Gesetz über digitale Dienste
Das Gesetz über digitale Dienste ist die weltweit erste Regulierung des digitalen Raums, mit der digitale Unternehmen EU-weit für die auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalte zur Verantwortung gezogen werden.
Was ist das Gesetz über digitale Dienste?
Ziel des Gesetzes über digitale Dienste ist es vor allem, ein sichereres Online-Umfeld für Nutzerinnen und Nutzer digitaler Dienste und Unternehmen zu schaffen und die Grundrechte im digitalen Raum zu schützen. Dazu werden neue Vorschriften festgelegt, und zwar
- zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, einschließlich Waren, Dienstleistungen und Informationen, wobei die Charta der Grundrechte ohne Einschränkungen geachtet wird,
- zur Bewältigung gesellschaftlicher Risiken im Internet,
- zur Rückverfolgbarkeit von Gewerbetreibenden auf Online-Marktplätzen,
- für Transparenzmaßnahmen für Online-Plattformen und
- für eine verstärkte Aufsicht.
Der Rat hat das Gesetz über digitale Dienste am 4. Oktober 2022 angenommen. Die neuen Regeln gelten seit dem 17. Februar 2024.
Das Gesetz über digitale Dienste ist Teil des Pakets „Digitale Dienste“, das auch das Gesetz über digitale Märkte umfasst, und zielt darauf ab,
- sicherzustellen, dass alle Nutzerinnen und Nutzer von digitalen Diensten Zugang zu sicheren Produkten haben und dass ihre Grundrechte geschützt werden,
- einen freien und fairen Wettbewerb im digitalen Sektor zu ermöglichen, um Innovation und Wachstum anzukurbeln.
Gesetz über digitale Märkte
Neue Maßnahmen
Digitale Plattformen müssen eine Reihe von Maßnahmen unternehmen, um Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen und die Transparenz zu erhöhen.
Sie müssen illegale Inhalte bekämpfen und rasch dagegen vorgehen (etwa im Fall von Fake News, Propaganda, Hassrede, Belästigung und Kindesmissbrauch), und die Meldung solcher Inhalte durch die Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen.
Sie müssen den Verkauf illegaler Produkte und Dienstleistungen bekämpfen.
Sie müssen Instrumente zur Moderation von Inhalten einsetzen, die eine Option zur Beanstandung von Entscheidungen umfassen, wenn Nutzerinhalte entfernt oder eingeschränkt werden.
Sie müssen die Transparenz gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern in Bezug auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Art und Weise, wie Algorithmen Inhalte empfehlen, erhöhen.
Sie dürfen keine an Kinder gerichtete Werbung schalten und keine sensiblen personenbezogenen Daten (Geschlecht, sexuelle Ausrichtung, ethnische Herkunft, Religion oder politische Überzeugungen) für gezielte Werbung verwenden.
Sie dürfen keine „Dark Patterns“ verwenden, d. h. irreführenden Schnittstellen, die absichtlich so gestaltet wurden, dass Nutzerinnen und Nutzer beispielsweise zur Anmeldung bei Diensten verleitet werden, ohne es zu bemerken.
Unternehmen, die unter die Verordnung fallen
Das Gesetz über digitale Dienste gilt für alle Online-Vermittlungsunternehmen, die im EU-Binnenmarkt Inhalte, Produkte und Dienstleistungen für Nutzerinnen und Nutzer bereitstellen, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der Union niedergelassen sind.
Online-Marktplätze
Soziale Netzwerke
Plattformen zum Austausch von Inhalten
Online-Plattformen für Reisen und Unterbringung
Die Vorschriften stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Unternehmen und zu ihren gesellschaftlichen Auswirkungen. Sehr kleine Plattformen sind von den meisten Verpflichtungen ausgenommen.
Für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern gelten strengere Vorschriften, da sie im elektronischen Handel, bei der Verbreitung von Informationen und bei der Erleichterung des Meinungs- und Ideenaustauschs eine Schlüsselrolle spielen.
