Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Raumfahrt, Forschung und Innovation), 23. Mai 2024

Wichtigste Ergebnisse

Raumfahrt

Weltraumgesetz

Die Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache über das europäische Weltraumgesetz geführt, das die Kommission voraussichtlich in Kürze vorschlagen wird.

Grundlage der Beratungen war ein Vermerk des belgischen Vorsitzes, in dem mehrere Herausforderungen genannt werden, die mit dem künftigen europäischen Weltraumgesetz angegangen werden müssen. Dazu zählen die Ballung in bestimmten Umlaufbahnen (insbesondere der niedrigen Erdumlaufbahn), das Risiko von Cyberangriffen auf Weltrauminfrastruktur, die Umweltauswirkungen von Weltraumtätigkeiten und die Abhängigkeit von Technologien und Rohstoffen aus Drittländern. Die Mitgliedstaaten haben eine rasche Annahme des Weltraumgesetzes gefordert.

• Vermerk des belgischen Vorsitzes zum Thema „Europäisches Weltraumgesetz: Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit der Weltraumtätigkeiten in der Union“
• Gezielte Konsultation zum Weltraumgesetz (Europäische Kommission)

Vorbereitung der Tagung des Gemeinsamen EU-ESA-Weltraumrates

Die Ministerinnen und Minister haben die Tagung des Gemeinsamen EU-ESA-Weltraumrates vorbereitet, die nach Abschluss des Teils der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Thema Raumfahrt stattgefunden hat. Beim Weltraumrat handelt es sich um gemeinsame Tagungen des Rates der Europäischen Union und des Rates der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) auf Ministerebene. Er stützt sich auf Artikel 8 des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA, das vor 20 Jahren unterzeichnet wurde. Bei der heutigen Tagung des Weltraumrates handelt es sich um die 11. Tagung seit der Unterzeichnung des Abkommens.

Die EU-Ministerinnen und -Minister haben mit den nicht der EU angehörenden Mitgliedern der ESA (Norwegen, Schweiz, Kanada und Vereinigtes Königreich) über das Dokument „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Raumfahrt“ beraten, das in Form von zwei getrennten Dossiers angenommen wurde: Schlussfolgerungen des Rates (aufseiten des Rates der EU – siehe unten) und eine Entschließung der ESA (aufseiten der ESA).

• Interministerielles Gipfeltreffen – Europäische Weltraumorganisation (ESA) (Website des belgischen Vorsitzes)
• Europäische Weltraumorganisation (Website)

Beitrag der Raumfahrt zur Wettbewerbsfähigkeit Europas

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Raumfahrt“ angenommen. In dem Text werden Überlegungen zu der Frage angestellt, wie ein wettbewerbsfähigerer europäischer Raumfahrtsektor zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen die Union gegenübersteht, beitragen und die Rolle der Union auf globaler Ebene stärken kann. In den Schlussfolgerungen wird die wachsende Bedeutung der Raumfahrt für zahlreiche sozioökonomische Herausforderungen und Maßnahmen der EU betont – auch für den Grünen Deal (insbesondere die Datenerhebung zum besseren Verständnis des Klimawandels und zur besseren Vorbereitung darauf), den digitalen Wandel (weltraumgestützte Dienste in den Bereichen Kommunikation und Information) und in Bezug auf die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der EU. Darüber hinaus trägt die Raumfahrt zum Wirtschaftswachstum bei, indem sie innovative Lösungen, Systeme, Anwendungen und Dienste hervorbringt, die durch eine stärker integrierte Zusammenarbeit zwischen dem Raumfahrtsektor und nicht weltraumgestützten Sektoren vielen anderen Sektoren zugutekommen können.

Der Raumfahrtsektor wird eine zunehmend wichtige Rolle für die strategische Autonomie Europas spielen. Durch eine ehrgeizige Raumfahrtpolitik werden Geschäftsmöglichkeiten und hochwertige Arbeitsplätze in diesem schnell wachsenden Sektor geschaffen und ferner unsere Wirtschaft – sowohl die Industrie als auch der Dienstleistungssektor – dabei unterstützt, den grünen und den digitalen Wandel zu beschleunigen und besser auf den globalen Wettbewerb vorbereitet zu sein.

