"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Videokonferenz auf Ministerebene „Europäische Angelegenheiten“, 16. Juni 2020
Wichtigste Ergebnisse
Vorbereitung der Videokonferenz der Führungsspitzen der EU
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch zum geänderten Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zum Aufbauplan geführt, um die Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates und deren Orientierungsaussprache am 19. Juni vorzubereiten.
Sie erörterten ein breites Spektrum von Themen, darunter die Grundstruktur des Aufbauplans, die Ermittlung des Bedarfs an Mitteln und die Kriterien für deren Zuweisung, den Steuerungsrahmen, die neuen Vorschläge der Kommission für den nächsten MFR und die vorgeschlagene Aufstockung des derzeitigen MFR als Übergangslösung.
Die Ministerinnen und Minister legten ihre Standpunkte dar und erläuterten dabei ihre wichtigsten Prioritäten für die Verhandlungen und das Gesamtkonzept. Sie erklärten ihre gemeinsame Bereitschaft, die Folgen der COVID-19-Krise mit Mitteln aus dem EU-Haushalt zu bewältigen, äußerten jedoch unterschiedliche Ansichten zu den detaillierten Vorschlägen der Kommission. Dies betraf unter anderem den Umfang und den Zeitrahmen für das Aufbauinstrument, die Zuweisungskriterien und die Frage der Darlehen und Zuschüsse.
Mehrere Konferenzteilnehmer wiesen darauf hin, dass sie den MFR und den Aufbauplan als ein Paket betrachten. Viele Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es sei, so bald wie möglich zu einer Einigung zu gelangen.
Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Darüber hinaus haben die Ministerinnen und Minister die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erörtert. Sie wurden von Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen und die Umsetzung des Austrittsabkommens unterrichtet.
Die Ministerinnen und Minister nahmen die Informationen zur Kenntnis und bekräftigten ihre einhellige Unterstützung für den EU-Chefunterhändler und das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Sie betonten, dass beide Seiten das Austrittsabkommen uneingeschränkt umsetzen müssen.
Am 16. Juni 2020 erörterten die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs in einer Videokonferenz ihre gegenseitigen Beziehungen. Sie vereinbarten, die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zu intensivieren, damit bis Ende 2020 ein Abkommen geschlossen und ratifiziert werden kann. Im Juli, August und September werden Verhandlungsrunden stattfinden.
Der künftige Dreiervorsitz des Rates (Deutschland, Portugal und Slowenien) stellte den Ministerinnen und Ministern das Achtzehnmonatsprogramm des Rates für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 vor.
Im Programm kommt die Verpflichtung zum Tragen, die COVID-19-Krise zu bewältigen und die Erholung nach der Pandemie zu fördern. Dem Programm liegen die wichtigsten Prioritäten zugrunde, die in der von den Führungsspitzen der EU im vergangenen Jahr vereinbarten Strategischen Agenda 2019-2024 dargelegt sind:
Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis
Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt
Im Programm wird zudem hervorgehoben, wie wichtig es ist, so bald wie möglich eine Einigung über den nächsten MFR und die dazugehörigen sektoralen Programme zu erzielen und sich darum zu bemühen, bis Ende 2020 zu einer umfassenden Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu gelangen.
Das Achtzehnmonatsprogramm wird voraussichtlich nach der Videokonferenz im schriftlichen Verfahren vom Rat gebilligt.
Am Ende der Videokonferenz gab der kroatische Vorsitz eine Pressemitteilung heraus.
Es war mir eine Ehre und ein Privileg, in dieser Zeit einer beispiellosen Krise für die EU den Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ zu führen. Wir müssen gemeinsam als Team voranschreiten und eine entschlossene Antwort geben, um zu einer raschen Erholung von Wirtschaft und Gesellschaft zu gelangen. Ich hege jedoch keinen Zweifel daran, dass wir – wie das Motto unseres Ratsvorsitzes besagt – „ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ sind und dass wir diese Herausforderung bewältigen, uns regenerieren und zum Wohle der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln werden.
Andreja Metelko-Zgombić, kroatische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Es war mir eine Ehre und ein Privileg, in dieser Zeit einer beispiellosen Krise für die EU den Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ zu führen. Wir müssen gemeinsam als Team voranschreiten und eine entschlossene Antwort geben, um zu einer raschen Erholung von Wirtschaft und Gesellschaft zu gelangen. Ich hege jedoch keinen Zweifel daran, dass wir – wie das Motto unseres Ratsvorsitzes besagt – „ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ sind und dass wir diese Herausforderung bewältigen, uns regenerieren und zum Wohle der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln werden.
