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Der Rat hat sich auf ein Verhandlungsmandat („allgemeine Ausrichtung“) für den Entwurf einer Verordnung über die Leitlinien der EU für den Aufbau eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) geeinigt.
Ziel des Vorschlags ist der Aufbau eines zuverlässigen, nahtlosen und hochwertigen transeuropäischen Verkehrsnetzes, das eine nachhaltige Konnektivität in der gesamten EU ohne physische Unterbrechungen, Engpässe oder fehlende Verbindungen gewährleistet. Der Vorschlag bringt den Aufbau des TEN-V-Netzes mit den Zielen der EU in Bezug auf das Klima und die nachhaltige Entwicklung in Einklang, indem der multimodale Verkehr gefördert, die Resilienz des TEN-V-Netzes gestärkt und die Wirksamkeit seiner Steuerungsinstrumente verbessert wird. In dem Text sind klare Fristen für die Fertigstellung des TEN-V-Netzes festgelegt. Das Kernnetz sollte bis 2030 fertiggestellt sein, das neu hinzugekommene erweiterte Kernnetz bis 2040 und das Gesamtnetz bis 2050.
Der Aufbau eines guten Verkehrsnetzes in ganz Europa ist von entscheidender Bedeutung. Nicht nur, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger schnell und zuverlässig fortbewegen können, sondern auch, damit unsere Unternehmen das Potenzial des Binnenmarkts weiterentwickeln und voll ausschöpfen können.
Martin Kupka, tschechischer Verkehrsminister
In dem überarbeiteten Gesetz wird auch einer neuen Steuerungsstruktur für die TEN-V-Politik und die Multimodalität besondere Aufmerksamkeit gewidmet, indem ehrgeizige Ziele festgelegt werden, insbesondere für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, die dazu beitragen sollten, den Schienenverkehr auf dem Verkehrsmarkt wettbewerbsfähiger zu machen. Darüber hinaus wird im Text der allgemeinen Ausrichtung eine schrittweise Umstellung auf eine einheitliche europäische Spurweite im TEN-V-Kernnetz und im erweiterten TEN-V-Netz gefordert.
Als Reaktion auf die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zielen die überarbeiteten Vorschriften auch auf eine bessere Anbindung der Ukraine und der Republik Moldau an die EU über die europäischen Verkehrskorridore ab.
Während der Aussprache brachten die Ministerinnen und Minister ihre einstimmige Unterstützung für die Ziele und den Ansatz des Vorschlags des Vorsitzes zum Ausdruck. Sie waren sich einig, dass die vorgeschlagenen Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes ein Schlüsselinstrument der EU-Verkehrspolitik sind. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass diese Politik eine nachhaltige und effizientere Beförderung von Personen und Gütern fördern und zugleich den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU stärken sollte. Trotz ihrer unterschiedlichen Bestrebungen, Prioritäten und Ansätze bekräftigten die Ministerinnen und Minister ihr Engagement für den Aufbau einer kohärenten, vernetzten und hochwertigen Verkehrsinfrastruktur in der gesamten EU.
Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt (NAIADES III)
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur laufenden Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt (Programm NAIADES III) gebilligt.
Die Binnenschifffahrt ist ein nachhaltiger, energieeffizienter, sicherer und weniger überlasteter Verkehrsträger, der bei den Bemühungen der EU um die Dekarbonisierung des Verkehrssystems eine wichtige Rolle spielen kann. In den Schlussfolgerungen des Rates wird daher der positive Beitrag der Binnenschifffahrt bekräftigt und betont, dass ihr Potenzial auf nachhaltige Weise voll ausgeschöpft werden muss. Angesichts der starken Auswirkungen des Klimawandels auf die Binnenschifffahrt benötigt der Sektor Maßnahmen zur Beschleunigung und Stimulierung der Flottenerneuerung, zur Bereitstellung angemessener Infrastrukturinvestitionen, zur Steigerung seiner Attraktivität für Beschäftigte im Verkehrssektor und zur Unterstützung der Anpassung an digitale Entwicklungen. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Rates ermutigt, langfristige Strategien auszuarbeiten und umzusetzen und auf nationalen Förderregelungen aufzubauen, um die Ziele des Aktionsplans NAIADES III zu erreichen, wie in der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2021 mit dem Titel „NAIADES III: Förderung einer zukunftssicheren europäischen Binnenschifffahrt“ dargelegt.
