Zeitleiste – Syrien

Die konstituierende Sitzung der syrischen Volksversammlung ist ein weiterer willkommener Schritt für den politischen Übergang des Landes.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, mit der Volksversammlung und ihren Mitgliedern zusammenzuarbeiten, um sowohl den Kapazitätsaufbau und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu unterstützen als auch zusammen auf die Verwirklichung gemeinsamer Ziele hinzuarbeiten, einschließlich der Gewährleistung der Achtung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

• Syrien: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur konstituierenden Sitzung der Volksversammlung (Pressemitteilung, 16. Juli 2026)

The Council has renewed until 1 June 2027 the EU sanctions targeting individuals and entities linked to the former al-Assad regime in Syria.

Despite the fall of the former regime and the establishment of transitional authorities, the situation in Syria remains fragile and the risk of destabilisation persists. The EU considers that networks linked to the former al-Assad regime continue to retain influence and pose a risk of undermining the transition process and hampering efforts towards national reconciliation and accountability.

• Syria: Council renews restrictive measures targeting the former al-Assad regime for one year and de-lists certain entities (press release, 18 May 2026)

Der Rat nimmt einen Beschluss zur Beendigung der teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien an. Die Wiederherstellung der vollständigen Anwendung des Kooperationsabkommens ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Syrien.

Die teilweise Aussetzung wurde 2011 als Reaktion auf Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Bashar al-Assad eingeführt.

• Syrien: Rat stellt vollständige Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien wieder her (Pressemitteilung, 11. Mai 2026)

Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes bekräftigt der Europäische Rat seine Unterstützung für einen friedlichen und alle Seiten einbeziehenden Übergang in Syrien und betont, wie wichtig es ist, die Rechte der gesamten syrischen Bevölkerung ungeachtet ihres ethnischen und religiösen Hintergrunds ohne Diskriminierung zu schützen.

Der Europäische Rat ist besorgt über die ausländische Einflussnahme auf den Übergangsprozess in Syrien und fordert alle Akteure – inländische wie auch externe – nachdrücklich auf, die Einheit, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Syriens gemäß dem Völkerrecht uneingeschränkt zu achten.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 18. Dezember 2025

Der Europäische Rat bekräftigt der Europäische Rat seine Unterstützung für einen friedlichen und alle Seiten einbeziehenden Übergang in Syrien, der frei von schädlicher ausländischer Einflussnahme ist, und betont erneut, wie wichtig der Schutz der Rechte der gesamten syrischen Bevölkerung sowie Übergangsjustiz und Aussöhnung sind.

Die Europäische Union wird Syrien weiterhin auf seinem Weg zu Stabilisierung und Wiederaufbau unterstützen.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 23. Oktober 2025

Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die Gewalt, die im Süden Syriens zu Hunderten von Opfern geführt hat, und insbesondere die Angriffe, die Berichten zufolge von mehreren bewaffneten Gruppierungen gegen die Zivilbevölkerung verübt wurden.

Die EU fordert eine transparente, glaubwürdige und unabhängige Untersuchung; alle Urheber schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden.

• Syrien: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Lage im Land (Pressemitteilung, 24. Juli 2025)

Der Europäische Rat begrüßt die jüngste Aussetzung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien als Teil des abgestuften und umkehrbaren Vorgehens der Europäischen Union. Er verweist erneut auf die Bedeutung eines friedlichen und alle Seiten einbeziehenden Übergangs in Syrien, der frei von schädlicher ausländischer Einflussnahme ist, und er bekräftigt, wie wichtig der diskriminierungsfreie Schutz der Rechte der gesamten syrischen Bevölkerung ungeachtet ihres ethnischen und religiösen Hintergrunds sowie Übergangsjustiz und Aussöhnung sind.

