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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 12. Mai 2026
Wichtigste Ergebnisse
Die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung) hat in Brüssel stattgefunden und wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, geleitet.
Aktualisierte Bedrohungsanalyse
Zu Beginn der Tagung wurden die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister über die aktualisierte umfassende Bedrohungsanalyse der EU unterrichtet.
EU-Unterstützung für die Ukraine
Während eines Arbeitsessens erörterte der Rat die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen vor Ort und der laufenden diplomatischen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden, der durch robuste Sicherheitsgarantien gestützt wird.
An einem informellen Austausch mit den Ministerinnen und Ministern der EU nahmen der ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov (per Videoverbindung) und die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Shekerinska (persönlich) teil.
Der ukrainische Verteidigungsminister stellte den dringendsten Bedarf auf dem Schlachtfeld und Perspektiven für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit sowie die Integration ukrainischer Unternehmen in die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung vor.
Die Erfahrungen der Ukraine zeigen, wie schnell sich die moderne Kriegsführung entwickelt, und auch die gewonnenen Erkenntnisse müssen unsere politischen Entscheidungen prägen. Innovationen im Verteidigungsbereich müssen zu einer politischen Priorität werden.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Im Mittelpunkt der anschließenden Aussprache auf Ministerebene standen die industrielle Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Verteidigungsbereich, einschließlich der Umsetzung der Verteidigungskomponente des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine, die Europäischen Friedensfazilität (EFF) und weitere EU-Instrumente.
Die Hohe Vertreterin betonte, dass die EU militärische Unterstützung für die Ukraine leistet, die im Juni die erste Auszahlung des Darlehens in Höhe von 90 Mrd. € erhalten wird, betonte jedoch auch, wie wichtig es ist, die bilaterale Unterstützung fortzusetzen, um den Bedarf der Ukraine zu decken. Sie teilte mit, dass sich die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU darin einig sind, dass Lösungen für die Mobilisierung von Mitteln aus der Europäischen Friedensfazilität gefunden werden müssen, und dass konkrete Vorschläge vorgelegt würden.
Die Hohe Vertreterin informierte über den aktuellen Stand des Beitrags der EU zu Sicherheitsgarantien, unter anderem durch die Stärkung des Satellitenzentrums der EU und durch die „vierte Säule“ von Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen zur Abwehr hybrider Bedrohungen, zur Reform des Verteidigungssektors und zur Wiedereingliederung von Veteranen, die den EU-Außenministerinnen und -ministern auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) im April in Luxemburg vorgestellt worden war.
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Lage im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf die europäische Verteidigung und Sicherheit, einschließlich Bedrohungen und Herausforderungen, die derzeitige Verfügbarkeit zentraler Verteidigungsfähigkeiten und die Auswirkungen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Die Straße von Hormus befindet sich in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, um einen Ausweg zu finden und eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Sperre des wichtigsten Schifffahrtswegs der Welt ist unhaltbar. Die Marineoperationen der EU in der Region können eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der Energie- und Handelsströme spielen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
In Bezug auf die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus zogen die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister eine Bilanz verschiedener diplomatischer Initiativen. Die Hohe Vertreterin informierte über den aktuellen Stand der Operation EUNAVFOR ASPIDES, und der Rat erörterte die Möglichkeit einer Verstärkung und Verlängerung der Operation, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Ferner wurde die Lage in Libanon angesprochen. Die Ministerinnen und Minister erörterten den Status der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL), deren Mandat Ende 2026 ausläuft, und die Möglichkeit einer EU-Mission.
Die Nachmittagssitzung endete mit einer Aussprache über die Umsetzung der Agenda der EU für die Verteidigungsbereitschaft im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2026.
Abschreckung funktioniert, wenn sie glaubwürdig ist. Schwäche zu zeigen lädt nur zu Aggression ein.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Aussprache auf Ministerebene war eine kurze Präsentation des Präsidenten des Europäischen Verbands der Luft- und Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (ASD), Micael Johansson, vorausgegangen.
Anschließend wurden die laufenden Arbeiten zu den vorrangigen Fähigkeitsbereichen und zur Schaffung eines EU-weiten Marktes für Verteidigungsgüter erörtert.
Die Hohe Vertreterin betonte, wie wichtig es sei, die politischen und operativen Hindernisse zu beseitigen, die die Umsetzung der Agenda für die Verteidigungsbereitschaft verlangsamen, während die Ministerinnen und Minister betonten, dass die Industrie rechtzeitig und in großem Maßstab Ergebnisse liefern müsse.
Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 15 Mio. € angenommen, um die militärischen Fähigkeiten und die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina zu stärken.
Vor der Tagung hatte der auf Ministerebene einberufene Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) die strategische Stärkung der Agentur erörtert.
Die Beratungen folgten auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2025 und März 2026, in denen eine stärkere Rolle der EDA bei der Entwicklung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, der kooperativen Forschung und den gemeinsamen Beschaffungsbemühungen gefordert worden war.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