Thomas Dermine, Staatssekretär für Wirtschaftsbelebung und Strategische Investitionen, beauftragt mit der Wissenschaftspolitik, dem Minister der Wirtschaft und der Arbeit beigeordnet

• Rat nimmt Schlussfolgerungen über den Beitrag der Raumfahrt zur Wettbewerbsfähigkeit Europas an (Pressemitteilung, 23. Mai 2024)
• Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Raumfahrt
• EU-Raumfahrtpolitik (Hintergrundinformationen)

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ wurden die Ministerinnen und Minister über die folgenden zwei Themen unterrichtet:

• Programm des künftigen Vorsitzes

Der Rat wurde von der ungarischen Delegation über das Arbeitsprogramm des künftigen ungarischen Vorsitzes im Bereich Raumfahrt unterrichtet.

• Beschleunigung der Nutzung der Raumfahrt in Europa

Der Generaldirektor der ESA, Josef Aschbacher, hat das Thema „Beschleunigung der Nutzung der Raumfahrt in Europa“ erläutert.

Forschung

Gemeinsames Unternehmen EuroHPC und künstliche Intelligenz (Gesetz zu KI-Fabriken)

Die für Forschung zuständigen Ministerinnen und Minister eröffneten den Teil der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Thema Forschung mit einer politischen Einigung über die Änderung der Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (GU EuroHPC), auch bekannt als „Gesetz zu KI-Fabriken“. Mit dieser Änderung wird ein zusätzliches Ziel des Gemeinsamen Unternehmens eingeführt: Unterstützung eines KI-Ökosystems in der EU durch die Entwicklung und den Betrieb von KI-Fabriken. KI-Fabriken werden definiert als Einrichtungen, die eine Infrastruktur für Hochleistungsrechendienste für KI bereitstellen, die unter anderem aus einem speziellen KI-Supercomputer, einem zugehörigen Rechenzentrum und KI-orientierten Hochleistungsrechendiensten besteht.

Einheit ist die Stärke Europas, und gemeinsam haben wir große Ziele erreicht. Das haben wir bei der Entwicklung unserer Supercomputer von Weltrang gesehen, und jetzt wollen wir die Ergebnisse dieser leistungsstarken Maschinen durch vertrauenswürdige KI steigern. Die Hauptziele unserer politischen Einigung bestehen darin, unsere Start-up-Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz in die erste Liga dieser entscheidenden Technologie zu bringen, ein äußerst wettbewerbsfähiges und innovatives KI-Ökosystem zu unterstützen und die technologische Autonomie der EU zu stärken.

Willy Borsus, Vize-Ministerpräsident der Wallonie und Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, Digitales, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und Kompetenzzentren

• KI: Rat erzielt politische Einigung über den Einsatz von Hochleistungsrechnen für die KI-Entwicklung (Pressemitteilung, 23. Mai 2024)
• Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates im Hinblick auf eine EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz
• Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Video der öffentlichen Sitzung
• Künstliche Intelligenz (Hintergrundinformationen)

Forschungssicherheit

Die Ministerinnen und Minister nahmen ferner eine Empfehlung zur Stärkung der Forschungssicherheit an, um die Kommission, die Mitgliedstaaten und Forschungseinrichtungen bei der Bewältigung von Forschungssicherheitsrisiken zu unterstützen, die sich aus Offenheit und internationaler Zusammenarbeit ergeben. In der Empfehlung wird auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, Forschende und akademische Fachkräfte in ganz Europa zu sensibilisieren und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken. In dem von den Ministerinnen und Ministern angenommenen Text werden Risiken vor allem im Zusammenhang mit unerwünschtem Transfer von Kenntnissen, böswilliger Einflussnahme und Verletzungen ethischer Grundsätze oder der Integrität aufgezeigt. Die Empfehlung enthält keine verbindlichen Bestimmungen, sondern bietet Leitlinien für Maßnahmen, die von der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Forschungsgemeinschaft ergriffen werden könnten.  

Die Empfehlung war für den belgischen Vorsitz eine Priorität im Bereich Forschung und Innovation. Wir sind zwar offen für den Wissensaustausch und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung, doch sollten wir nicht naiv sein. Der sich verändernde geopolitische Rahmen erfordert dringend eine gemeinsame Reaktion, um zu vermeiden, dass unsere eigene Forschung gegen unsere Sicherheit oder unsere Werte eingesetzt wird. Die wissenschaftliche Gemeinschaft benötigt unverzüglich Orientierungshilfen.