Der Europäische Rat verurteilt den jüngsten Terroranschlag auf die Mar-Elias-Kirche in Damaskus und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Syriens innerhalb sicherer Grenzen sollten im Einklang mit dem Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 26. Juni 2025

Der Rat billigt Schlussfolgerungen, in denen die EU ihre Entschlossenheit bekräftigt, an der Seite der syrischen Bevölkerung zu stehen und einen friedlichen und inklusiven Übergang unter syrischer Führung und Eigenverantwortung zu unterstützen, um dazu beizutragen, eine bessere Zukunft für alle Syrerinnen und Syrer zu schaffen.

Der Rat begrüßt die Zusage der Übergangsregierung, ein neues Syrien aufzubauen, das auf nationaler Aussöhnung, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung sowie Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle Syrerinnen und Syrer ohne Unterscheidung beruht.

• Syrien: Rat billigt Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 23. Juni 2025)

Der Rat hat Sanktionen gegen fünf Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in Syrien, einschließlich der Unterstützung des Einsatzes chemischer Waffen unter dem Assad-Regime, und für ihre Beteiligung an der jüngsten Gewalt in den Küstenregionen verantwortlich sind.

• Globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte: EU verhängt restriktive Maßnahmen gegen fünf mit dem ehemaligen Assad-Regime in Verbindung stehende syrische Personen wegen Unterstützung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Schüren religiös motivierter Gewalt (Pressemitteilung, 23. Juni 2025)

The Council has decided to lift all economic sanctions on Syria, with the exception of those based on security grounds. The decision is intended to help the Syrian people reunite and rebuild a new, inclusive, pluralistic and peaceful Syria.

Sanctions related to the Assad regime will be maintained. In addition, the EU has sanctioned two individuals and three entities over recent human rights abuses.

• Syria: EU adopts legal acts to lift economic sanctions on Syria, enacting recent political agreement (press release, 28 May 2025)

The EU announced the political decision to lift its economic sanctions on Syria. Now is the time for the Syrian people to have the chance to reunite and rebuild a new, inclusive, pluralistic and peaceful Syria free from harmful foreign interference.

The EU will maintain sanctions related to the Assad regime in line with its call for accountability as well as sanctions based on security grounds, including arms and technology that might be used for internal repression. It will also introduce additional targeted restrictive measures against human rights violators and those fuelling instability in Syria.

• Syria: Council statement on the lifting of EU economic sanctions (press release, 20 May 2025)

Die EU-Führungsspitzen verurteilen auf das Schärfste die in jüngster Zeit weit verbreitete Gewalt gegen Zivilpersonen in der Küstenregion Syriens und fordern die Übergangsführung nachdrücklich auf, für den Schutz aller Zivilpersonen zu sorgen und sicherzustellen, dass die Täter im Einklang mit internationalen Normen und Standards für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung eines friedlichen und alle Seiten einbeziehenden Übergangs in Syrien, der frei von schädlicher ausländischer Einflussnahme ist, und betont, wie wichtig es ist, die Rechte der gesamten syrischen Bevölkerung ungeachtet ihres ethnischen und religiösen Hintergrunds ohne Diskriminierung zu schützen. Die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Syriens innerhalb sicherer Grenzen sollten im Einklang mit dem Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 20. März 2025

At the 2025 conference on ‘Standing with Syria: meeting the needs for a successful transition’, the EU and its partners committed an overall sum of €5.8 billion (of which nearly €2.5 billion from the EU) for 2025 and 2026.

The funds will be used to support Syria's transition and the country's socio-economic recovery and reconstruction, as well as to address the urgent humanitarian needs both within Syria and in host communities across Jordan, Lebanon, Iraq and Türkiye.

• Standing with Syria - Brussels ninth conference, 17 March 2025

Die Europäische Union ist zutiefst beunruhigt über die weit verbreitete Gewalt in der syrischen Küstenregion in den letzten Tagen. Es sind zahlreiche Opfer zu beklagen, darunter viele Zivilisten.

