Rat (Wirtschaft und Finanzen)

Rat „Wirtschaft und Finanzen“, 14. Mai 2024

Wichtigste Ergebnisse

Quellensteuern

Der Rat erzielte eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über die Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (FASTER).

Die Angleichung unserer Steuerentlastungsverfahren ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir das Funktionieren der Kapitalmarktunion verbessern wollen. Ich freue mich, dass wir eine Einigung über diesen wichtigen Vorschlag erzielt haben, der auch dazu beitragen wird, Steuerbetrug viel effizienter zu bekämpfen. Außerdem werden Investitionen in anderen Ländern erleichtert und hoffentlich Anreize für Kleinanleger geschaffen, auf den europäischen Finanzmärkten zu investieren, was letztlich der gesamten Wirtschaft zugutekommen wird.

Vincent Van Peteghem, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Belgiens

Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“, das darauf abzielt Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, Unternehmen zu unterstützen und die Digitalisierung zu fördern.

So sollen die Meldepflichten für Mehrwertsteuerzwecke modernisiert werden, indem die Informationen, die Steuerpflichtige zu jedem einzelnen Umsatz übermitteln müssen, standardisiert werden und die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung für grenzüberschreitende Umsätze vorgeschrieben wird. Dies würde zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug beitragen.

Mit dem Paket sollen auch die Herausforderungen der Plattformwirtschaft angegangen werden. Konkret sollen Plattformen, die Kurzzeitvermietungen von Unterkünften oder Personenbeförderungsdienstleistungen vermitteln, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer eine größere Rolle spielen.

Außerdem soll künftig eine einzige Mehrwertsteuerregistrierung für alle EU-Mitgliedstaaten möglich sein. Dazu sollen die bestehenden Regelungen der einzigen Anlaufstelle und der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ausgeweitet und verbessert werden.

Aufbau- und Resilienzfazilität

Die Ministerinnen und Minister erörterten den Stand der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF).

Der Rat nahm Durchführungsbeschlüsse zur Billigung der von Italien und Spanien vorgelegten geänderten Aufbau- und Resilienzpläne an.

Die ARF ist das Programm der EU für umfangreiche finanzielle Unterstützung als Reaktion auf die Herausforderungen, vor denen die europäische Wirtschaft aufgrund der Pandemie steht.

Sie ist das Kernstück von NextGenerationEU, einem zeitlich befristeten Aufbauinstrument, mit dem die Kommission Mittel beschaffen kann, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden infolge der COVID-19-Pandemie zu beheben.

Aggression Russlands gegen die Ukraine

Die Ministerinnen und Minister erörterten den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko war per Videolink zugeschaltet.

Beraten wurde auch über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ukraine-Fazilität.

Die Ministerinnen und Minister nahmen Kenntnis von den Fortschritten im Rat in Bezug auf außerordentliche Zufallsgewinne aus immobilisierten russischen Vermögenswerten.

Im Rahmen der Punkte ohne Aussprache nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss über die Bewertung des Ukraine-Plans an.

Auf der Grundlage der Bewertung der Kommission kam der Rat zu dem Schluss, dass die Ukraine die Voraussetzung für eine Unterstützung im Rahmen der Ukraine-Fazilität erfüllt. Damit ist der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare finanzielle Unterstützung für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine in den nächsten vier Jahren frei.

Die Ukraine-Fazilität wird für den Zeitraum 2024-2027 vorhersehbare finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 50 Mrd. € für die Ukraine bereitstellen.

Bevölkerungsalterung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen infolge der Bevölkerungsalterung angenommen.

Grundlage waren die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts 2024 über die Bevölkerungsalterung, den die Europäische Kommission und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik (EPC) erstellt haben. Darin geht es um alterungsbedingte öffentliche Ausgaben wie Renten und Gesundheitsfürsorge.

In seinen Schlussfolgerungen bekräftigt der Rat, dass die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Volkswirtschaften und die Haushalte weiterhin angegangen werden müssen. Dies muss auch dadurch geschehen, dass eine gesunde öffentliche Finanzlage erreicht wird, die Beschäftigungsquoten erhöht werden und die Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme mit Blick auf diese Herausforderungen angepasst werden.

G20

Der Vorsitz und die Kommission berichteten über die Ergebnisse der Tagung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 vom 17./18. April 2024 und der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Finanzielle Allgemeinbildung

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur finanziellen Allgemeinbildung, die auch zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion beitragen soll.

