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Außerordentliche Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 13. Dezember 2022
Wichtigste Ergebnisse
Die Energieministerinnen und ‑minister der EU haben den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen erörtert. Der Rat wird auf der nächsten Tagung des Rates „Energie“ am 19. Dezember eine politische Einigung über den Vorschlag anstreben.
Wir müssen konkrete Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Energierechnungen für den Fall finden, dass wir wieder übermäßige Preisanstiege wie im August 2022 erleben. Gleichzeitig erfordern Notfallmaßnahmen im Energiebereich einen möglichst breiten Konsens und wir müssen sicherstellen, dass sie für die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten akzeptabel sind. Der tschechische Vorsitz ist nach wie vor bereit, unermüdlich an den letzten Schritten zum Abschluss dieses Vorschlags zu arbeiten.
Jozef SÍKELA, tschechischer Minister für Industrie und Handel
Die Ministerinnen und Minister werden anstreben, auf der nächsten Tagung des Rates „Energie“ am 19. Dezember auch eine Verordnung des Rates über mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte sowie eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines befristeten Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien förmlich anzunehmen. Auf der Tagung des Rates „Energie“ vom 24. November 2022 wurde eine Einigung über den Inhalt dieser Verordnungen erzielt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir müssen konkrete Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Energierechnungen für den Fall finden, dass wir wieder übermäßige Preisanstiege wie im August 2022 erleben. Gleichzeitig erfordern Notfallmaßnahmen im Energiebereich einen möglichst breiten Konsens und wir müssen sicherstellen, dass sie für die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten akzeptabel sind. Der tschechische Vorsitz ist nach wie vor bereit, unermüdlich an den letzten Schritten zum Abschluss dieses Vorschlags zu arbeiten.