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Der Rat führte eine strategische Aussprache über die Frage, wie die EU den Ländern im westlichen Balkan helfen kann, die Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine abzufedern. Die Ministerinnen und Minister erörterten, mit welchen Maßnahmen die EU ihr politisches Engagement in der Region noch gezielter ausrichten und die Partner im westlichen Balkan unterstützen könnte, ihre Resilienz gegenüber Dritten und hybriden Bedrohungen zu erhöhen.
Alle unsere Partner bekommen die direkten Auswirkungen zu spüren, die Russlands Krieg überall in der Welt hat: auf die Energiepreise, die Lebensmittelversorgung und die Inflation. Wir müssen unsere finanzielle Unterstützung an diese neuen Bedürfnisse anpassen und werden unsere Partner in die betreffenden Maßnahmen einbeziehen, um die Auswirkungen der sich abzeichnenden Krise aufzufangen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Bei einem Arbeitsessen sprachen die Außenministerinnen und -Minister der EU mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den sechs Balkanländern über die Zukunft der Region und ihren Weg in die Europäische Union.
Der Rat begrüßte die Entscheidung der Partner, die sich der Außenpolitik und den Sanktionen der EU uneingeschränkt angeschlossen haben, und äußerte seine deutliche Erwartung, dass alle Partner in der Region, insbesondere die Bewerberländer, sich zu europäischen Werten und zur europäischen Außenpolitik bekennen.
Ferner riefen die Ministerinnen und Minister die Partner im westlichen Balkan auf, strategischer zu denken und zu handeln, wenn es um innenpolitische Probleme, um Reformen und um die Lösung bilateraler Fragen geht.
Der Rat erörterte die Lage in Bosnien und Herzegowina und bekräftigte, dass er die EU-Perspektive Bosnien und Herzegowinas als eines vereinigten und souveränen Gesamtstaats uneingeschränkt unterstützt. Das Rückgängigmachen von Reformen und die Demontage staatlicher Institutionen sind mit einer europäischen Perspektive nicht vereinbar und nicht akzeptabel.
Mit Blick auf den Dialog zwischen Belgrad und Pristina betonten die Ministerinnen und Minister, dass sie eine uneingeschränkte Achtung und Umsetzung aller früheren Vereinbarungen und eine kontinuierliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo* erwarten.
*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
Russische Aggression gegen die Ukraine
Die Ministerinnen und Minister berieten über die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine und befassten sich dabei vor allem mit den jüngsten Entwicklungen vor Ort und den verschiedenen Maßnahmen der EU. Erörtert wurden insbesondere die Unterstützung der EU für die Ukraine, diplomatische Kontakte, Abschreckungsmaßnahmen, Informationsmanipulation und Einmischung durch Russland sowie die Bemühungen um Rechenschaftspflicht.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und die kanadische Außenministerin Mélanie Joly nahmen ebenfalls an der Beratung teil.
Wir haben sämtliche Wege analysiert, auf denen wir finanzielle Unterstützung gewährleisten können: mit Blick auf die sich verschlechternde humanitäre Lage, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine während des Krieges, den Wiederaufbau des Landes nach seiner Beendigung und seine Selbstverteidigung.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit einem Vorschlag, im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität weitere 500 Mio. € für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen.
Sie sprachen auch darüber, wie die Wirtschaft der Ukraine durch Maßnahmen unterstützt werden kann, die darauf abzielen, den Handel zu liberalisieren und den Verkehr zu erleichtern. Mit ihrem kürzlich angenommenen Aktionsplan für alternative Verkehrswege („Solidaritätskorridore“) hilft die EU der Ukraine bereits, die Erzeugung und den weltweiten Export von Weizen und anderem Getreide aufrecht zu erhalten.
Zur Sprache kam auch die Frage der Informationsmanipulation durch Russland und seine Versuche, nicht nur der Ukraine, sondern auch der EU und dem Westen insgesamt die Schuld für die sich weltweit ausweitenden Auswirkungen seiner Aggression zuzuschieben. Der Rat hat Russlands Narrativ kategorisch zurückgewiesen und wird sich auch weiterhin dagegen zur Wehr setzen. Energie- und Nahrungsmittelengpässe sowie Preissteigerungen sind das Ergebnis des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs, den Russland führt.
Gemeinsam mit den G7, den G20 und der FAO arbeitet die EU daran, die negativen Auswirkungen der russischen Aggression abzufedern und Lebensmittellieferungen an alle Länder zu gewährleisten.
Der Hohe Vertreter informierte den Rat über seine jüngste Reise nach Lateinamerika, wo er mit den politischen Spitzen Chiles und Panamas zusammentraf.
Im Nachgang zur Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom April informierte er über die finanzielle Unterstützung Palästinas durch die EU.
Unterrichtet wurden die Ministerinnen und Minister auch über die Lage in Äthiopien, die anhaltenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum und den Stand der NATO-Bewerbungen zweier Mitgliedstaaten.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu einem strategischen Ansatz der EU zur Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten.
Gleichstellung von Feldbesichtigungen sowie von bestimmtem in Bolivien erzeugtem Saatgut
Der Rat nahm einen Vorschlag der Kommission an, mit dem die Erzeugung und Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen sowie Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in Bolivien gleichgestellt werden. Damit wird Bolivien in die Liste der Drittländer aufgenommen, deren Saatgutzertifizierungssysteme als dem der EU ebenbürtig anerkannt werden. Dies gibt den Weg für Importe von Hirse, Mais und Sonnenblumenöl aus Bolivien in die EU frei.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Alle unsere Partner bekommen die direkten Auswirkungen zu spüren, die Russlands Krieg überall in der Welt hat: auf die Energiepreise, die Lebensmittelversorgung und die Inflation. Wir müssen unsere finanzielle Unterstützung an diese neuen Bedürfnisse anpassen und werden unsere Partner in die betreffenden Maßnahmen einbeziehen, um die Auswirkungen der sich abzeichnenden Krise aufzufangen.