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Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, 23. November 2021
Wichtigste Ergebnisse
Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2021
Die Ministerinnen und Minister führten einen ersten Gedankenaustausch über die Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember, auf der die Staats- und Regierungschefs die Koordinierung der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie erneut zum Thema machen werden; des Weiteren werden sie sich einen Überblick über die im Rat durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung unserer kollektiven Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen verschaffen.
Wie im Oktober vereinbart, wird auch die Entwicklung der Energiepreise wieder auf der Tagesordnung des Gipfels stehen.
Im Anschluss an das informelle Abendessen in Brdo und die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ werden die Staats- und Regierungschefs Leitlinien für den Entwurf des Strategischen Kompasses und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vorgeben.
Sie werden den EU-AU-Gipfel im Einklang mit der Agenda der EU-Führungsspitzen vorbereiten.
Die Migrationslage sowie die Entwicklungen an der Grenze zu Belarus werden aufmerksam beobachtet werden, und die Staats- und Regierungschefs werden sich erforderlichenfalls auf Ebene des Europäischen Rates mit diesem Thema befassen.
Schlussfolgerungen zu Resilienz und Krisenreaktion
Die Ministerinnen und Minister haben Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen gebilligt.
An Tag eins unserer Präsidentschaft haben wir damit begonnen, die Krisenvorsorge der EU zu verbessern. Die heute von den Mitgliedstaaten vereinbarten Schlussfolgerungen sind ein wichtiger Schritt auf unserem gemeinsamen Weg, zusammen ein widerstandsfähigeres Europa aufzubauen.
Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens
Auf seiner Tagung im Juni hatte der Europäische Rat den Vorsitz ersucht, die Arbeit im Rat voranzubringen, um die gemeinsame Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz der Union gegenüber künftigen Krisen zu verbessern und das Funktionieren des Binnenmarkts zu schützen.
Auf ihrer informellen Tagung in Brdo pri Kranju vom 23. Juli hatten die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten über die Stärkung der Resilienz der Union beraten und die Bemühungen des slowenischen Vorsitzes um eine umfassendere Reaktion auf Krisen befürwortet.
Der Vorsitz hatte abschließend angekündigt, er werde unter Berücksichtigung der Aussprache der Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen für den Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ ausarbeiten.
Es wurde eine Ad-hoc-Gruppe eingesetzt, die speziell einen Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates ausarbeiten sollte.
Erweiterung sowie Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
Die Ministerinnen und Minister nahmen eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Erweiterung sowie des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses vor und führten einen Gedankenaustausch. Der Vorsitz betonte, wie wichtig es ist, den Erweiterungs- sowie den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess voranzubringen.
Es ist unsere Priorität als Vorsitz, den Erweiterungs- sowie den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess voranzubringen. Die Erweiterungspolitik der EU ist die Schlüsselpolitik, die in der Westbalkanregion transformative Kraft hat. Deshalb muss der Weg in die EU für Fortschritte frei sein.
Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens
Der ministerielle Gedankenaustausch erfolgte im Anschluss an den Westbalkan-Gipfel, die Veröffentlichung des Erweiterungspakets durch die Kommission und die Beratungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ über den Westbalkan.
Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie die Erweiterung am besten vorangebracht werden kann.
Der Rat hat im vergangenen Halbjahr eine Einigung darüber erzielt, die verbesserte Verfahrensweise bei der Erweiterung auf Montenegro und Serbien anzuwenden, und so die ersten „politischen“ Regierungskonferenzen mit beiden Ländern im Juni ermöglicht.
Im September gab der Rat endgültig grünes Licht für fast 14,2 Milliarden Euro an finanzieller Heranführungshilfe für den Zeitraum 2021-2027 zugunsten der Partner im Westbalkan und der Türkei.
Die Ministerinnen und Minister führten im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs eine länderspezifische Aussprache, bei der der Schwerpunkt auf der Lage in Kroatien, Italien, Zypern, Lettland und Litauen lag. Dies war die dritte Runde länderspezifischer Diskussionen im Anschluss an die Gespräche vom November 2020 und April 2021.
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Eckpfeiler und Garant unserer Rechte und Freiheiten. Diese Diskussion hat es uns ermöglicht, Herausforderungen zu begegnen, bevor sie zu einem Problem werden. Wir haben an unserer Zusage festgehalten, den Dialog über Rechtsstaatlichkeit unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu stärken und strukturierter zu gestalten. Diese länderspezifische Diskussion bietet uns allen Gelegenheit zum Austausch bewährter Verfahren.
Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens
Die Ministerinnen und Minister widmeten jedem der fünf Mitgliedstaaten etwa eine halbe Stunde; zu Beginn gab die Kommission eine kurze Einführung auf der Grundlage der Zusammenfassungen und der wichtigsten Ergebnisse des jeweiligen länderspezifischen Kapitels ihres Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2021. Anschließend erläuterte jede der fünf Delegationen die wichtigsten Entwicklungen und die speziellen Aspekte ihres nationalen Rechtsstaatlichkeitsrahmens. Daran schloss sich eine Kommentarrunde an, in der andere Delegationen über ihre Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf die genannten Entwicklungen berichteten.
Die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten führten eine Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Sie konzentrierten sich insbesondere auf die laufenden Gespräche mit dem Vereinigten Königreich über praktische Lösungen im Rahmen des Protokolls zu Irland/Nordirland, um die Schwierigkeiten anzugehen, mit denen die Menschen in Nordirland konfrontiert sind.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič informierte die Ministerrunde über die jüngsten Entwicklungen, darunter auch sein Treffen mit David Frost vom 19. November, und die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre Unterstützung für das Vorgehen der Europäischen Kommission.
Aus Sicht der EU ist es erforderlich, jetzt in einen ergebnisorientierten Modus überzugehen und die von den nordirischen Akteuren angesprochenen Fragen zu lösen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die jüngste Veränderung im Ton nun zu gemeinsamen konkreten Lösungen im Rahmen des Protokolls führt. Der Vorsitz betonte ferner, dass die Einheit der Mitgliedstaaten nach wie vor ein Eckpfeiler der Beziehungen und Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich ist.
Die Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für 2022 vor. Dies wird zur Ausarbeitung der gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten für 2022 beitragen, auf die sich die drei Organe noch in diesem Jahr einigen werden.
Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission haben im Jahr 2016 vereinbart, die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union durch die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zu stärken.
Entsprechend dieser Vereinbarung sollte die Kommission einen Dialog mit Rat und Parlament aufnehmen, und zwar sowohl vor als auch nach der Annahme ihres jährlichen Arbeitsprogramms.
Der Rat nahm den EU-Haushaltsplan 2022 an, nachdem am 16. November 2021 eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt worden war. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr sind Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 169,5 Mrd. EUR und Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. EUR vorgesehen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr spiegelt deutlich die Hauptprioritäten der EU wider: wirtschaftliche Erholung, Bekämpfung des Klimawandels sowie grüner und digitaler Wandel. Außerdem bleiben im Rahmen der Ausgabenobergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 ausreichend Mittel übrig, damit die EU auf unvorhersehbaren Bedarf reagieren kann.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
An Tag eins unserer Präsidentschaft haben wir damit begonnen, die Krisenvorsorge der EU zu verbessern. Die heute von den Mitgliedstaaten vereinbarten Schlussfolgerungen sind ein wichtiger Schritt auf unserem gemeinsamen Weg, zusammen ein widerstandsfähigeres Europa aufzubauen.