Die EU verurteilt aufs Schärfste die Angriffe der Assad-treuen Milizen auf Sicherheitskräfte sowie die schrecklichen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich willkürlicher Tötungen, von denen viele mutmaßlich von bewaffneten Gruppen begangen wurden, die die Sicherheitskräfte der Übergangsführung unterstützen.

• Syrien: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur jüngsten Welle der Gewalt (Pressemitteilung, 11. März 2025)

Der Rat beschließt, eine Reihe restriktiver Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien auszusetzen. Der Beschluss ist Teil der Bemühungen der EU, einen alle Seiten einschließenden politischen Übergang in Syrien sowie die rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen.

Ziel der EU ist es, Folgendes zu erleichtern:

• die Zusammenarbeit mit Syrien, seiner Bevölkerung und seinen Unternehmen in den Schlüsselbereichen Energie und Verkehr
• Finanz- und Banktransaktionen im Energie- und Verkehrssektor sowie solche, die für humanitäre Zwecke und für den Wiederaufbau benötigt werden

• Syrien: EU setzt restriktive Maßnahmen in Bezug auf wichtige Wirtschaftssektoren aus (Pressemitteilung, 24. Februar 2025)

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien betonten die EU-Führungsspitzen:

• die historische Chance, das Land wieder zu einen und wieder aufzubauen
• die Bedeutung eines alle Seiten einschließenden, unter syrischer Führung stehenden politischen Prozesses, der den berechtigten Bestrebungen des syrischen Volkes Rechnung trägt
• die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte und des Schutzes des kulturellen Erbes Syriens
• die Bedeutung der Bekämpfung von Terrorismus

Die EU-Führungsspitzen forderten alle Parteien auf, die nationale Einheit zu wahren und den Schutz aller Zivilpersonen, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Schaffung der Voraussetzungen für einen alle Seiten einschließenden und friedlichen politischen Übergang und für die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Sicherheit und Würde, gemäß der Definition des UNHCR, zu gewährleisten.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 19. Dezember 2024

Der Sturz des verbrecherischen Assad-Regimes ist ein historischer Moment für die syrische Bevölkerung, die unermessliches Leid erfahren und in ihrem Streben nach Würde, Freiheit und Gerechtigkeit außerordentliche Widerstandskraft bewiesen hat.

Die EU fordert alle Akteure mit Nachdruck auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, das Völkerrecht einzuhalten und sich für einen friedlichen und inklusiven Übergang einzusetzen.

• Syrien: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zum Sturz des Assad-Regimes (Pressemitteilung, 9. Dezember 2024)

Die EU belegt drei Minister, die für das anhaltende gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime verantwortlich sind, mit Sanktionen: den Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, Louai Emad El-Din al-Munajjid, den Minister für Öl und mineralische Ressourcen, Firas Hassan Qaddour, und den Staatsminister Ahmed Mohammad Bustaji.

• Syrien: Rat nimmt drei Personen wegen anhaltender Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in die Sanktionsliste auf (Pressemitteilung, 25. November 2024)

Angesichts der sich verschlechternden ernsten Lage in Syrien verlängert der Rat heute die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime und dessen Unterstützer bis zum 1. Juni 2025.

Der Rat beschließt ferner, die Anwendung der humanitären Freistellung zu verlängern, die im Februar 2023 angesichts der schweren humanitären Krise in Syrien, die durch das Erdbeben in der Türkei und in Syrien noch verstärkt wurde, eingeführt wurde.

• Syrien: Rat verlängert restriktive Maßnahmen und humanitäre Freistellung um ein weiteres Jahr (Pressemitteilung, 28. Mai 2024)

Die Gebergemeinschaft sagt einen Gesamtbetrag von 7,5 Mrd. EUR zu. Im Gesamtbetrag enthalten sind 2,12 Mrd. €, die von der EU für 2024 und 2025 zugesagt wurden. Der von der EU und ihren Mitgliedstaaten zugesagte Gesamtbetrag beläuft sich auf fast 6 Milliarden €. Damit sind sie wiederum der größte Geber für Syrien.

