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Nach einem informellen Frühstück mit den Außenministerinnen und -ministern der sechs Partner im Westbalkan erörterte der Rat die Beziehungen der EU zum Westbalkan.
Es folgte eine umfassende Aussprache über aktuelle Fragen, darunter wichtige geopolitische Entwicklungen, das gemeinsame Interesse an der Förderung von Stabilität und Sicherheit in der Region sowie die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
Im Vorfeld des Gipfeltreffens EU-Westbalkan am 5. Juni 2026 waren sich die Ministerinnen und Minister einig, die EU werde ihre Zusammenarbeit mit der Region fortsetzen und konkrete Schritte unternehmen, um die Zusammenarbeit in Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu vertiefen. Dazu gehört, die Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu fördern, Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften über die bereits mit Albanien und Nordmazedonien geschlossenen hinaus zu verfolgen und weitere Unterstützung bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich der Bekämpfung von Desinformation, zu leisten.
Nach einem informellen Gedankenaustausch mit dem Außenminister der Ukraine AndrijSybiha, der persönlich anwesend war, berieten die EU-Außenministerinnen und ‑minister über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Im Mittelpunkt stand dabei die Unterstützung der EU für die Ukraine, wobei verschiedene Aspekte angesprochen wurden: So ging es um die finanzielle, militärische und energiepolitische Unterstützung sowie Sicherheitsgarantien der EU; konkret auch um die Stärkung des Satellitenzentrums der EU im Hinblick darauf, die Überwachung eines Waffenstillstands zu unterstützen und der Umgehung von Sanktionen entgegenzuwirken. Im Vorfeld des hochrangigen Treffens der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder, das am selben Tag stattfand, sprachen die Ministerinnen und Minister auch über die diesbezügliche Unterstützung. Sie bekräftigten die geostrategische Bedeutung des Beitrittsprozesses der Ukraine.
Der EU-Beitritt der Ukraine ist kein Akt der Wohltätigkeit, sondern eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Und unsere Botschaft an Putin ist unmissverständlich. Die europäische Zukunft der Ukraine bedeutet uns mehr als Russland die Zerstörung der Ukraine bedeutet.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Im Zusammenhang mit dem Druck auf Russland nahm der Rat restriktive Maßnahmen gegen weitere 16 Personen und sieben Organisationen an, die für die systematische, rechtswidrige Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation bzw. in vorübergehend besetzte Gebiete verantwortlich sind.
Die Ministerinnen und Minister kamen überein, weiter auf restriktivere Maßnahmen hinzuarbeiten, mit denen Russland der Zugang zu seinen Einnahmequellen abgeschnitten werden könnte. Thema waren auch die Friedensverhandlungen, über die auf der bevorstehenden informellen Tagung der Außenministerinnen und ‐minister in Zypern weiter beraten werden soll.
Schließlich nahm der Rat ein erweitertes Mandat für die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM) an.
Während des Mittagessens erörterten die EU-Außenministerinnen und -minister die Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region.
Iran
Der Rat erörterte den aktuellen Stand der Feindseligkeiten in der Golfregion und beriet über eine Stärkung des Engagements der EU gegenüber den Golfstaaten vor dem Hintergrund der regionalen Eskalation.
Die Ministerinnen und Minister der EU waren sich darin einig, wie wichtig es sei, die Beziehungen im Rahmen der sicherheits- und verteidigungspolitischen sowie der diplomatische Kanäle zu vertiefen. Sie plädierten dafür, die restriktiven Maßnahmen der EU zu verschärfen, um die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten, und erörterten die Möglichkeit, die Operation ASPIDES zu intensivieren.
Der Rat führte einen Gedankenaustausch zu Israel und Palästina. Die Ministerinnen und Minister zeigten sich zutiefst besorgt über die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen und die stagnierende Umsetzung des Friedensplans im Rahmen der Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrates. Sie bekräftigten, wie wichtig es sei, die internationale Aufmerksamkeit und das Engagement für den Plan aufrechtzuerhalten, und betonten, dass der Zugang für humanitäre Hilfe gesichert werden müsse. Entscheidend sei, einen Beitrag zur raschen Erholung des Gazastreifens zu leisten und die Reformbemühungen der Palästinensischen Behörde zu unterstützen.
