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Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten und Inneres“, 15. März 2021
Wichtigste Ergebnisse
Die Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Inneres haben eine Aussprache über die externen Aspekte der EU-Migrationspolitik im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets geführt.
Die Tagung wurde vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und vom portugiesischen Innenminister, Eduardo Cabrita, gemeinsam geleitet.
Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Migrationspolitik ist eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Drittländern, und wir sagen heute klar und deutlich: Jetzt muss gehandelt werden! Es ist Zeit für konkrete Ergebnisse. Wir werden zusammenarbeiten und Migrationspartnerschaften aufbauen, die den Prioritäten unserer Partner stärker Rechnung tragen und nahtloser in unsere sonstigen Beziehungen integriert sind.
Eduardo Cabrita, portugiesischer Innenminister
Die EU muss und will sicherstellen, dass die Migration in jeder Hinsicht künftig wesentlicher Bestandteil unserer Beziehungen zu Drittländern insgesamt ist. Eine reguläre, geordnete und sichere Migration kann ein zusätzliches Instrument der EU-Außenpolitik und ein Gewinn für unsere Volkswirtschaften und die unserer Partnerländer sein.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerrunde konzentrierte sich bei ihrer Aussprache vor allem auf den Aspekt Migration als wesentlicher Bestandteil der Beziehungen zu wichtigen Drittländern. Sie erörterten, wie die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern am besten umfassend und zum beiderseitigen Vorteil ausgebaut und intensiviert werden kann.
Die Ministerinnen und Minister betonten, dass es darauf ankomme, ausgewogen vorzugehen, wobei alle relevanten Aspekte der Migrationspolitik berücksichtigt werden müssten. Sie bekräftigen zudem, dass alle einschlägigen Maßnahmen und Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen, für die Unterstützung dieser umfassenden, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften mobilisiert werden müssten, auch die Entwicklungszusammenarbeit, Visa, Handel und Investitionen, Beschäftigung und Bildung. Entscheidend sei auch eine kohärente, strategische, flexible und gezielte EU-Finanzierung. Neue Politikansätze, etwa die an das Cotonou-Abkommen anschließende Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten und die jüngste Kommissionsagenda für die Südliche Nachbarschaft, müssten weiterentwickelt werden.
Im Vordergrund der Aussprache stand des Weiteren die Frage, wie eineVerbesserung der EU-internen Koordinierung und Zusammenarbeit im Interesse der migrationspolitischen Ziele erreicht werden kann. Die Ministerinnen und Minister erörterten insbesondere, inwiefern die Instrumente und Ressourcen, auch die finanziellen Ressourcen, der EU und der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der gemeinsamen, mit irregulärer Migration und Vertreibung verbundenen Herausforderungen einander verstärken können, wobei sie auch auf die Chancen eingingen, die eine geordnete Migration bietet.
Als allgemeines Fazit der Beratungen wurde überwiegend die Auffassung vertreten, dass solche Treffen der Ministerinnen und Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Inneres, wie die vom portugiesischen Ratsvorsitz organisierte Konferenz, künftig regelmäßiger einberufen werden sollten. Auch wurde von den meisten Delegationen hervorgehoben, dass bei den Initiativen, die von nun an mit den Partnerländern in Angriff genommen werden sollen, sehr pragmatisch vorgegangen werden müsse. Überdies wurde klar die Forderung erhoben, dass für die Verwirklichung dieser für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften Fahrpläne mit konkreten Fristen und Zielvorgaben ausgearbeitet werden müssten.
Unter „Sonstiges“ hat der Vorsitz Einzelheiten eines Vorschlags für einen umfassenden Dialog mit Partnerländern in Nordafrika über den Bereich Justiz und Inneres dargelegt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Migrationspolitik ist eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Drittländern, und wir sagen heute klar und deutlich: Jetzt muss gehandelt werden! Es ist Zeit für konkrete Ergebnisse. Wir werden zusammenarbeiten und Migrationspartnerschaften aufbauen, die den Prioritäten unserer Partner stärker Rechnung tragen und nahtloser in unsere sonstigen Beziehungen integriert sind.
Die EU muss und will sicherstellen, dass die Migration in jeder Hinsicht künftig wesentlicher Bestandteil unserer Beziehungen zu Drittländern insgesamt ist. Eine reguläre, geordnete und sichere Migration kann ein zusätzliches Instrument der EU-Außenpolitik und ein Gewinn für unsere Volkswirtschaften und die unserer Partnerländer sein.