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Militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine
Die Ministerinnen und Minister berieten über die militärische Aggression Russlands und waren geeint in ihrer Unterstützung für die Ukraine.
Die Aggression Russlands gegen die Ukraine kann mit zwei Worten beschrieben werden. Das erste Wort ist „Misserfolg“. Sie ist ein großer Misserfolg der russischen Armee. Das zweite Wort ist „Grauen“. Der Rückzug der russischen Armee offenbart getötete Zivilisten, zerstörte Städte und willkürliche Bombardierungen. Angesichts der bevorstehenden russischen Offensive im Osten sind wir entschlossener denn je, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerinnen und Minister hoben die Bedeutung der Rechenschaftspflicht für schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht hervor. Die EU wird den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und den ukrainischen Staatsanwalt finanziell und mit Personal vor Ort unterstützen. Die EU-Beratungsmission wir nun entsandt, um bei der Ermittlung und Sammlung von Beweismitteln mitzuwirken.
Die EU wird der Ukraine weiterhin politische und finanzielle Hilfe leisten und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. In diesem Zusammenhang werden die Beratungen im Rat über den Vorschlag, zusätzliche 500 Millionen € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitzustellen, fortgesetzt.
Ferner bewerteten die Ministerinnen und Minister die Umsetzung von Sanktionen und prüften, wie Schlupflöcher vermieden werden können. Sie führten eine allgemeine Aussprache darüber, welche weiteren Schritte gesetzt werden können.
Der Rat erörterte ferner die Bemühungen zur Stärkung der strategischen Kommunikation und zur Bekämpfung von Desinformation, unter anderem zum Thema der durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursachten zunehmenden Ernährungsunsicherheit. Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie diese Herausforderung der zunehmenden Ernährungsunsicherheit in anderen Regionen der Welt, insbesondere in Afrika, dem Westbalkan, dem Nahen Osten und Lateinamerika, bewältigt werden kann.
Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister der EU einen Gedankenaustausch mit der norwegischen Außenministerin, Anniken Huitfeldt, und der isländischen Außenministerin, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, über die Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Die Ministerinnen und Minister führten zudem einen Gedankenaustausch über die Strategie „Global Gateway“ und gaben Leitlinien vor, um sicherzustellen, dass mit dieser Initiative ein geopolitischer und globaler Ansatz für Konnektivität verfolgt wird. Sie wiesen darauf hin, dass eine Beteiligung an den globalen Konnektivitätsrouten von strategischer Bedeutung ist, insbesondere in der derzeitigen Situation.
Die Ministerinnen und Minister befassten sich auch mit der Governance und Kommunikation der Strategie „Global Gateway“ sowie mit der Frage, wie sie die Zusammenarbeit der EU mit gleichgesinnten Akteuren unterstützen und fördern könnte.
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Lage in Mali, welche die EU dazu veranlasst hat, die von der EUTM und EUCAP Mali durchgeführten Ausbildungen für die Streitkräfte und die Nationalgarde vorübergehend auszusetzen. Die mangelnden Fortschritte beim Übergangsprozess, die Präsenz von Kampftruppen mit Verbindungen zu Russland und die zunehmenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Tötungen von Zivilisten durch malische Streitkräfte und ausländische Kämpfer machten eine Neubewertung der EU-Präsenz erforderlich.
Die Ministerinnen und Minister kamen auch auf den Westbalkan in Bezug auf die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der EU zu sprechen. In dem sich wandelnden geopolitischen Kontext nach der Invasion Russlands in die Ukraine ist die strategische Zusammenarbeit mit dieser Region, die den Erweiterungsprozess ergänzt, umso wichtiger.
Der Rat wurde ferner über die institutionelle Krise in Libyen unterrichtet. Der derzeitige politische Stillstand gefährdet die im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte und verzögert eine etwaige durch Wahlen erzielte Erneuerung der Legitimität der libyschen Institutionen.
Die schwedische Außenministerin informierte den Rat über ihre jüngste Reise nach Jemen, auf der sie Botschaften der EU übermittelte, sowie über gegenwärtige Friedensbemühungen. Der Hohe Vertreter legte seine Eindrücke über seine dritte Reise in die Golfregion dar.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Aggression Russlands gegen die Ukraine kann mit zwei Worten beschrieben werden. Das erste Wort ist „Misserfolg“. Sie ist ein großer Misserfolg der russischen Armee. Das zweite Wort ist „Grauen“. Der Rückzug der russischen Armee offenbart getötete Zivilisten, zerstörte Städte und willkürliche Bombardierungen. Angesichts der bevorstehenden russischen Offensive im Osten sind wir entschlossener denn je, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.