Mit dieser Hilfe werden Syrer sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern sowie ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und in Irak unterstützt.

• Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region – achte Brüsseler Konferenz, 27. Mai 2024

Die Ministerinnen und Minister billigen zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und fünf Organisationen angesichts der anhaltenden ernsten Lage in Syrien.

Neu in die Sanktionsliste aufgenommen werden:

• ein Wirtschaftsberater des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad
• drei führende Geschäftsleute, die das syrische Regime unterstützen und davon profitieren
• zwei Personen, die mit der Assad-Familie in Verbindung stehen
• die Al-Dj-Gruppe, die Fluggesellschaft Cham Wings, der Reiseveranstalter Freebird, Iloma Investment Private JSC und Al-Aqila

Die Vermögen der unter die Sanktionsregelung fallenden Personen und Organisationen werden eingefroren. Außerdem ist es untersagt, ihnen unmittelbar oder mittelbar oder zu ihren Gunsten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Darüber hinaus gilt für die in der Liste aufgeführten natürlichen Personen ein Einreiseverbot in die EU.

Syrien hat für die EU weiterhin hohe Priorität. Der Rat ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Lage in Syrien.

• Syrien: Rat nimmt sechs Personen und fünf Organisationen in die EU-Sanktionsliste auf (Pressemitteilung, 22. Januar 2024)

Am 23. Februar 2023 nimmt der Rat angesichts der Lage in Syrien eine weitere Ausnahme für humanitäre Zwecke in die Sanktionsregelung auf. Damit soll die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe nach dem verheerenden Erdbeben, das die Türkei und Syrien erschüttert hat, erleichtert werden.

Der Rat beschließt, die Geltungsdauer der Ausnahme für humanitäre Zwecke um weitere sechs Monate – d. h. bis zum 24. Februar 2024 – zu verlängern, um weiterhin rasch auf die akute humanitäre Krise in Syrien zu reagieren und die schnelle Bereitstellung von Hilfe zu erleichtern.

• Syrien: EU verlängert Ausnahme für humanitäre Zwecke um weitere sechs Monate (Pressemitteilung, 14. Juli 2023)

Die Konferenz ist die wichtigste Geberveranstaltung für Syrien und die Region im Jahr 2023. Dabei werden internationale Zusagen in Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden € für 2023 und darüber hinaus getroffen – 4,6 Mrd. € für 2023 und 1 Mrd. € für 2024 und darüber hinaus –, um Hilfe für die Menschen in Syrien und den Nachbarländern zu mobilisieren.

Bei der hochrangigen Ministertagung im Rahmen der Konferenz am 15. Juni kommen Vertreterinnen und Vertreter von 57 Ländern, einschließlich EU-Mitgliedstaaten, und mehr als 30 internationalen Organisationen (die EU-Organe nicht eingerechnet) wie den Vereinten Nationen zusammen.

• Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region – siebte Brüsseler Konferenz

Angesichts der schweren humanitären Krise in Syrien, die durch das Erdbeben noch verstärkt wurde, beschließt der Rat heute eine zusätzliche Ausnahme für humanitäre Zwecke, um die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erleichtern. Die Ausnahme gilt für sechs Monate.

Sie bedeutet, dass humanitäre Organisationen vorübergehend keine vorherige Genehmigung bei den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten einholen müssen, um gelisteten Personen und Organisationen Mittel zu überweisen oder Güter und Dienstleistungen zu liefern, die humanitären Zwecken dienen.

• Erdbeben in der Türkei und Syrien: EU lockert restriktive Maßnahmen, um humanitäre Hilfe in Syrien zu erleichtern (Pressemitteilung, 23. Februar 2024)

Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung des Landes beschließt der Rat, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 1. Juni 2023, zu verlängern.

Der Rat streicht außerdem drei Personen von der Liste. Auf der Liste stehen nun 289 Personen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und gegen die Reisebeschränkungen verhängt wurden, sowie 70 Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden.

