"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Zwei Wochen nach der Annahme von EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen elf Personen und vier Organisationen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in China, Nordkorea, Libyen, Südsudan, Eritrea und Russland verantwortlich sind.
Die Sanktionen betreffen sehr schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, unabhängig davon, wo sie begangen werden. Alle restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union stehen im Einklang mit dem Völkerrecht und unterliegen höchsten Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat hat zudem beschlossen, Sanktionen gegen elf Personen zu verhängen, die für den Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 und die anschließende militärische und polizeiliche Repression gegenüber friedlich Demonstrierenden verantwortlich sind.
Der Rat hat die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts des Hohen Vertreters und der Kommission bewertet, der vor der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 25./26. März erstellt wurde.
Die Ministerinnen und Minister haben den Bericht im Allgemeinen als eine gute Grundlage für die Beratungen im Europäischen Rat erachtet.
Bei seiner Zusammenfassung der Beratungen hat der Hohe Vertreter unterstrichen, dass die türkische Führung seit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2020 positive Signale gesendet hat. Obwohl Schritte in Richtung einer Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum unternommen wurden, ist der Prozess nach wie vor fragil und die Bemühungen um eine Deeskalation müssen fortgesetzt werden.
Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass es wichtig ist, die Dynamik aufrechtzuerhalten und sie zu stärken, aber auch alle Optionen offen zu lassen, falls die Entwicklungen dies erfordern.
Südliche Nachbarschaft
Der Rat hat im Anschluss einen Gedankenaustausch über die südliche Nachbarschaft geführt.
In der Aussprache wurde hervorgehoben, dass eine stärkere, engere und wirksamere Partnerschaft erforderlich ist und dass die EU mit ihren Partnern zusammenarbeiten muss, um gemeinsame Probleme wie COVID‑19, Konflikte, Migration, Klimawandel und Terrorismus zu lösen.
Die Ministerinnen und Minister haben insbesondere die Frage in den Mittelpunkt gerückt, wie die Gemeinsame Mitteilung zur erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft vom 9. Februar 2021 umgesetzt und einsatzfähig gemacht werden kann. In ihren Beiträgen haben sie verschiedene Aspekte angesprochen, dazu zählen unter anderem die Förderung von Reformen, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die Ausschöpfung des Potenzials des ökologischen und des digitalen Wandels.
Auf der nächsten Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ werden Schlussfolgerungen des Rates zur südlichen Nachbarschaft angenommen.
Videokonferenz mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet
Die Ministerrunde hatte die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, über die Lage der Menschenrechte weltweit und die jüngsten Entwicklungen in dieser Hinsicht.
Mit der Videokonferenz wurde ferner der strategische Dialog zwischen der EU und der Hohen Kommissarin eingeleitet. Hierbei handelt es sich um eine neue Initiative im Rahmen der Strategie zur Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus.
Laufende Angelegenheiten
Der Rat hat sich einen Überblick über die Lage in Myanmar verschafft, die sich infolge des Militärputschs vom 1. Februar 2021 weiter verschlechtert. Der Hohe Vertreter Borrell hat bei der Unterrichtung der Ministerinnen und Minister betont, dass die EU ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen müsse, um zur Entschärfung der Lage beizutragen und auf die Wiederherstellung der Demokratie und der rechtmäßigen Zivilregierung hinzuarbeiten.
Im Anschluss wurden die Ministerinnen und Minister über den Westbalkan und insbesondere über die jüngsten sowie über bevorstehende Ereignisse informiert, wie zum Beispiel die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates und den jüngsten Besuch des Sonderbeauftragten der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan, Miroslav Lajčák, in der Region.
Der Rat hat auch eine kurze Aussprache über Russland geführt. Darin haben die Ministerinnen und Minister bestätigt, dass die fünf Grundsätze weiterhin äußerst relevant sind und dass die EU in Abhängigkeit der Lage Russland zurückdrängen oder einschränken bzw. mit dem Land zusammenarbeiten wird. Die EU-Führungsspitzen werden auf ihrer Videokonferenz am 25./26. März über die Beziehungen zu Russland beraten.
Der Hohe Vertreter hat die Ministerrunde über die Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien vom 16. März und über die Vermittlungsbemühungen der EU in den vergangenen Wochen zur Überwindung der politischen Krise im Land unterrichtet. Der Hohe Vertreter hat bekräftigt, dass die Vorsitzenden aller politischen Parteien Georgiens die Interessen der georgischen Bevölkerung in den Vordergrund rücken, die erforderlichen Kompromisse eingehen und ihre Aufmerksamkeit auf andere dringende Fragen wie die COVID‑19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung und die nationale Sicherheit Georgiens richten müssten.
Ferner war Venezuela angesichts der jüngsten Ereignisse – der Ausweisung der Leiterin der EU-Delegation in Venezuela aus dem Land und der Erklärung der EU zur Persona non grata der venezolanischen Botschafterin bei der EU – Gegenstand der Beratungen. Dabei wurde betont, dass die Stabilisierung des Landes und die Wiederherstellung seiner Demokratie zwar möglich sind, aber konstante Anstrengungen erfordern.
Schließlich hat der Hohe Vertreter die Ministerinnen und Minister über die Lage in Äthiopien und die täglichen Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen aus dem Land unterrichtet. Die EU wird den Druck weiter erhöhen, damit der Zugang für humanitäre Hilfe gewährt wird, unabhängige Untersuchungen der Menschenrechtsverstöße eingeleitet und die eritreischen Truppen abgezogen werden. Der Hohe Vertreter hat hervorgehoben, dass die EU bereit ist, alle ihre außenpolitischen Instrumente einzusetzen, um gegen die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen vorzugehen. Er hat ferner erklärt, dass er den Außenminister Finnlands, Pekka Haavisto, damit beauftragt hat, für eine zweite Mission in die Region zurückzukehren.
Sonstiges
Der Rat hat einen Beschluss zur Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Sanktionen betreffen sehr schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, unabhängig davon, wo sie begangen werden. Alle restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union stehen im Einklang mit dem Völkerrecht und unterliegen höchsten Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit.
