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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 22. Mai 2026
Wichtigste Ergebnisse
Wirtschaftliche Sicherheit und die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf den Handel
Die EU-Handelsministerinnen und -minister erhielten aktuelle Informationen zur wirtschaftlichen Sicherheit. Schwerpunkte waren vor allem die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die globalen Handelsströme, die Lieferketten und die Energiemärkte. Sie führten einen Gedankenaustausch über die kurz- und langfristigen Folgen für die Wirtschaft der EU, insbesondere angesichts der Blockade der Straße von Hormus. Im Mittelpunkt standen dabei die erwarteten Auswirkungen auf die Energiepreise und logistische Verzögerungen sowie die Frage, wie diese Faktoren die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefährden.
In der derzeitigen geopolitischen Lage liegt die Notwendigkeit von Diversifizierung und Risikominderung mehr denn je auf der Hand. Der Handel kann diesbezüglich eine wichtige Rolle spielen und die Resilienz und strategische Autonomie der EU stärken. Dies ist eine Schlüsselpriorität des Vorsitzes Zyperns.
Michael Damianos, Minister der Republik Zypern für Energie, Handel und Industrie
Die Ministerinnen und Minister tauschten sich ferner über strategische Reaktionen aus und hoben die entscheidende Rolle der Handelspolitik bei der Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und Resilienz der EU hervor. Dabei konzentrierten sie sich auf die Beschleunigung der Diversifizierung der Versorgungsquellen und Transportwege, um das Risiko kritischer Versorgungsunterbrechungen zu mindern, ohne neue langfristige Abhängigkeiten zu schaffen. Ferner wurde die Notwendigkeit einer engeren horizontalen Koordinierung mit der Industrie- und Wettbewerbspolitik der EU angesprochen.
Die Ministerrunde erörterte ferner, welche spezifischen Sektoren dem größten Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind; Thema war dabei auch die Angemessenheit des derzeitigen EU-Rechtsinstrumentariums zum Schutz der Interessen der EU vor neu auftretenden Bedrohungen.
Reform der WTO: Folgemaßnahmen zur 14. Ministerkonferenz der WTO (MC14)
Im Anschluss an die 14. WTO-Ministerkonferenz (MC14) vom 26.-30. März 2026 in Jaunde (Kamerun) erörterte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel) das Thema der Reform der WTO . Die 14. Ministerkonferenz wurde – auch was die Reform der WTO und die Verlängerung des Moratoriums für Zölle auf den elektronischen Geschäftsverkehr betrifft – ohne ein vereinbartes Ergebnispaket abgeschlossen. Während der Beratungen bedauerte die Ministerrunde das negative Ergebnis der 14. Ministerkonferenz sowie die erfolglosen Bemühungen, diese Fragen auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO Anfang Mai zum Abschluss zu bringen.
Trotz dieser Rückschläge bekräftigte der Rat sein starkes Engagement für das multilaterale Handelssystem und betonte, dass die WTO nach wie vor wichtig ist, um die Vorhersehbarkeit und Fairness des internationalen Handels und internationaler Investitionen zu gewährleisten. Die Ministerinnen und Minister erörterten die nächsten Schritte und die Strategie für das weitere Vorgehen nach der 14. Ministerkonferenz, wobei der Schwerpunkt auf der Frage lag, wie die Kernprioritäten der EU vorangebracht werden können.
Die Ministerrunde führte ferner einen Gedankenaustausch über die jüngsten plurilateralen Entwicklungen wie das Interimsabkommen über den elektronischen Handel und das Übereinkommen zur Erleichterungen von Investitionen im Dienste der Entwicklung.
Während des Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister die Fortschritte bei den laufenden Handelsverhandlungen, unter anderem mit Thailand, Malaysia, den Philippinen und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei zogen sie eine Bilanz der Arbeiten im Hinblick auf den Abschluss kürzlich ausgehandelter Abkommen, insbesondere mit Indonesien, Indien und Australien. Im Hinblick darauf, eine schnellere Umsetzung dieser wichtigen Handelsabkommen zu erleichtern, tauschten sich die Ministerinnen und Minister über Möglichkeiten aus, interne EU-Verfahren zu beschleunigen.
Insgesamt begrüßte der Rat die jüngsten Fortschritte bei der Handelsagenda der EU und betonte, dass der Ausbau des Präferenzhandelsnetzes der EU von entscheidender Bedeutung für die Widerstandsfähigkeit der Lieferkette, die globale Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Diversifizierung ist.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten ferner die Unterzeichnung des Interims-Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko auf dem achten Gipfeltreffen EU-Mexiko am 22. Mai 2026.
Der Rat nahm die überarbeitete Verordnung über das Allgemeine Präferenzsystem (APS) an, mit der Entwicklungsländern Handelspräferenzen der EU gewährt werden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