Die Finanzkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, ist von größter Bedeutung für den Aufbau einer ehrgeizigeren, inklusiveren und widerstandsfähigeren Kapitalmarktunion. Ich freue mich, dass der Prozess, den wir auf unserer informellen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“ vom Februar 2024 in Gent eingeleitet haben, nun zu Schlussfolgerungen des Rates geführt hat. Finanzkompetenz ist von größter Bedeutung, wenn wir ruhende Ersparnisse in produktive Investitionsprojekte lenken wollen. Je besser die Menschen über ihre persönlichen Finanzen Bescheid wissen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie finanzielle Entscheidungen treffen, die für sie selbst und für die Gesellschaft insgesamt am besten sind.

Vincent Van Peteghem, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Belgiens

Die Schlussfolgerungen geben der Kommission und den Mitgliedstaaten Orientierung, wie sie Wissen und Verständnis der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Finanzen verbessern und ihnen somit helfen können, hier fundiertere Entscheidungen zu treffen. Letztlich sollen sie dadurch auch ermutigt werden, in die europäischen Finanzmärkte zu investieren.

Schlussfolgerungen im Anschluss an die Beratungen auf der informellen Ministertagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom Februar 2024 in Gent.

Finanzdienstleistungen

Der Vorsitz erläuterte den Stand der Beratungen über Gesetzgebungsvorschläge im Bereich Finanzdienstleistungen. Dies ist ein wiederkehrender Punkt auf der Tagesordnung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“.

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Digitales Finanzwesen (Hintergrundinformationen)
Kapitalmarktunion (Hintergrundinformationen)

Klimakoalition

Unter „Sonstiges“ stellten der Vorsitz und der niederländische Finanzminister das strategische Arbeitsprogramm 2024-2025 des Bündnisses von Finanzministern für Klimaschutz vor und berichteten über die Ergebnisse der 11. Ministertagung der Koalition, die am 17. April während der Frühjahrstagung des IWF stattfand.

Migrations- und Asylpaket

Der Rat hat eine wegweisende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems angenommen. Der Rat hat zehn Rechtsakte angenommen, mit denen ein Regelwerk geschaffen wird, das dazu beitragen wird, die Einreise irregulärer Migranten ordnungsgemäß zu steuern, effiziente und einheitliche Asylverfahren zu schaffen und eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Makroökonomischer Dialog auf politischer Ebene (MEDPOL)

Unter dem derzeitigen und den beiden künftigen Vorsitzen (Belgien, Ungarn und Polen) kamen die Sozialpartner, die Europäische Zentralbank, der Präsident der Euro-Gruppe und die Kommission am 13. Mai zum zweimal jährlich stattfindenden makroökonomischen Dialog auf politischer Ebene zusammen.

Dies gab den Sozialpartnern die Gelegenheit, sich zu folgenden Themen zu äußern:

Überprüfung der derzeitigen Wirtschaftslage, Aussichten und geeignete politische Maßnahmen
Stärkung der wirtschaftlichen Basis: Herausforderungen und Chancen, insbesondere mit Blick auf Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit

Makroökonomischer Dialog mit den Sozialpartnern vom 13. Mai 2024 (Pressemitteilung, 13. Mai 2024)

Wirtschaft und Finanzen

Am Rande der Tagung vom 14. Mai fand ein wirtschafts- und finanzpolitischer Dialog statt.

Unter dem derzeitigen und den beiden künftigen Vorsitzen (Belgien, Ungarn und Polen) kamen die Finanzministerinnen und -minister mit den Zentralbankgouverneuren Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, Georgiens, Kosovos¹, Moldaus, Montenegros, Nordmazedoniens, Serbiens, der Türkei und der Ukraine sowie Vertretern der Kommission und der Europäischen Zentralbank zusammen.

Georgien, Moldau und die Ukraine waren zum ersten Mal dabei. Die Ukraine nahm als Beobachter teil, um Doppelarbeit mit Blick auf die Ukraine-Fazilität zu vermeiden.

Ziel des Dialogs ist es, die Teilnehmenden mit der engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters vertraut zu machen.

Die Ministerinnen und Minister billigten die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Wirtschafts- und Finanzdialogs zwischen der EU, den Partnern im westlichen Balkan, der Türkei, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine

¹ Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

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