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Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte Russlands Aggression gegen die Ukraine, nachdem der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha seine EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen per Videoübertragung über die jüngsten politischen Entwicklungen und die Lage vor Ort informiert hatte.
Die Hohe Vertreterin gab bekannt, dass für eine Verteidigungsinitiative von bis zu 40 Mrd. € zur Unterstützung der Ukraine breite politische Unterstützung besteht, und wies darauf hin, dass nun – im Vorfeld der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 20./21. März – an Einzelheiten gearbeitet werden muss.
Sie bekräftigte die positive Haltung der EU gegenüber den Gesprächen in Dschidda, einschließlich der Vorschläge für ein Waffenruheabkommen, und betonte, dass der Ball nun bei Russland liegt.
Wir müssen nun feststellen, dass Russland in Wirklichkeit keinen Frieden will und [...] tatsächlich nicht vertrauenswürdig ist. Russland wird diese Gelegenheit nutzen, um alle möglichen Forderungen zu stellen; und wir können bereits jetzt erkennen, dass seine Forderungen seinen übergeordneten Zielen entsprechen. Lassen Sie uns also die weiteren Entwicklungen abwarten.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über den Nahen Osten, insbesondere über die Lage in Israel und im Gazastreifen. Die Hohe Vertreterin verurteilte die Politisierung der humanitären Hilfe und betonte, dass diese die bedürftigen Menschen im Gazastreifen erreichen muss.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten den arabischen Plan für die Erholung und den Wiederaufbau im Gazastreifen, wie er auf dem Gipfeltreffen in Kairo vom 4. März vorgelegt wurde, als gute Grundlage. Die Hohe Vertreterin betonte, dass es noch Teilbereiche gibt, die genauer erörtert werden müssen, und dass es für Europa sehr wichtig ist, dass die Hamas künftig keine Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens spielt.
Im Vorfeld der Neunten Brüsseler Konferenz erörterte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die neuesten Entwicklungen in Syrien angesichts des jüngsten Ausbruchs von Gewalt in der Küstenregion Syriens.
Dies ist unser Standpunkt heute: Wir helfen Syrien, voranzukommen. Natürlich wollen wir sehen, dass die derzeitige Führung es sehr ernst nimmt, diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich sind, zur Verantwortung zu ziehen; und wir wollen auch eine alle Seiten einbindende Regierungsbildung sehen, da Syrien aus vielen verschiedenen Gruppen besteht.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die EU-Politik gegenüber Iran und konzentrierte sich dabei auf Themen wie Irans militärische Unterstützung für Russland, die willkürlichen Inhaftierungen von EU-Bürgerinnen und Bürgern, die hybriden Operationen in der EU, Irans destabilisierende Rolle im Nahen Osten sowie seine nuklearen Fähigkeiten.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die transatlantischen Beziehungen und befasste sich insbesondere mit Zöllen und den Handelsbeziehungen.
Der Rat hat die „Al Azaim Foundation for Media Production“ in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen aufgenommen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen und restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen.
Der Rat hat neun Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, anhaltende bewaffnete Konflikte, Instabilität und Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.
Der Rat nahm einen Beschluss an, mit dem die Europäische Kommission ermächtigt wird, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
