Ansprache von Präsident Charles Michel auf der Videokonferenz der EU-Führungsspitzen mit US-Präsident Biden

Guten Tag, Herr Präsident. Danke, dass Sie unsere Einladung angenommen haben. Es ist uns eine Freude, Sie heute begrüßen zu dürfen. Es ist sonst nicht üblich, Gäste von außerhalb der EU zu den ordentlichen Tagungen des Europäischen Rates einzuladen. Zuletzt geschah dies vor 11 Jahren. Es handelte sich um Ihren guten Freund Barack Obama.

Vielleicht ist in Washington nicht bekannt, was genau die Aufgabe des Europäischen Rates ist. Wie Sie wissen, stellt der Europäische Rat das Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU dar, die jeweils ihrer Bevölkerung und ihrem Parlament gegenüber verantwortlich sind. Diese Gruppe ist die strategische Drehscheibe unserer Union. Und wir treffen Entscheidungen darüber, in welche Richtung unser europäisches Projekt gehen soll.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie kennen die Herausforderungen des Zweiparteiensystems nur allzu gut. Stellen Sie sich das mit 27 Parteien vor! Denn es sind 27 Mitgliedstaaten.

Unsere wichtigste Aufgabe als Europäischer Rat ist es jedoch, Tag für Tag unsere Einheit zu stärken. Durch Konsens. Hier haben wir beschlossen, dass wir bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein wollen. Hier haben wir uns auf unseren historischen 1,8 Milliarden-Aufbauplan für Europa nach der COVID-Pandemie geeinigt. Zusätzlich zu unseren nationalen Konjunkturprogrammen.

Hier entscheiden wir beispielsweise über die Politik der EU gegenüber China, Russland und der Türkei. Und so haben wir hier nach den Wahlen in den USA erörtert, welche Auswirkungen Ihre Präsidentschaft auf unsere transatlantischen Beziehungen haben könnte. Wir teilen alle dieselbe Einschätzung. Dies ist eine historische Gelegenheit, unsere Zusammenarbeit neu zu beleben und unsere historische Verbundenheit zu vertiefen.

Seit Ihrer Wahl zum Präsidenten haben wir viel über Sie gesprochen. Jetzt freuen wir uns, dass wir direkt mit Ihnen sprechen können. Amerika ist wieder da. Und wir freuen uns, dass Sie wieder hier sind.

Derzeit ist COVID-19 das wichtigste Thema. Niemand ist sicher, bis wir alle sicher sind. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um das Virus zu besiegen.

Dazu müssen wir auch bei den Impfstoffen eng zusammenarbeiten. Nur so können wir die Produktion und die Lieferung steigern und offene Lieferketten gewährleisten. Wir werden die größten Impfstoffhersteller sein – um unsere Menschen und die Menschen in der ganzen Welt zu schützen. Daher müssen wir – über die COVAX-Fazilität – eine Führungsrolle einnehmen, um sicherzustellen, dass die Impfstoffe alle Länder erreichen.

Wir verfügen über alle Werkzeuge – Wissenschaft, Fähigkeiten, Ressourcen und den kollektiven Willen. Indem wir zusammenhalten und Hand in Hand arbeiten, können wir zeigen, dass Demokratien am besten geeignet sind, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, für Menschenwürde zu sorgen und Wohlstand zu schaffen.

Der Schock, den die Pandemie verursacht hat, muss ein Weckruf sein. Und so müssen wir alles besser und intelligenter wiederaufbauen. Aus diesem Grund hat die Europäische Union mit unserem Grünen Deal und unserer Digitalen Agenda einen grundlegenden parallelen Wandel in Angriff genommen. Wir waren der erste Block, der sich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet hat. Andere sind uns gefolgt. Ihre Entscheidung, Amerika wieder in das Übereinkommen von Paris zurückzuführen, ist eine wunderbare Nachricht. Dies ist Musik in unseren Ohren. Und wir unterstützen das Gipfeltreffen zum Tag der Erde, das Sie nächsten Monat einberufen werden.

