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Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 24. Februar 2025
Wichtigste Ergebnisse
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Anlässlich des traurigen dritten Jahrestags nach Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine erörterte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Aggression Russlands gegen die Ukraine, nachdem der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha seine EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen per Videoübertragung über die jüngsten politischen Entwicklungen vor Ort informiert hatte.
Niemand in Europa will, dass der Krieg weitergeht, und niemand in Europa will den Krieg weniger als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie wollen Frieden in ihrem Land. Das ist vollkommen klar. Genau deshalb müssen wir dem Aggressor mit Stärke begegnen und durch Stärke Frieden schaffen. Die EU steht hinter der Ukraine.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Vor diesem Hintergrund hat der Rat heute ein umfassendes 16. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen. Das Paket ist gegen wesentliche Sektoren der russischen Wirtschaft gerichtet; mit ihm soll Russlands Fähigkeit, seinen rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter eingeschränkt werden.
Die Ministerrunde erörterte ferner eine neue Initiative der Hohen Vertreterin für eine verstärkte militärische Unterstützung der EU für die Ukraine im Jahr 2025.
Dieses Thema wird auch auf der Tagesordnung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März 2025 stehen.
Lage im Nahen Osten, einschließlich Syrien, Libanon und UNRWA
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über Syrien und nahm Beschlüsse und eine politische Erklärung zur Lockerung des Sanktionsrahmens der EU in bestimmten Sektoren an, um einen alle Seiten einschließenden Übergang in Syrien sowie die wirtschaftliche Erholung, den künftigen Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen.
Die Hohe Vertreterin stellte klar, dass die Aufhebung mit sofortiger Wirkung und unbefristet gelte, jedoch rückgängig gemacht werden könne, falls die neuen Machthaber in Syrien ihren Verpflichtungen nicht nachkommen sollten. Sie kündigte ferner an, dass die neunte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 17. März 2025 stattfinden wird, um weitere Unterstützung für Syrien und seine Nachbarländer zu mobilisieren.
Anschließend erörterten die Ministerinnen und Minister die jüngsten Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen vor dem Hintergrund der Umsetzung des Waffenruheabkommens, zu dem die EU durch den erneuten Einsatz der EUBAM Rafah beigetragen hat; sie sprachen zudem über die jüngsten Entwicklungen in Libanon.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo, wo der Konflikt seit Anfang Januar dramatisch eskaliert ist und durch die neue, von den ruandischen Streitkräften unterstützte Offensive der M23 im Osten des Landes noch verschärft wird.
Die territoriale Unversehrtheit ist weder im Kongo noch in der Ukraine verhandelbar. Die Charta der Vereinten Nationen gilt überall.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Hohe Vertreterin erörterte mit den Ministerinnen und Ministern ihre Initiative, die auf diplomatischen Bemühungen zur Unterstützung der Friedensprozesse von Luanda und von Nairobi beruht, aber auch weitere Schritte umfasst, wie etwa die Aussetzung der verteidigungsbezogenen Konsultationen der EU mit Ruanda und die Absicht, je nach Lage vor Ort restriktive Maßnahmen umzusetzen. Sie kündigte ferner an, dass die Vereinbarung über kritische Rohstoffe überprüft werde.
Unter dem Punkt „Laufende Angelegenheiten“ führte der Rat einen Gedankenaustausch über Georgien.
Die Verabschiedung repressiver Rechtsvorschriften und die übermäßige Anwendung von Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten stellen eine alarmierende Verschlechterung der Lage in der Region dar. All diese Menschen müssen unverzüglich freigelassen werden, und es liegt auf der Hand, dass die Schritte, die Georgien unternimmt, nicht in Richtung Europa gehen. Wir erwarten von Bewerberländern wie Georgien, dass sie bestimmte Werte einhalten und bestimmte Maßnahmen ergreifen und Georgien ergreift definitiv nicht die richtigen Maßnahmen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