• Syrien: Rat verlängert Sanktionen gegen das Regime um ein weiteres Jahr (Pressemitteilung, 31. Mai 2022)

Die Konferenz ist die wichtigste Geberveranstaltung für Syrien und die Region im Jahr 2022. Dabei werden Zusagen in Höhe von insgesamt 6,4 Milliarden € für 2022 und darüber hinaus getroffen, um Hilfe für die Menschen in Syrien und den Nachbarländern zu mobilisieren.

Bei der hochrangigen Ministertagung im Rahmen der Konferenz am 10. Mai kommen die EU-Organe und Vertreterinnen und Vertreter von 55 Ländern, einschließlich EU-Mitgliedstaaten, sowie 22 internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zusammen.

• Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region – VI. Brüsseler Konferenz, 10. Mai 2022

Der Rat beschließt, fünf Mitglieder der Makhlouf-Familie in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen, die angesichts der Lage in Syrien gezielten restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen.

Mit diesem Beschluss enthält die Liste der Personen und Organisationen, die angesichts der Lage in Syrien Sanktionen unterliegen, nunmehr 292 Personen, gegen die sowohl ein Einfrieren von Vermögenswerten als auch ein Reiseverbot verhängt werden, sowie 70 Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Darüber hinaus ist es Personen und Organisationen in der EU verboten, den in dieser Liste aufgenommenen Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

• Syrien: EU verhängt restriktive Maßnahmen gegen weitere fünf Personen (Pressemitteilung, 21. Februar 2022)

Der Rat setzt vier kürzlich ernannte Regierungsmitglieder auf die Liste der Personen und Organisationen, die angesichts der Lage in Syrien gezielten restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen.

Nach diesem Beschluss sind nun 287 Personen von Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten betroffen. Die Liste umfasst auch 70 Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden.

• Syrien: Vier weitere Regierungsmitglieder in Sanktionsliste der EU aufgenommen (Pressemitteilung, 15. November 2021)

Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung des Landes beschließt der Rat, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 1. Juni 2022, zu verlängern.

Fünf verstorbene Personen werden von der Liste gestrichen. Auf der Liste stehen nun 283 Personen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und gegen die Reisebeschränkungen verhängt wurden, und 70 Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden.

• Syrien: Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert (Pressemitteilung, 27. Mai 2021)

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen findet am 29./30. März 2021 die fünfte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ im virtuellen Format statt.

An der internationalen Konferenz und ihrer Ministertagung auf hoher Ebene am Dienstag, den 30. März, nehmen mehr als 80 Länder, internationale Organisationen, die EU und VN-Agenturen teil.

• Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region (Konferenz in Brüssel, 29./30. März 2021)

„Am 15. März 2021 sind zehn Jahre seit dem Beginn friedlicher landesweiter Proteste in Syrien vergangen. Das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung durch das Regime und das Versäumnis, die Grundursachen des Aufstands zu bekämpfen, haben zu einem eskalierten und internationalisierten bewaffneten Konflikt geführt.

Der Konflikt in Syrien ist bei weitem nicht überwunden. Die Europäische Union fordert weiterhin entschlossen ein Ende der Unterdrückung, die Freilassung von Häftlingen und ein konstruktives Hinarbeiten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten auf die vollständige Umsetzung der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates.“

• Syrien: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu dem zehn Jahre andauernden Konflikt (Pressemitteilung, 14. Mai 2021)

The Council decided to add Faisal Mekdad to the list of persons subject to EU restrictive measures on Syria, in light of his recent appointment as Minister of Foreign Affairs.

This decision brings to 289 the total number of persons targeted by a travel ban and an asset freeze. 70 entities are also subject to an asset freeze.

• Syrian foreign affairs minister added to EU sanctions list (press release, 15 January 2021)

Der Rat beschließt, acht Mitglieder des syrischen Regimes in die Liste der Personen aufzunehmen, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Syrien unterliegen, da diese Personen unlängst zu Ministern ernannt worden sind.