Auch im digitalen Bereich wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen verhindern, dass unsere Datenressourcen missbraucht werden, so wie wir unsere natürlichen Ressourcen missbraucht haben. Wir glauben, dass die Menschen die übermäßige Ausbeutung ihrer personenbezogenen Daten nicht akzeptieren werden. Egal, ob dies Unternehmen tun, die nach Gewinn streben, oder Staaten, die ihre Bürgerinnen und Bürger kontrollieren wollen. Dies ist weder für Unternehmen noch für die Demokratie tragbar.

Wir brauchen einen klugen Rahmen, in dem unsere digitalen Ressourcen für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung genutzt werden. Und wir müssen auch die „Umwelt“ unserer Demokratien und unserer individuellen Freiheiten schützen. Dies ist eine komplexe und spannende Herausforderung. Lassen Sie uns diesen digitalen demokratischen Standard gemeinsam gestalten.

Nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs haben wir gemeinsam daran gearbeitet, eine regelbasierte internationale Ordnung aufzubauen. Wir haben die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen gegründet.

Und über mehrere Jahrzehnte hinweg wurde diese regelbasierte Ordnung von der Sowjetunion in Frage gestellt. Sie hat ihre eigenen Regeln aufgestellt und diejenigen, die sich widersetzt haben, mit brutaler Gewalt bedroht. Als das Sowjetreich fiel, glaubten wir an das sogenannte „Ende der Geschichte“ – an den endgültigen Sieg der Demokratie. Und tatsächlich konnte sich die Demokratie ausweiten. Die freien Märkte schritten voran. Weitere Länder traten dem multilateralen System bei.

Doch dreißig Jahre später wissen wir, dass wir uns mit dem allgemeinen Sieg der liberalen Demokratie geirrt haben. Autoritäre Tendenzen nehmen neue Formen an. Sie haben die Regeln missbraucht oder verbogen und auf neue Werkzeuge zurückgegriffen (wie Desinformation, Cyber- und hybride Bedrohungen), um Demokratien sowohl von außen als auch von innen heraus anzugreifen. Diese neuen Regime bedrohen die Demokratie, die Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung. Mindestens ebenso viel wie die Regime des Kalten Krieges.

Aus diesem Grund bleibt die NATO der Eckpfeiler unseres kollektiven Friedens und unserer gemeinsamen Sicherheit. Und wir Europäerinnen und Europäer sind entschlossen, unseren gerechten Anteil der Bürde zu tragen. Mehr denn je ist es die Aufgabe von Amerika und Europa, mit unseren gleichgesinnten Partnern das demokratische Modell und die freie Marktwirtschaft zu fördern.

Was wir heute gemeinsam tun, wird die Welt gestalten, in der unsere Kinder und Enkelkinder morgen leben werden. Deshalb war es uns gestern eine große Freude, Minister Blinken zu empfangen und mit ihm über geopolitische Fragen – wie China, Russland, den Iran oder das Horn von Afrika, den Westbalkan und die Östliche Partnerschaft – zu sprechen.

Lassen Sie uns gemeinsam eine gerechtere, ökologischere und demokratischere Welt schaffen, die in unserer gemeinsamen Geschichte verankert ist. Die EU ist ein Friedensprojekt. Wenn wir heute in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben, so liegt dies daran, dass vor 76 Jahren zahllose Amerikaner an unseren Küsten landeten. Sie haben für unsere Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie gekämpft. Und so viele von ihnen starben – im Namen der Freiheit. Die Ardennenschlacht in meinem Heimatland lebt auch heute noch in den Herzen und Köpfen der Familien weiter. Dies wird uns immer miteinander verbinden.

Lassen Sie uns auf dieser Freundschaft aufbauen – um unsere transatlantischen Beziehungen neu zu denken und so eine solide Grundlage für unsere erneuerte Zusammenarbeit zu schaffen. Nochmals vielen Dank für Ihre Teilnahme heute Abend und für Ihre Darstellung unserer künftigen Zusammenarbeit.