Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung), 18. Mai 2026

Wichtigste Ergebnisse

Die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der für Entwicklungspolitik zuständigen Zusammensetzung fand in Brüssel statt und wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, geleitet.

Zukunft des auswärtigen Handelns

Der Rat beriet über die Zukunft des auswärtigen Handelns der EU unter Berücksichtigung der sich wandelnden geopolitischen und geoökonomischen Gegebenheiten. Die Ministerinnen und Minister betonten, die Entwicklungszusammenarbeit bleibe eine zentrale Säule der Außenbeziehungen der EU, und dass die Union, während sie sich an eine im raschen Wandel begriffene, durch zunehmenden Wettbewerb, weniger öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) und einen wachsenden Druck auf das multilaterale System geprägte globale Landschaft anpasse, ihre Glaubwürdigkeit als prinzipientreuer, berechenbarer und zuverlässiger Partner wahren müsse.

Besondere Aufmerksamkeit galt der Frage, wie die Entwicklungszusammenarbeit eine nachhaltige Entwicklung in Partnerländern fördern und gleichzeitig die strategischen Interessen der EU voranbringen kann. Gegenstand der Beratungen war auch, wie die EU ihr auswärtiges Handeln gezielter, effizienter und sichtbarer gestalten kann. In diesem Zusammenhang wurde betont, wie wichtig es sei, die Koordinierung zwischen entwicklungs-, wirtschafts- und außenpolitischen Zielen zu verbessern. Erwähnt wurde in dieser Hinsicht auch die Rolle der für die Entwicklungspolitik zuständigen Zusammensetzung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) als wichtiges Forum zur Gestaltung der außenpolitischen Prioritäten der EU.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, in denen ein stärkerer EU-Ansatz in Bezug auf Fragilität, Entwicklungszusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern gefordert wird.

• Fragilität und Entwicklung: Rat nimmt Schlussfolgerungen zu einem stärkeren und koordinierteren Ansatz der EU an (Pressemitteilung, 18. Mai 2026)

Die Rolle von Global Gateway in unserem auswärtigen Handeln

Die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister führten einen Gedankenaustausch über die Rolle der Global-Gateway-Strategie im auswärtigen Handeln der EU. Im Rahmen der 2021 eingeleiteten Strategie werden öffentliche und private Mittel mobilisiert, um nachhaltige Investitionen in Schlüsselsektoren weltweit zu unterstützen.

Angesichts geopolitischer Veränderungen, die sich auf die wirtschaftliche Sicherheit, die strategische Autonomie und die Resilienz der EU auswirken, betonten die Ministerinnen und Minister, Global Gateway könne der EU als Instrument dienen, außenpolitische Prioritäten durch einen Team-Europa-Ansatz und beiderseitig vorteilhafte Partnerschaften umzusetzen. Die Ministerinnen und Minister erörterten die Rolle der Strategie für das weitere Vorgehen, insbesondere die Frage, wie dabei die Prioritäten und Bedürfnisse der Partnerländer und gleichzeitig die strategischen Interessen der EU berücksichtigt werden können.

Sie hoben den Mehrwert des Konzepts „Team Europa“ hervor und erörterten, wie die Beiträge der Mitgliedstaaten, der europäischen Finanzinstitute und des Privatsektors bestmöglich genutzt werden können. Schließlich wiesen sie darauf hin, dass wirksame Koordinierungs- und Governance-Strukturen erforderlich sind, um eine kohärente Umsetzung der Strategie sowie eine flexiblere und strategischere Kommunikation zu gewährleisten.

• Global Gateway (Hintergrundinformationen)
• Global Gateway: Rat billigt Liste der Vorzeigeprojekte für 2026 (Pressemitteilung, 10. Dezember 2025)
• Global Gateway (Europäische Kommission)

Auswirkungen des Kriegs in Iran

Die Ministerinnen und Minister sprachen über die weltweiten Folgen des Iran-Konflikts. Im Mittelpunkt standen dabei Störungen in den Bereichen Energie und Verkehr, Risiken für die Ernährungssicherheit und die Versorgung mit Düngemitteln sowie mögliche bilaterale und multilaterale Reaktionen auf diese Herausforderungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU.

Die Ministerinnen und Minister äußerten sich besorgt über die weitreichenderen geopolitischen Auswirkungen des Konflikts, unter anderem mit Blick auf den Migrationsdruck, das multilaterale System und die regelbasierte internationale Ordnung. Wichtig sei, betonten sie, die Zusammenarbeit der EU mit Partnerländern und einschlägigen internationalen Foren fortzusetzen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern und die internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen aufrechtzuerhalten.

Besondere Aufmerksamkeit galt auch den laufenden und geplanten Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Resilienz in Partnerländern und zur Unterstützung der am stärksten vom Konflikt Betroffenen.

• Standpunkt der EU zur Lage im Nahen Osten (Hintergrundinformationen)

Sonstige Beschlüsse

Der Rat beschloss, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Personen und Organisationen, die mit dem ehemaligen Al-Assad-Regime in Syrien in Verbindung stehen, bis zum 1. Juni 2027 zu verlängern.

• Syrien: Rat verlängert restriktive Maßnahmen gegen das ehemalige Al-Assad-Regime um ein Jahr und streicht bestimmte Organisationen von der Liste (Pressemitteilung, 18. Mai 2026)