Zur Sprache kamen auch die sich verschlechternde Lage im Westjordanland und die jüngsten Maßnahmen der israelischen Regierung. Dies geschah insbesondere mit Blick auf die zunehmende Gewalt und die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März und die Beratungen auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom April verkündete die Hohe Vertreterin eine politische Einigung der Ministerinnen und Minister über gezielte Sanktionen gegen extremistische Siedler und Einrichtungen, die Siedlungen im Westjordanland unterstützen. Gleichzeitig kamen die Ministerinnen und Minister überein, weitere restriktive Maßnahmen gegen führende Persönlichkeiten der Hamas zu ergreifen. Der Rat erörterte auch weitere politische Optionen, darunter handelsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Erzeugnissen aus den Siedlungen.
Wir überwinden den langjährigen politischen Stillstand. Gewalt und Extremismus haben Konsequenzen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Angesichts der anhaltenden Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah befassten sich die Ministerinnen und Minister auch mit der katastrophalen humanitären Lage in Libanon. Sie forderten beide Seiten auf, den Waffenstillstand vom 16. April einzuhalten, und verwiesen erneut darauf, wie wichtig es sei, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Libanons zu achten.
Informeller Gedankenaustausch mit der kanadischen Außenministerin
Die Außenministerin Kanadas Anita Anand nahm an einer informellen Aussprache über die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit bei internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse im Vorfeld des Treffens der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder teil.
Die EU-Außenministerinnen und -minister wurden über die Ergebnisse der aktualisierten umfassenden Bedrohungsanalyse der EU informiert.
Sonstiges und anderweitige Beschlüsse
Unter „Sonstiges“ erhielten die Ministerinnen und Minister Informationen von
Rumänien über die jüngste Verletzung des rumänischen Luftraums durch russische Drohnen sowie über die hochrangige Veranstaltung zum Vertikalen Gaskorridor am Rande der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Kroatien über das Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative und das Wirtschaftsforum in Dubrovnik
Italien und Kroatien über die informelle Ministertagung MED9++, die am 7. Mai 2026 in Rom stattfand und auf der eine Koalition für den weltweiten Zugang zu Düngemitteln und für die Ernährungssicherheit vor dem Hintergrund der Hormus-Krise ins Leben gerufen wurde
Der Rat nahm zwei Beschlüsse zur Genehmigung der Unterzeichnung des Modernisierten Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko und des Interimsabkommens über den Handel an.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung der EU, die Beziehungen zu Syrien wiederaufzunehmen, nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem die 2011 eingeführte teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien aufgehoben wird.
Der Rat beschloss, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen an Cyberangriffen beteiligte Akteure, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bedrohen, um ein weiteres Jahr, d. h. bis 18. Mai 2027, zu verlängern.
Der Rat billigte das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Am Rande der Tagung
Zum Abschluss der Maitagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ leiteten die Hohe Vertreterin Kaja Kallas und die Kommissarin für Erweiterung Marta Kos im Namen der EU zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und der kanadischen Außenministerin Anita Anand das Hochrangige Treffen der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder.
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas führte gemeinsam mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und im Ausland lebende Personen der syrischen Übergangsregierung Asaad Hassan al-Shaibani den Vorsitz im ersten Politischen Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und Syrien. Der Dialog bot die Gelegenheit, Fortschritte bei der Wiederaufnahme der Beziehungen der EU zu Syrien zu erzielen und eine Bilanz der Arbeitsbereiche zu ziehen, mit denen der Übergang im Land unterstützt werden könnte.
Dies ist ein wichtiges Signal für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Syrien [...] Die EU hat rasch gehandelt, um den politischen Übergang und den Wiederaufbau nach dem Sturz des Assad-Regimes zu unterstützen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