Willy Borsus, Vize-Ministerpräsident der Wallonie und Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, Digitales, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und Kompetenzzentren

• Rat nimmt Empfehlung zur Stärkung der Forschungssicherheit an (Pressemitteilung, 23. Mai 2024)
• Empfehlung des Rates zur Stärkung der Forschungssicherheit
• Video der öffentlichen Sitzung
• Vorschlag der Kommission

Valorisierung von Wissen

Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen des Rates zur Valorisierung von Wissen, dem Prozess der Schaffung eines sozialen und wirtschaftlichen Werts aus Wissen, das aus Forschung und Innovation gewonnen wurde. Das Hauptziel der Schlussfolgerungen besteht darin, Wege zur Unterstützung der Valorisierung von Wissen aufzuzeigen. Mit dem angenommenen Text wird eine Bestandsaufnahme der jüngsten Initiativen und der Leitlinien zur Stärkung der Valorisierung von Wissen vorgenommen; er enthält ferner Vorschläge zur Schließung der Lücken in der europäischen Innovationslandschaft.  

Die Valorisierung von Wissen ist ein starkes Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu steigern und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Wir können es uns nicht leisten, dass unser Reichtum an Wissen im Labor bleibt und nicht in konkrete Projekte für unsere Gesellschaft umgesetzt wird. Nur wenn wir unsere Forschung und Innovation optimal nutzen, können wir auf globaler Ebene wettbewerbsfähig sein und eine Führungsrolle bei der künftigen wissensbasierten industriellen Revolution übernehmen.

Willy Borsus, Vize-Ministerpräsident der Wallonie und Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, Digitales, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und Kompetenzzentren

• Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Valorisierung von Wissen an (Pressemitteilung, 23. Mai 2024)
• Schlussfolgerungen des Rates zur Valorisierung von Wissen
• Empfehlung des Rates von 2022 zu Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen
• Vermerk des Vorsitzes von 2023 zum Thema „Valorisierung der Forschung als Instrument für wirtschaftliche und industrielle Erholung und Resilienz“

Ex-post-Bewertung von Horizont 2020

Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen des Rates zur Ex-post-Bewertung von Horizont 2020, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, das von 2014 bis 2020 durchgeführt wurde. In den Schlussfolgerungen werden die Kernprinzipien von Horizont 2020, seine wissenschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie die Synergien zwischen Horizont 2020 und anderen europäischen Programmen und Fonds analysiert. Die Unterstützung durch das Programm für den Europäischen Forschungsraum (EFR) wird in den Schlussfolgerungen begrüßt und eine bessere Umsetzung und Überwachung künftiger Programme gefordert. Diese Schlussfolgerungen sind der erste Meilenstein für die bevorstehenden Verhandlungen über das künftige Rahmenprogramm.

Obwohl Horizont 2020 eine Erfolgsgeschichte ist, dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Forschung und Innovation werden für unsere Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in den kommenden Jahren entscheidend sein. Wir müssen die im Rahmen von Horizont 2020 gewonnenen Erkenntnisse optimal nutzen, um sicherzustellen, dass das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung noch ehrgeiziger, effizienter und erfolgreicher ist.

Willy Borsus, Vize-Ministerpräsident der Wallonie und Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, Digitales, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und Kompetenzzentren

• Rat billigt Schlussfolgerungen zur Bewertung von Horizont 2020 (Pressemitteilung, 23. Mai 2024)
• Schlussfolgerungen des Rates zur Ex-post-Bewertung von Horizont 2020
• Ex-post-Bewertung von Horizont 2020

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Horizont Europa (Hintergrundinformationen)

Forschung und Innovation im Bereich fortgeschrittene Werkstoffe – Orientierungsaussprache

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über Forschung und Innovation im Bereich fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle. Diese Orientierungsaussprache beruhte auf einem Vermerk des belgischen Vorsitzes und zielte darauf ab, die gemeinsame Koordinierung zur Verringerung der Fragmentierung, die Priorisierung sektoraler Anwendungsbereiche und den Austausch bewährter Verfahren in den Mittelpunkt zu stellen. „Fortgeschrittene Werkstoffe“ sind neue Werkstoffe oder Stoffe mit verbesserten Eigenschaften (d. h. Festigkeit, Haltbarkeit oder Leitfähigkeit), die die Herstellung neuer Produkte und Geräte ermöglichen, welche in einer Vielzahl von Branchen, einschließlich Raumfahrt, Verteidigung, Agrar- und Lebensmittelwirtschaft sowie Gesundheitswesen, von wesentlicher Bedeutung sind.

• Vermerk des Vorsitzes zum Thema „Forschung und Innovation im Bereich fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle“
• Mitteilung der Kommission „Fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle“

Sonstiges

• Programm des künftigen Vorsitzes  

Der Rat wurde von der ungarischen Delegation über das Arbeitsprogramm des künftigen ungarischen Vorsitzes im Bereich Forschung unterrichtet.