Außerordentliche Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 2. Mai 2022

Wichtigste Ergebnisse

Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über die Lage der Energieversorgung in der EU angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Diese außerordentliche Tagung des Rates bot den Ministerinnen und Ministern Gelegenheit, ihre Solidarität mit der Ukraine und mit den Mitgliedstaaten, die davon betroffen sind, dass Gazprom die Gaslieferungen ungeachtet der derzeitigen Verträge ausgesetzt hat, zu bekräftigen.

Die für den Energiebereich zuständigen Ministerinnen und Minister legten ihre Analyse der Lage angesichts der jüngsten Entwicklungen dar.

Sie erörterten, inwieweit die EU auf eine Versorgungskrise vorbereitet ist und welche Solidaritätsmaßnahmen und -instrumente sie auf EU-Ebene in diesem Zusammenhang fördern möchten.

Die Ministerinnen und Minister tauschten ihre Analysen zum Stand der Vorbereitung auf eine solche Situation, zu Solidaritätsmaßnahmen und zu möglichen Sofortmaßnahmen zum Ausbau und zur besseren Koordinierung des Informationsaustauschs, insbesondere in Bezug auf den nationalen Verbrauch, aus.

Die Ministerrunde führte eine Bestandsaufnahme hinsichtlich möglicher zusätzlicher Maßnahmen in Bezug auf die Sicherung der Versorgung, den Transit von Erdgas und die Verwaltung der Erdgasvorräte, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Wochen und Monate, durch. Sie begrüßte insbesondere die raschen Fortschritte bei den Verhandlungen über die Verordnung über die Gasspeicherung und hofft, dass sie in Kürze abgeschlossen werden.

Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Entschlossenheit, auf eine schrittweise Beendigung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland hinzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund erwarten sie mit großem Interesse den REPowerEU-Plan, den die Kommission im Mai vorlegen wird.

Die Ministerinnen und Minister und die Kommission kamen überein, ihre koordinierten Kontakte zu internationalen Partnern und zuverlässigen Lieferanten fortzusetzen und rasch die europäische Plattform für die gemeinsame Beschaffung von Erdgas einzurichten, um die Energieversorgung der EU zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten.

• Zusammenfassung des Vorsitzes
• Hintergrundpapier des Vorsitzes
• Energiepreise (Hintergrundinformationen)