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Außerordentliche Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 24. November 2022, 24. November 2022
Wichtigste Ergebnisse
Die Energieministerinnen und -minister der EU haben sich auf den Inhalt einer Verordnung des Rates über mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte geeinigt.
Ziel dieser Verordnung ist es, die europäische Energiebeschaffungsplattform funktionsfähig zu machen, indem befristete Regeln für die Bündelung der Nachfrage und die gemeinsame Beschaffung auf globalen Märkten, zuverlässige Referenzwerte für LNG, das Management der Gaspreisvolatilität sowie grenzüberschreitende Solidaritätsmaßnahmen festgelegt werden.
Die Ministerinnen und Minister haben sich auf den Inhalt einer Verordnung des Rates zur Festlegung eines befristeten Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien geeinigt.
Mit dieser Verordnung soll die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Sie konzentriert sich auf spezifische Technologien und Arten von Projekten, die das größte Potenzial für einen raschen Einsatz und die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Die Mitgliedstaaten haben einmal mehr bewiesen, dass Einheit und Solidarität keine leeren Worte sind, sondern die wahren Grundwerte der Europäischen Union. Gemeinsam sind wir stärker, gemeinsam können wir das Übel besiegen. Wir werden weiter an unserer Resilienz arbeiten, damit niemand je wieder Energie als Waffe gegen uns einsetzen kann.
Jozef Síkela, tschechischer Minister für Industrie und Handel
Maßnahmen auf dem Gasmarkt zur Versorgungssicherung und zur gemeinsamen Beschaffung in der EU (Infografik)
Die Energieministerinnen und -minister der EU führten im Anschluss an Erläuterungen der Kommission einen Gedankenaustausch über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Korrekturmechanismus für den Gasmarkt.
Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine befristete Notfallmaßnahme auf der Grundlage von Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, mit der ein Marktkorrekturmechanismus für die Preise bestimmter Gasgeschäfte an der Title Transfer Facility (TTF) eingeführt wird, der ausgelöst und deaktiviert werden kann, wenn bestimmte Bedingungen auf dem Markt erfüllt sind, und der bei Bedarf ausgesetzt werden kann.
Die Ministerinnen und Minister führten einen ersten Gedankenaustausch und betonten, dass weitere eingehende Beratungen über den Vorschlag erforderlich seien. Viele Ministerinnen und Minister unterstützten die Ziele des Vorschlags, wiesen jedoch darauf hin, dass die Bedingungen für die Aktivierung des Mechanismus zu streng seien. Einige würden es begrüßen, wenn der Anwendungsbereich des Mechanismus auf andere Erzeugnisse oder andere Handelsplätze ausgeweitet würde. Eine Reihe von Ministerinnen und Ministern äußerte Bedenken hinsichtlich des Konzepts eines solchen Mechanismus und seiner möglichen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und forderte mehr Sicherheitsvorkehrungen.
Der Vorsitz kam zu dem Schluss, dass weitere Arbeiten erforderlich sein werden, um eine Einigung über die Parameter des Mechanismus zu erzielen, und versicherte, dass er alles in seiner Macht Stehende tun werde, um so bald wie möglich zu einer politischen Einigung über den Vorschlag zu gelangen.
Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko wandte sich per Video an die Energieministerinnen und -minister der EU und informierte sie über die jüngsten Schäden, die zu mehreren Stromausfällen im ganzen Land geführt haben. Infolgedessen ist auch Moldau aufgrund von Verbindungsleitungen zur Ukraine mit Energieengpässen konfrontiert.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Mitgliedstaaten haben einmal mehr bewiesen, dass Einheit und Solidarität keine leeren Worte sind, sondern die wahren Grundwerte der Europäischen Union. Gemeinsam sind wir stärker, gemeinsam können wir das Übel besiegen. Wir werden weiter an unserer Resilienz arbeiten, damit niemand je wieder Energie als Waffe gegen uns einsetzen kann.
