Videokonferenz auf Ministerebene „Europäische Angelegenheiten“, 15. Juli 2020

Wichtigste Ergebnisse

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates

Die Ministerinnen und Minister haben Vorbereitungen für die Sondertagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli getroffen. Die Führungsspitzen der EU werden versuchen, eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2021-2027 und den Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise zu erzielen.

Im Vorfeld der Tagung hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, seinen Vorschlag für den MFR und das Aufbaupaket vorgestellt. Nach bilateralen Gesprächen mit den Führungsspitzen der EU ermittelte er sechs „Bausteine“ für eine mögliche Einigung, die den Umfang des MFR und des Aufbauplans, Rabatte, das Gleichgewicht zwischen Darlehen und Finanzhilfen, die Zuweisung der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie Governance und Konditionalität betreffen. Präsident Michel schlägt 1 074 Milliarden € vor, um die langfristigen Ziele der EU zu erreichen und die volle Kapazität des von der Kommission vorgeschlagenen Aufbauplans (750 Milliarden €) zu bewahren.

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die allgemeine Ausgewogenheit und die politische Tragfähigkeit des Vorschlags, wobei sie sich auf ihre wichtigsten Prioritäten im Vorfeld der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates konzentrierten.

Die Zeit drängt. Die Pandemie hat unsere Wirtschaften und Gesellschaften hart getroffen, und es bedarf entschlossener Maßnahmen. Die heutige Aussprache hat uns dabei geholfen, Bilanz über die Standpunkte der Mitgliedstaaten im Vorfeld des dieswöchigen Sondergipfels zu ziehen. Auch wenn es nach wie vor sehr schwierige Fragen zu lösen gilt, hoffe ich, dass dies zur Vorbereitung einer Einigung beigetragen hat, die es der EU ermöglichen wird, gestärkt aus der Krise hervorzugehen und ihre unmittelbaren Folgen sowie unsere langfristigen Prioritäten wie Rechtsstaatlichkeit, soziale und wirtschaftliche Konvergenz, Klimaschutz und digitaler Wandel anzugehen. Michael Roth, deutscher Staatsminister für Europa

• Sondertagung des Europäischen Rates, 17./18. Juli 2020
• Aufbauplan für Europa (Hintergrundinformationen)
• Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 (Hintergrundinformationen)

Prioritäten des deutschen Vorsitzes

Ferner hat der deutsche Vorsitz seine Prioritäten für das kommende Halbjahr vorgestellt. Die Leitgedanken des Vorsitzes werden sein:

• die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung;
• ein stärkeres und innovativeres Europa;
• ein gerechtes Europa;
• ein nachhaltiges Europa;
• ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte;
• ein starkes Europa in der Welt.

Im Bereich der allgemeinen Angelegenheiten wird der Vorsitz seine Bemühungen auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen über den nächsten MFR und den Aufbauplan sowie die damit verbundenen sektoralen Programme und Instrumente konzentrieren. Er wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, und mit den anderen EU-Institutionen Gespräche über die Konferenz zur Zukunft Europas führen, damit diese beginnen kann, sobald die Lage in Bezug auf die COVID-19-Pandemie dies zulässt.

Deutschland wird ferner intensiv darauf hinarbeiten, einen gemeinsamen, kooperativen und konstruktiven Ansatz beim Umgang mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, das Problem der Desinformation anzugehen und die Verhandlungsrahmen für die Republik Albanien und die Republik Nordmazedonien zur Vorbereitung der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern auszuarbeiten.

• Programm und Schwerpunktbereiche des deutschen Vorsitzes