Rat (Wirtschaft und Finanzen)

Rat „Wirtschaft und Finanzen“, 12. März 2024

Wichtigste Ergebnisse

Soziale Investitionen und Reformen

Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen nahmen gemeinsam mit den für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Ministern an einer Aussprache über soziale Investitionen und Reformen für resiliente Volkswirtschaften teil.

Die Produktivität ist eindeutig ein starker Motor für Wettbewerbsfähigkeit, und wir stellen fest, dass das durchschnittliche Produktivitätswachstum in der EU in den letzten zehn Jahren stagniert hat. Soziale Investitionen und Reformen sind ein entscheidendes Mittel, um unsere Produktivität wieder anzukurbeln. Daher müssen wir uns dringend stärker auf Innovation, Forschung und Entwicklung, gute Bildung, Weiterbildung, Umschulung und aktive Arbeitsmarktpolitik in der EU konzentrieren. Vincent Van Peteghem, Vizepremierminister und Minister der Finanzen Belgiens

Die Ministerinnen und Minister erörterten die nach ihrer Auffassung positiven Auswirkungen sozialer Reformen und Investitionen auf das Wirtschaftswachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und tauschten Beispiele für jüngste Beschäftigungs- und Sozialreformen in ihren Ländern, die zu einem höheren Wachstumspotenzial beigetragen hatten, aus.

Sie stellten auch Überlegungen darüber an, wie die Zusammenarbeit zwischen der Ratsformation „Wirtschaft und Finanzen“ und der Ratsformation „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ im Rahmen ihrer Arbeitsschwerpunkte weiter verbessert werden könnten, damit die Auswirkungen sozialer Investitionen und Reformen auf das Wirtschaftswachstum, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und den sozialen Zusammenhalt im Kontext des Europäischen Semesters besser bewertet werden können.

Vermerk des Vorsitzes für die gemeinsame Tagung

Aufbau- und Resilienzfazilität

Die Ministerinnen und Minister erörterten den Stand der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Die Kommission legte ihre Halbzeitbewertung der ARF vor und nahm dabei eine Bestandsaufnahme der bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung der Fazilität vor.

Der Rat beabsichtigt, im April eine eingehendere Diskussion zu führen und Schlussfolgerungen zu billigen, um Orientierung und politische Impulse für den verbleibenden Durchführungszeitraum der ARF zu geben.

Der REPowerEU-Plan im Detail (Infografik)

Aggression Russlands gegen die Ukraine

Der Rat nahm den Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine zur Kenntnis. Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über die Wirtschafts- und Haushaltslage in der Ukraine.

G20: Folgemaßnahmen

Der Vorsitz und die Kommission unterrichteten die Ministerrunde über die wichtigsten Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 28. bis 29. Februar 2024 in São Paulo, Brasilien.

Es war das erste Treffen unter brasilianischem G20-Vorsitz. Es wurden Gespräche über die Rolle der Wirtschaftspolitik bei der Bekämpfung von Ungleichheiten, über Weltwirtschaft, internationale Besteuerung, weltweite Verschuldung und Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung geführt.

Website der G20

EU-Haushalt

Der Rat billigte seine Leitlinien für den EU-Haushalt 2025. Die gebilligten Leitlinien geben der Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr eine politische Orientierungshilfe an die Hand.

Der Rat nahm ferner eine Empfehlung zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der EU für 2022 an. Der Rat empfahl dem Europäischen Parlament, die Entlastung zu erteilen.

EU-Haushaltsverfahren (pragmatischer Zeitplan) (Infografik)

Finanzdienstleistungen

Der Vorsitz erläuterte den Sachstand bei den Verhandlungen über die Gesetzgebungsvorschläge für den Bereich Finanzdienstleistungen. Die Kommission unterrichtete die Ministerrunde über den Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

EN
Digitales Finanzwesen (Hintergrundinformationen)
Europäische Kapitalmärkte (Hintergrundinformationen)

Beziehungen EU-Schweiz

Der Rat ermächtigte die Kommission, im Namen der EU ein umfassendes Maßnahmenpaket mit der Schweiz als Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auszuhandeln. Ferner billigte er die entsprechenden Verhandlungsrichtlinien.

Ziel der Verhandlungen ist es, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu modernisieren und zu vertiefen, einen fairen Wettbewerb zwischen den im Binnenmarkt tätigen Unternehmen aus der EU und der Schweiz zu gewährleisten und den Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz zu gewährleisten.

EU-Schweiz: Rat nimmt Mandat für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen an (Pressemitteilung, 12. März 2024)

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