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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 19. Oktober 2021
Wichtigste Ergebnisse
Europäischer Rat, 21./22. Oktober
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat einen Gedankenaustausch über den Entwurf von Schlussfolgerungen für die Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Oktober geführt.
Die Führungsspitzen der EU werden in Brüssel zusammenkommen, um über COVID-19, den digitalen Wandel, Energiepreise, Migration, Handel und Außenbeziehungen zu beraten.
Der Europäische Rat wird eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage vornehmen, nachdem aufgrund der Impfkampagnen gegen COVID-19 in ganz Europa erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Ferner werden die Führungsspitzen voraussichtlich über die Freizügigkeit und das Reisen sowie über die Prävention, Vorsorge und Reaktion bezüglich künftiger Gesundheitskrisen beraten. Darüber hinaus wird sich der Europäische Rat mit der internationalen Solidarität und der Notwendigkeit befassen, den Zugang zu Impfstoffen für alle zu gewährleisten.
In Bezug auf den digitalen Wandel Europas werden die Führungsspitzen voraussichtlich die Fortschritte bei der digitalen Agenda und wichtigen Gesetzgebungsdossiers überprüfen und weitere Fortschritte fordern sowie auf die Bedeutung der digitalen Konnektivität und globaler Partnerschaften hinweisen.
Die Führungsspitzen der EU werden den jüngsten Anstieg der Energiepreise erörtern. Sie werden prüfen, welche Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ergriffen werden können, um den Auswirkungen dieses Preisanstiegs entgegenzuwirken.
Im Zusammenhang mit Migration wird der Europäische Rat die Umsetzung seiner Schlussfolgerungen vom Juni 2021 bewerten.
Die EU-Führungsspitzen werden ferner eine strategische Aussprache über Handelspolitik führen.
Im Bereich der Außenbeziehungen wird der Europäische Rat voraussichtlich den Stand der Vorbereitungen für folgende Veranstaltungen prüfen:
den ASEM-Gipfel, der am 25./26. November 2021 im virtuellen Format stattfinden soll
das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 15. Dezember 2021
die 26. Vertragsstaatenkonferenz (COP 26) zum Klimawandel von 31. Oktober bis 12. November 2021 in Glasgow
die 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) zur biologischen Vielfalt in Kunming
Je nach Lage der Dinge wird sich der Europäische Rat möglicherweise mit weiteren spezifischen außenpolitischen Fragen befassen.
Im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs haben die Ministerinnen und Minister eine horizontale Aussprache über die Entwicklungen in der EU geführt. Sie orientierte sich an vier Säulen: den Justizsystemen, dem Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, dem Medienpluralismus und anderen institutionellen Fragen im Zusammenhang mit Kontrollen und Gegenkontrollen.
Bei seinen Beratungen hat der Rat auf den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, den die Kommission am 20. Juli 2021 vorgelegt hat, zurückgegriffen.
Die Rechtsstaatlichkeit bildet die Grundlage unseres europäischen Projekts und ist jeden Tag Garant für fundamentale Rechte und Freiheiten. Daher ist diese jährliche Bestandsaufnahme so wichtig. Bei dem Dialog werden die Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet, was auch von Slowenien als Vorsitzland gefördert wird.
Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens
Auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im November werden die länderspezifischen Aspekte für fünf Mitgliedstaaten (Kroatien, Italien, Zypern, Lettland und Litauen) behandelt.
Der Vorsitz hat im Anschluss an die ersten europäischen Bürgerforen über den Stand der Konferenz zur Zukunft Europas informiert.
Für alle vier Bürgerforen haben die Eröffnungssitzungen bereits stattgefunden. Das vierte Bürgerforum, das sich vorrangig mit der Rolle der EU in der Welt und der Migration beschäftigt, ist zum ersten Mal von 15. bis 17. Oktober 2021 zusammengetreten. In den ersten Sitzungen der Bürgerforen konnten Themenbereiche und Unterthemen ermittelt werden, über die die Teilnehmenden in den folgenden Sitzungen eingehender beraten werden.
Der Vorsitz hat ferner über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die nächste Plenarversammlung der Konferenz informiert, die am 23. Oktober 2021 in Straßburg stattfinden wird.
Ich freue mich, dass die wichtige Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas mit den ersten Sitzungen der europäischen Bürgerforen in Gang gesetzt wurde. Im Mittelpunkt der Konferenz sollten Inhalte stehen, die für die Bürgerinnen und Bürger Europas von Interesse sind. Die Bürgerinnen und Bürger spielen eine zentrale Rolle in der breiten Debatte darüber, wie die Union künftig aussehen sollte, damit sie ihren Erwartungen gerecht wird.
Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens
Der Vorsitz hat über die Ergebnisse der internationalen Konferenz „Illusive Reconciliation: Transitional Processes in Central and Eastern Europe in a Comparative Perspective“ (Trügerische Aussöhnung: Vergleich der Übergangsprozesse in Zentral- und Osteuropa) informiert.
Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen die EU und die Mitgliedstaaten ersucht werden, den EU-Rahmen für das Krisenmanagement im Bereich der Cybersicherheit weiterzuentwickeln. Dazu soll unter anderem das Potenzial einer gemeinsamen Cyber-Einheit geprüft werden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Rechtsstaatlichkeit bildet die Grundlage unseres europäischen Projekts und ist jeden Tag Garant für fundamentale Rechte und Freiheiten. Daher ist diese jährliche Bestandsaufnahme so wichtig. Bei dem Dialog werden die Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet, was auch von Slowenien als Vorsitzland gefördert wird.