Unter „Sonstiges“ haben der Vorsitz und die Kommission die Ministerinnen und Minister über die Verkehrsbeziehungen zur Ukraine informiert, nachdem auf der Tagung des Rates „Verkehr“ vom 5. Juni 2022 über die bestmögliche Koordinierung der Reaktion der EU auf den Angriffskrieg Russlands beraten wurde. Seit dieser Tagung wurden auf europäischer Ebene verschiedene Maßnahmen ergriffen. So wurden beispielsweise „Solidaritätskorridore“ eingerichtet, um die Lieferketten und Kontrollen zwischen der Ukraine und der EU zu optimieren, neue Transportwege zu schaffen und Engpässe zu vermeiden. Rund 18 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten wurden seit Mai über EU-Solidaritätskorridore aus der Ukraine exportiert. Darüber hinaus wurde ein Übereinkommen zur vorübergehenden Liberalisierung bestimmter Straßengüterverkehrsdienste zwischen der EU, der Ukraine und Moldau geschlossen. Die Ministerinnen und Minister unterstützten alle oben genannten Initiativen und Maßnahmen und erörterten kurz die verschiedenen zusätzlichen Möglichkeiten zur Beseitigung von Hindernissen und zur bestmöglichen Umsetzung der Verpflichtungen zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Krieg in der Ukraine ergeben.
Die französische, die belgische, die luxemburgische, die niederländische und die portugiesische Delegation haben ein gemeinsames Papier zur Stärkung der Nachhaltigkeit und Fairness im Luftfahrtsektor vorgestellt.
Des Weiteren hat die Kommission die Ministerinnen und Minister über Entwicklungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und verstärkte Anstrengungen zur Erreichung der Ziele im Bereich der Straßenverkehrssicherheit angesichts der starken Anstiegs der Zahl an Fahrerbescheinigungen für Fahrer aus Drittländern informiert.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Darüber hinaus hat der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über die Ergebnisse der Sitzung der Gruppe der Vertreter der Staaten für „vernetzte, kooperative und automatisierte Mobilität“ (CCAM) unterrichtet, die am 29. November 2022 in Prag stattfand.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Ferner hat der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über den Stand laufender Gesetzgebungsdossiers unterrichtet, und zwar
des vorgeschlagenen Beschlusses über die Umsetzung der Mitteilung über Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) für in der EU ansässige Luftfahrzeugbetreiber, über den die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament unlängst abgeschlossen wurden und der in Kürze veröffentlicht werden soll;
der vorgeschlagenen Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (ReFuelEU Aviation), bei der die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auf gutem Weg sind und beim bevorstehenden Trilog am 8. Dezember 2022 abgeschlossen werden könnten;
der vorgeschlagenen Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR), zu der am 13. Dezember 2022 ein zweiter Trilog mit dem Europäischen Parlament stattfinden soll;
der vorgeschlagenen Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr (Initiative FuelEU Maritime), über die derzeit mit dem Europäischen Parlament verhandelt wird und für die am 8. Dezember 2022 ein zweiter Trilog geplant ist;
der Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme (IVS), für die am 15. Dezember 2022 ein erster Trilog mit dem Europäischen Parlament geplant ist;
der Richtlinie zur Verbesserung der Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschife, für die am 6. Dezember 2022 ein erster und höchstwahrscheinlich auch abschließender Trilog mit dem Europäischen Parlament geplant ist.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der Aufbau eines guten Verkehrsnetzes in ganz Europa ist von entscheidender Bedeutung. Nicht nur, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger schnell und zuverlässig fortbewegen können, sondern auch, damit unsere Unternehmen das Potenzial des Binnenmarkts weiterentwickeln und voll ausschöpfen können.