Die Europäische Kommission hat 23 sehr große Online-Plattformen und 2 sehr große Online-Suchmaschinen ermittelt:
- AliExpress
- Amazon Store
- AppStore
- Bing
- Booking.com
- Google Play
- Google Maps
- Google Search
- Google Shopping
- Pornhub
- Shein
- Snapchat
- Stripchat
- Temu
- TikTok
- Wikipedia
- X (ehemals Twitter)
- XNXX
- XVideos
- YouTube
- Zalando
Mit dem Gesetz über digitale Dienste werden zusätzliche Anforderungen für solche Unternehmen eingeführt; so müssen sie etwa
- geprüfte Pläne zur Minderung der mit ihnen verbundenen systemischen Risiken, wie Desinformation, Manipulation bei Wahlprozessen, Cybergewalt gegen Frauen oder Missbrauch von Minderjährigen, erstellen;
- Daten an Forschende und Behörden weitergeben;
- Nutzerinnen und Nutzern die Wahl überlassen, ob und wie sie personalisierte Empfehlungen erhalten wollen (z. B. Empfehlungen, die nicht auf ihren Online-Suchanfragen basieren).
Was geschieht, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten?
Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten, werden Sanktionen und Geldbußen auferlegt, die in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Größe stehen:
- Gegen Unternehmen mit weniger als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern können Sanktionen, einschließlich Geldbußen, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften verhängt werden.
- Unternehmen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern können Geldbußen in Höhe von bis zu 6 % ihres weltweit erwirtschafteten Jahresumsatzes auferlegt werden.
Vorteile des Gesetzes über digitale Dienste
Mit dem Gesetz über digitale Dienste werden die Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, vor allem der EU-Bürgerinnen und -Bürger, geschützt.
Stärkung der Nutzerinnen und Nutzer
Internetnutzerinnen und -nutzer in der EU erhalten mehr Kontrolle darüber, was sie online sehen, und können nachvollziehen und Informationen darüber erhalten, welche Werbung ihnen angezeigt wird. Nutzerinnen und Nutzer werden in die Lage versetzt, illegale Inhalte zu melden; die Plattformen müssen daraufhin mitteilen, was sie unternommen haben.
Transparenz
Das Gesetz sorgt für transparentere Vorschriften für die Moderation von Inhalten im Internet; gleichzeitig erhalten Behörden und Forschende besseren Zugang zu Daten, sodass sie den Online-Raum, dessen gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche Risiken besser verstehen können.
Schutz von Minderjährigen
Plattformen, die Minderjährigen zugänglich sind, dürfen keine gezielte Werbung anzeigen, die auf der Verwendung personenbezogener Daten von Minderjährigen im Sinne des EU-Rechts beruht.
Bekämpfung von Desinformation
Plattformen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Online-Inhalte entgegenzuwirken. Sie müssen über einen Mechanismus verfügen, mit dem Nutzerinnen und Nutzer illegale Inhalte melden können, und rasch auf Meldungen reagieren.
Krisenreaktionsmechanismus
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf die Manipulation von Online-Informationen wurde ein neuer Artikel in die Verordnung aufgenommen, mit dem ein Krisenreaktionsmechanismus eingeführt wird.
Dieser Mechanismus wird es ermöglichen, die Auswirkungen der Tätigkeiten sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen auf die betreffende Krise zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten.
Ihr Alltag im Internet: Wie die EU ihn leichter und sicherer macht
Die Europäische Union arbeitet aktiv daran, das digitale Umfeld im Interesse aller Menschen in Europa zu verbessern. Unser digitaler Alltag muss sicher, einfach und mit den Grundfreiheiten vereinbar sein.
Die beiden zentralen Verordnungen zur Gewährleistung eines sichereren und einfacheren Lebens im Internet wurden aktualisiert. In einem illustrierten Beitrag erfahren Sie mehr darüber, wie die EU Ihr Leben im Internet leichter und sicherer macht.
Siehe auch
Wie die EU schädliche Online-Inhalte bekämpft
Die Datenschutz-Grundverordnung
Prevention of online child sexual abuse
Letzte Überprüfung: 5. August 2025