Rat „Wirtschaft und Finanzen“, 12. April 2024

Wichtigste Ergebnisse

Aufbau- und Resilienzfazilität

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch und verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF).

Darin wird eine Bestandsaufnahme der Fortschritte gezogen, die bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität erzielt wurden. Die Schlussfolgerungen dienen der Kommission und den Mitgliedstaaten als politische Leitlinien im Kontext der Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität, die die Kommission dem Rat am 21. Februar 2024 vorgelegt hat.

• Aufbaufonds: Rat billigt Schlussfolgerungen zur Halbzeitevaluierung (Pressemitteilung, 11. April 2024)
• Halbzeitbewertung der ARF durch die Kommission
• Ein Aufbauplan für Europa (Hintergrundinformationen)

Aggression Russlands gegen die Ukraine

Der Rat nahm den Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine zur Kenntnis. Die Ministerinnen und Minister erhielten von der Kommission aktuelle Informationen über die Wirtschafts- und Haushaltslage in der Ukraine, einschließlich der Umsetzung der Ukraine-Fazilität.

• Solidarität der EU mit der Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Russlands Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)
• Die Ukraine-Fazilität (Hintergrundinformationen)

G20

Der Rat billigte das Mandat der EU für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 17./18. April 2024. Ferner billigte der Rat eine Erklärung der EU für den Internationalen Währungs- und Finanzausschuss.

• Website der G20

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ stellte die Europäische Generalstaatsanwältin die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vor, insbesondere im Hinblick auf die Aufdeckung großer krimineller Netzwerke und die Anklageerhebung gegen diese Netzwerke, die nationalen und transnationalen Mehrwertsteuerbetrug begangen haben. Sie dankte den Steuer- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten für ihre wertvolle Hilfe bei der Meldung von Betrugsverdacht. Dies führte zur Aufdeckung und Zerschlagung grenzüberschreitender krimineller Netzwerke, die sowohl dem EU-Haushalt als auch den nationalen Haushalten einen Schaden in Höhe von 11 Mrd. € zugefügt hatten.

Die EUStA ist die erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der EU. Sie ist befugt, gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten wie Betrug, Korruption oder schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.

• Die unabhängige Staatsanwaltschaft der EU

Punkte ohne Aussprache

Unter den Punkten ohne Aussprache nahm der Rat einen Beschluss über eine kurzfristige Makrofinanzhilfe in Höhe von insgesamt 1 Mrd. € in Form von Darlehen an Ägypten an, um das Land bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft zu unterstützen.

Der Rat nahm einen Beschluss an, mit dem die Anteile der EU am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) erhöht werden. Durch diese Kapitalerhöhung sollte die Unterstützung der Bank für die Resilienz und den Wiederaufbau in der Ukraine über 2023 hinaus und die kontinuierliche Unterstützung in all ihren Empfängerländern sichergestellt werden.

Der Rat nahm ferner die anderen Rechtsakte mit und ohne Gesetzescharakter, die in der nachstehenden Liste der A-Punkte aufgeführt sind, an.