Ein neuer EU-Neuansiedlungsrahmen
Der neue Rahmen sieht die Annahme eines Zweijahresplans der EU für die Neuansiedlung und die Aufnahme aus humanitären Gründen vor, um die Mitgliedstaaten bei der Ansiedlung von Menschen in der gesamten EU zu unterstützen.
Ein Ersatz für die Ad-hoc-Systeme der EU für die Neuansiedlung
Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einen ständigen Rahmen und ein harmonisiertes Verfahren für die Neuansiedlung in der gesamten EU zu schaffen, um die bestehenden Ad-hoc-Systeme für die Neuansiedlung zu ersetzen.
Der EU-Neuansiedlungsrahmen soll
- legale und sichere Wege in die EU bieten und langfristig das Risiko reduzieren, dass eine große Anzahl Menschen versucht, irregulär einzureisen,
- gemeinsame Vorschriften zur Neuansiedlung und zur Aufnahme aus humanitären Gründen schaffen,
- zu weltweiten Initiativen in den Bereichen Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen beitragen und
- nicht-EU-Länder unterstützen, die eine große Zahl von Personen aufnehmen, die internationalen Schutz benötigen.
EU-Plan für die Neuansiedlung
Nach dem neuen Rahmen wird der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Zweijahresplan der EU für die Neuansiedlung und die Aufnahme aus humanitären Gründen annehmen.
Dieser Plan soll Folgendes beinhalten:
die maximale Gesamtzahl der aufzunehmenden Personen
Einzelheiten zur Beteiligung der Mitgliedstaaten und deren Anteil an dieser Zahl
die allgemeinen geografischen Prioritäten
Arbeiten am Migrations- und Asylpaket
Im November 2017 einigte sich der Rat auf einen Standpunkt für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Parlament über den Entwurf eines Neuansiedlungsrahmens der Union. Die Verhandlungen mit dem Parlament wurden 2022 abgeschlossen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 8. Februar 2024 die Einigung gebilligt, die der Rat und das Parlament bereits 2022 erzielt hatten.
Der Rat hat das Migrations- und Asylpaket der EU am 14. Mai 2024 angenommen.
Im Dezember 2025 hat der Rat eine politische Einigung über die Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 erzielt. Der Solidaritätspool ist eines der Kernelemente des Migrations- und Asylpakets der EU und bietet den Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, wirksame Unterstützung.
- Migration und Asyl: Mitgliedstaaten einig über Solidaritätspool (Pressemitteilung, 8. Dezember 2025)
- Rat nimmt Migrations- und Asylpaket der EU an (Pressemitteilung, 14. Mai 2024)
- Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union, 9. Februar 2024
- Reform des Asyl- und Migrationssystems: Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für die Einigung mit dem Europäischen Parlament (Pressemitteilung, 8. Februar 2024)
- EU-Neuansiedlungsrahmen: Rat bereit für die Aufnahme von Verhandlungen (Pressemitteilung, 15. November 2017)
Siehe auch
Letzte Überprüfung: 8. Dezember 2025