Mit diesem Beschluss sind nun insgesamt 288 Personen von Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten betroffen. Auch bei 70 Einrichtungen werden Vermögenswerte eingefroren.

• Acht Minister in Sanktionsliste der EU aufgenommen (Pressemitteilung, 6. November 2020)

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen findet vom 22. bis 30. Juni 2020 die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ statt. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung findet die Konferenz in einem virtuellen Format statt.

An der internationalen Konferenz und ihrer Ministertagung auf hoher Ebene am Dienstag, den 30. Juni, nehmen 80 Länder, internationale Organisationen, die EU und VN-Agenturen teil.

Die Konferenz mobilisiert erfolgreich Hilfe für Syrerinnen und Syrer im eigenen Land und in den Nachbarländern – auch für die Aufnahmegemeinschaften. Für 2020 werden insgesamt 5,5 Mrd. US$ (4,9 Mrd. €) zugesagt, für 2021 und die nachfolgenden Jahre 2,2 Mrd. US$ (2 Mrd. €).

• Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region (Brüssel‑IV‑Konferenz, 30. Juni 2020)

Der Rat verlängert die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2021. Die EU beschließt, im Einklang mit ihrer Syrien-Strategie ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und dessen Unterstützer aufrecht zu erhalten, da das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung andauert.

• Syrien: Sanktionen gegen das Regime um ein Jahr verlängert (Pressemitteilung, 28. Mai 2020)

Der Rat nimmt acht prominente Geschäftsleute und zwei mit ihnen verbundene Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen auf, für die die gegen das syrische Regime und dessen Unterstützer verhängten Sanktionen gelten. Ihre Aktivitäten kommen dem Assad-Regime direkt zugute, unter anderem durch Projekte auf Grundstücken von enteigneten Personen, die aufgrund des Konflikts zu Vertriebenen wurden.

• Syrien: EU nimmt weitere acht Geschäftsleute und zwei Organisationen in die Sanktionsliste auf (Pressemitteilung, 17. Februar 2020)

Der Rat hat die Türkei erneut mit Nachdruck aufgefordert, ihre einseitiges militärisches Vorgehen im Nordosten Syriens einzustellen und ihre Streitkräfte zurückzuziehen.

• Nordosten Syriens: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 14.10.2019)

Der Rat verlängert die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2020. Die EU hat beschlossen, im Einklang mit ihrer Syrien-Strategie ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und dessen Unterstützer aufrecht zu erhalten, da das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung andauert.

Von der Sanktionsliste wurden gestrichen:

• fünf verstorbene Personen
• eine Organisation, die nicht mehr existiert
• eine Organisation, bei der es keinen Grund mehr gibt, sie weiterhin restriktiven Maßnahmen zu unterwerfen

Auf der Liste stehen nun 270 Personen und 70 Organisationen, die mit einem Reiseverbot belegt und deren Vermögenswerte eingefroren sind.

• Syrien: EU verlängert Sanktionen gegen das Regime um ein Jahr (Pressemitteilung, 17.05.2019)

Der Rat setzt sieben Minister der syrischen Regierung auf die Sanktionsliste gesetzt. Dies geschieht infolge der jüngsten Regierungsumbildung.

• Syrien: EU setzt 7 Minister auf Sanktionsliste (Pressemitteilung, 04.03.2019)

Der Rat nimmt weitere elf prominente Geschäftsleute und fünf Organisationen in die Sanktionsliste auf. Diese Geschäftsleute und Organisationen sind aufgrund ihrer Beteiligung an Luxus-Bauprojekten und anderen vom Regime geförderten Projekten Unterstützer und/oder Nutznießer des syrischen Regimes.

Auf der Sanktionsliste stehen nun 270 Personen und 72 Organisationen, die mit einem Reiseverbot belegt und deren Vermögenswerte eingefroren sind.

