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Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 12. März 2025
Wichtigste Ergebnisse
Europäische Industrie – Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und Deal für eine saubere Industrie
Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache darüber, wie auf eine wettbewerbsfähigere europäische Industrie hingewirkt werden kann. Der Austausch fand vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit vom 29. Januar sowie der Vorstellung des Deals für eine saubere Industrie vom 26. Februar statt. Die Ministerinnen und Minister unterstützten viele der in diesen Dokumenten vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter die Dekarbonisierung, die Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, die Kreislaufwirtschaft (zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe und die Verringerung von Abfällen), die Diversifizierung der Energieversorgung, verstärkte Investitionen in Netze und Speicherinfrastruktur, die Schaffung von Leitmärkten für umweltfreundliche Produkte (einschließlich der Vergabe öffentlicher Aufträge), die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Förderung und Anerkennung von Kompetenzen, die Vermeidung einer Fragmentierung des Binnenmarkts und internationale Abkommen zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Lieferketten und Freihandel.
Die europäische Wirtschaft befindet sich an einem Wendepunkt. Unsere Industrie steht vor einem perfekten Sturm: hohe Energiepreise, unlauterer Wettbewerb aus Drittländern und eine wachsende Innovationslücke zu globalen Konkurrenten. Heute setzen wir fort, was die Kommission begonnen hat. Es ist an der Zeit, auf Worte Taten folgen zu lassen und von Beratungen zu echten Lösungen überzugehen. Es bleibt noch viel zu tun, aber wir sind auf dem richtigen Weg, das Potenzial der europäischen Wirtschaft voll auszuschöpfen.
Krzysztof Paszyk, polnischer Minister für Entwicklung und Technologie
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Auf dem Weg zu einer horizontalen Strategie für einen modernisierten Binnenmarkt: Die Notwendigkeit eines Aktionsplans für Dienstleistungen
Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die künftige Strategie für den Binnenmarkt, mit besonderem Schwerpunkt auf einem Aktionsplan für Dienstleistungen, nachdem am 29. Januar 2025 der Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht wurde. Dabei wurden konkrete Beiträge zur neuen horizontalen Binnenmarktstrategie geliefert, die die Kommission im Mai vorzulegen beabsichtigt. Unter anderem unterstützte die Ministerrunde die Idee, einen Fahrplan für Dienstleistungen mit intelligenten Zielen und klaren Zeitplänen in die Strategie aufzunehmen. Viele Delegationen hoben hervor, wie wichtig die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Mobilität von Arbeitnehmern sind. Mehrere Minister unterstrichen die Bedeutung effizienter Genehmigungsverfahren, des Bausektors und der kontinuierlichen Umsetzung der EU-Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie. Mehrere Delegationen forderten ferner, dass alle verfügbaren digitalen Instrumente in vollem Umfang genutzt werden, um die Integration von Dienstleistungen im Binnenmarkt zu fördern.
Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr
Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die von der Kommission am 5. Februar vorgelegte Mitteilung „Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr“.
Die Ministerinnen und Minister erörterten die von der Kommission am 26. Februar vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen (die sogenannten Omnibus-Pakete) und die Fragen, ob die „Omnibus-Methode“ in der Praxis rasche Vereinfachungen herbeiführen kann und wie sichergestellt werden kann, dass Vereinfachungsmaßnahmen auch auf europäischer und nationaler Ebene Vorrang erhalten. Die Ministerrunde befasste sich insbesondere mit weiteren Bereichen des europäischen Rechts, die ebenfalls einer Vereinfachung bedürfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen, insbesondere der KMU, zu stärken. Die von der Kommission am 26. Februar vorgestellten Omnibus-Vereinfachungspakete (eines zu Nachhaltigkeitsmaßnahmen und eines zur Finanzierung) stehen am Beginn einer Reihe von Maßnahmen, die die Kommission angekündigt hat, um die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 % (und 35 % für KMU) zu verringern.
Eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte EU-Industrie im Kontext des CO₂-Grenzausgleichssystems
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Industriepolitik und das CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM). Dabei handelt es sich um das EU-Instrument zur Festsetzung eines fairen Preises für CO₂-intensive Waren, die in die EU eingeführt werden, und zur Förderung einer umweltfreundlicheren Produktion in Drittländern. Die Ministerrunde erörterte Möglichkeiten zur Stärkung der CBAM-Verordnung, etwa durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands, einen angemessenen Anwendungsbereich, die Abdeckung nachgelagerter Erzeugnisse, die Bekämpfung der Verlagerung von CO₂-Emissionen, die Verhinderung von Umgehungspraktiken und die Bekämpfung indirekter Emissionen.
„Fit für 55“: Wie will die EU Emissionen außerhalb der EU angehen? (Infografik)
Sonstiges
Ein Konzept für die neue horizontale Binnenmarktstrategie
Im Anschluss an die Beratungen zur Binnenmarktstrategie legten Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Tschechien Informationen vor. Die entsprechenden Delegationen schlugen im Vorfeld der kommenden Binnenmarktstrategie spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des Binnenmarkts vor.
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Wiederbelebung der industriellen Zukunft Europas: Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz
Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien riefen dazu auf, eine industrielle Säule in den angekündigten Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit aufzunehmen, um die technologische Führungsposition Europas zu stärken, die Lieferketten zu sichern und dafür zu sorgen, dass die europäische Industrie auch weiterhin eine führende Rolle auf der Weltbühne einnimmt.
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Die Kommission stellte den Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie vor, der am 5. März veröffentlicht wurde.
Die besorgniserregende Lage der europäischen chemischen Industrie, eines strategischen Sektors, für den ein spezieller EU-Rechtsakt über kritische Chemikalien erforderlich ist
Frankreich, Italien, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn wiesen auf die Krise hin, mit der die chemische Industrie derzeit konfrontiert ist (mit einem Rückgang der Produktion um 12 % und dem Risiko, dass allein im petrochemischen Sektor 50 000 Arbeitsplätze verloren gehen), und schlugen Maßnahmen zur Unterstützung der Branche vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