• Syrien: EU nimmt weitere elf Geschäftsleute und fünf Organisationen in die Sanktionsliste auf (Pressemitteilung, 21.01.2019)

Der Rat verlängert die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2019. Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien beschließt die EU, ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer im Einklang mit der EU-Strategie für Syrien aufrecht zu erhalten.

• Syrien: EU verlängert Sanktionen gegen das Regime um ein Jahr (Pressemitteilung, 28.05.2018)

Die Staats- und Regierungschefs der G7 verabschieden eine Erklärung, in der sie den Einsatz chemischer Waffen beim Angriff auf Ost-Ghuta vom 7. April 2018 verurteilen.

"Wir unterstützen uneingeschränkt alle von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Frankreich unternommenen Anstrengungen, die Fähigkeit des Assad-Regimes zum Einsatz chemischer Waffen zu vermindern und jeden zukünftigen Einsatz zu verhindern, wie dies durch ihre am 13. April durchgeführten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht wurde. Diese Reaktion war begrenzt, verhältnismäßig und notwendig – und erfolgte erst, nachdem alle denkbaren diplomatischen Optionen zur Wahrung des völkerrechtlichen Gebots, niemals chemische Waffen einzusetzen, ausgeschöpft waren."

• Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Syrien, 17. April 2018

„Das syrische Regime trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale humanitäre Situation und das Leiden des syrischen Volkes. Wir verurteilen auf das Schärfste den fortgesetzten und wiederholten Einsatz chemischer Waffen durch das Regime in Syrien.

Die EU verurteilt alle – vorsätzlichen und willkürlichen – Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, Krankenhäuser und Schulen aufs Schärfste. Dass humanitären Helfern fortgesetzt der Zugang zu Menschen in Not verweigert wird und sie in ihrer Arbeit behindert werden, ist ein eklatanter Verstoß gegen humanitäre Grundsätze, der beendet werden muss.“

• Syrien: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 16. April 2018)

Die EU verabschiedet eine Erklärung, in der sie den wiederholten Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime, einschließlich des verheerenden Giftgasangriffs auf Duma, erneut auf das Schärfste verurteilt. Sie unterstütze alle Anstrengungen, die darauf ausgerichtet seien, den Einsatz chemischer Waffen zu verhindern. Es sei zutiefst schockierend, dass die internationale Gemeinschaft noch immer mit dem Einsatz chemischer Waffen konfrontiert sei.

• Erklärung der EU zu den gezielten Luftschlägen in Syrien, 14. April 2018

Der Rat nimmt vier weitere Personen (einen hochrangigen Militärangehörigen und drei Wissenschaftler), die an der Verbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt waren, in die Sanktionsliste auf.

• Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: EU nimmt vier Personen in Sanktionsliste auf (Pressemitteilung, 19.03.2018)

Die EU hat eine Erklärung zu Syrien angenommen: darin ruft sie zur sofortigen und vollständigen Umsetzung der Resolution 2401 des VN-Sicherheitsrates auf, in der ein unverzüglicher Waffenstillstand gefordert wird. In der Erklärung wird betont, dass zur Beendigung des Konflikts in Syrien eine dauerhafte politische Lösung gefunden werden muss. Ferner verurteilt die EU den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime und Da'esh. Die EU wird die Resilienz der syrischen Bevölkerung weiter unterstützen.

• Syrien: Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der EU (Pressemitteilung, 15.03.2018)

Der Rat nimmt die syrischen Minister für Industrie und Information in die Sanktionsliste auf. Die Aufnahme der beiden im Januar 2018 ernannten Minister in die Liste erfolgt im Anschluss an die Neubesetzung dieser Ministerien.

• Syrien: EU nimmt zwei neue Minister in Sanktionsliste auf (Pressemitteilung, 26.02.2018)

Der Rat nimmt 16 weitere Personen, die an der Verbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt waren, in die Sanktionsliste auf. Dazu gehören acht hochrangige Militärs und acht Wissenschaftler.

• Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: EU verhängt Sanktionen gegen 16 weitere Personen (Pressemitteilung, 17.07.2017)

Der Rat verlängert die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2018. Gleichzeitig nimmt er weitere drei Minister der syrischen Regierung in die Liste der Personen auf, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, und aktualisiert die Angaben zu einigen Personen und Einrichtungen auf der Liste.

• Syrien: EU verlängert Sanktionen gegen das Regime um ein Jahr, Pressemitteilung (29.05.2017)

Die EU und internationale Geber sagen für 2017 Hilfe in Höhe von 5,6 Mrd. € zu, um den enormen Hilfsbedarf der syrischen Bevölkerung zu decken.

Darüber hinaus sagen die Geber für 2018-2020 Unterstützung in Höhe von 3,47 Mrd. € zu. Die Zusagen werden auf einer internationalen Konferenz in Brüssel gegeben.

• Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region – Website zur Konferenz

Der Rat nimmt die EU-Strategie für Syrien an. Diese Strategie ist Teil der EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esh.

Die strategischen Ziele der EU in Syrien sind auf sechs Kernbereiche ausgerichtet:

• Beendigung des Krieges durch einen echten politischen Übergang
• Förderung eines konstruktiven, alle Seiten einbeziehenden Übergangsprozesses in Syrien
• Rettung von Menschenleben durch Deckung des humanitären Bedarfs der hilfebedürftigsten Syrerinnen und Syrer
• Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung
• Förderung der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen
• Stärkung der Resilienz der syrischen Bevölkerung und der syrischen Gesellschaft

• Rat verabschiedet EU-Strategie für Syrien (Pressemitteilung, 03.04.2017)

Der Rat nimmt vier hochrangige Militärs in die Liste der Personen auf, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. Grund hierfür ist ihre Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung.

• Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: EU verhängt Sanktionen gegen vier hochrangige Militärs (Pressemitteilung, 20.03.2017)

Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilen scharf die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, auf Zivilpersonen in Aleppo.

Sie rufen zu folgenden Maßnahmen auf:

• sofortiger und ungehinderter humanitärer Zugang nach Aleppo und in andere Teile des Landes
• unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten und Wiederaufnahme eines politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der VN

Der Rat verabschiedet unter dem Eindruck der alarmierenden Verschlechterung der Lage vor Ort und insbesondere in Aleppo Schlussfolgerungen zu Syrien.

Darin verurteilt er die unverhältnismäßigen und gezielten Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, auf die Zivilbevölkerung, humanitäre Helfer und medizinisches Personal. Er bekräftigt, dass es nach seiner festen Überzeugung keine militärische Lösung des Konflikts geben kann, sondern dass eine politische Lösung angestrebt werden muss.

Die EU fordert mit Nachdruck, dass

• alle Militärflüge über dem Stadtgebiet von Aleppo eingestellt werden,
• die Feindseligkeiten sofort beendet werden, wobei dies durch einen wirksamen und transparenten Mechanismus zu überwachen ist,
• die Belagerungen aufgehoben werden,
• alle Parteien uneingeschränkt, ungehindert und landesweit Zugang für humanitäre Helfer gewähren.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien, 17. Oktober 2016

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben mehr als 3 Mrd. € für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung zugesagt. Diese Zusage gaben sie auf der Londoner Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region. Insgesamt werden auf der Konferenz mehr als 12 Mrd. $ zugesagt.

• Konferenz zur Unterstützung Syriens in London, 4. Februar 2016

In seinen Schlussfolgerungen zu Syrien erklärt der Rat, dass nur ein von Syrien selbst angeführter politischer Prozess, der zu einem friedlichen, alle Seiten einbeziehenden Übergang führt, Syrien wieder stabilisieren wird.

Er bekräftigt, dass er die VN-geführten Bemühungen und die Arbeit des Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Umsetzung dieses politischen Aktionsstrangs uneingeschränkt unterstützt.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien, 12. Oktober 2015