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Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister wurden auf ihrer Tagung in Brüssel von der Kommission über ihr erstes Paket von Vorschlägen zum langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) unterrichtet, und sie führten eine Orientierungsaussprache.Der Rat erörterte ferner den Antrag Spaniens auf Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch als EU-Amtssprachen.
Ich bin sehr erfreut, dass die Kommission nun ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt hat, und dass wir heute eine rege erste Aussprache im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ darüber führen konnten. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den Herausforderungen entsprechen, mit denen wir jetzt und in den kommenden Jahren konfrontiert sind – Weitermachen wie bisher ist keine Option. Wir müssen einen ehrgeizigen und verantwortungsvollen Kurs für Europa vorgeben – für eine starke, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige EU. Dies erfordert auch einen neuen Ansatz für den EU-Haushalt. Es gibt viel zu besprechen, und es ist wichtig, dass wir möglichst viele Fortschritte erzielen, damit wir nicht in Verzug geraten und in der Lage sein werden, ab 2028 mit einem neuen, wirksamen und modernen EU-Haushalt zu arbeiten.
Marie Bjerre, dänische Ministerin für Europäische Angelegenheiten
Der langfristige Haushaltsplan der EU für die Zeit nach 2027 (MFR)
Die Kommission hat dem Rat ihr erstes und wichtigstes Paket von Vorschlägen zum langfristigen EU-Haushalt (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 vorgelegt, der sich auf knapp 2 Billionen € belaufen wird. Die Ministerinnen und Minister führten dazu einen ersten Gedankenaustausch.Die Kommission betonte, dass die größere Flexibilität über den gesamten Haushaltsplan hinweg es der EU ermöglichen werde, rasch zu handeln und zu reagieren, wenn unerwartet neue Umstände eintreten oder wenn neue politische Prioritäten angegangen werden müssen. Der Vorschlag sieht auch einfachere, stärker gestraffte und harmonisierte Finanzierungsprogramme vor, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Finanzierungsmöglichkeiten leicht finden und nutzen können. Der vorgeschlagene Haushalt ist auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten, mit nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen für eine gezielte Wirkung dort, wo es am wichtigsten ist, für Investitionen und Reformen im Einklang mit den Zielen der EU, und für die Gewährleistung von Unterstützung für mehr wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der gesamten EU. Außerdem wird ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen, um die Lieferketten zu sichern, Innovation auszubauen und im globalen Wettlauf für saubere und intelligente Technologien eine Führungsrolle zu übernehmen. Schließlich schlägt die Kommission ein Paket neuer Eigenmittel vor, mit denen angemessene Einnahmen für die Prioritäten der EU sichergestellt werden sollen und gleichzeitig der Druck auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten so gering wie möglich gehalten werden soll.
Mit dem anschließenden Gedankenaustausch der Ministerinnen und Minister wurden die Beratungen im Rat über den neuen MFR eingeleitet. Während des dänischen Vorsitzes werden regelmäßige Beratungen im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ stattfinden, um so viele Fortschritte wie möglich im Hinblick auf die Steuerung der weiteren Verhandlungen über den Vorschlag zu erzielen. Der Vorsitz beabsichtigt daher, auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im Oktober eine zweite, eingehendere Aussprache über den neuen MFR zu führen.
Der Rat erörterte den Antrag Spaniens auf Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch als EU-Amtssprachen. Die Ministerrunde führte einen konstruktiven Gedankenaustausch und beschloss, die Beratungen über den Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1/1958 über die Sprachenregelung der EU fortzusetzen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wird mit der Angelegenheit befasst bleiben.
Sonstiges
Der Rat nahm Kenntnis von den Informationen des dänischen Vorsitzes darüber, wie die Vereinfachungsagenda in die Tagesordnungen der verschiedenen Ratsformationen, insbesondere des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ und des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“, einfließen wird.
Sonstiges
Der Rat nahm das 18. Paket mit wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ohne Aussprache an.
Der Rat nahm ferner folgende Rechtsakte ohne Aussprache an:
eine Änderung der MwSt-Richtlinie, um Anreize für Lieferanten und Plattformen aus Drittländern zu schaffen, die einzige Anlaufstelle für die Einfuhr zu nutzen, mit der die MwSt-Erhebung vereinfacht und die Einhaltung der MwSt-Vorschriften verbessert wird
eine Änderung der Verordnung über die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten als Teil des „Omnibus-IV“-Vereinfachungspakets
die Verordnung über die schrittweise Inbetriebnahme des digitalen Einreise-/Ausreisesystems (EES) für das Grenzmanagement
eine Änderung der Verordnung über die Gasspeicherung zur Sicherung der Gasversorgung der EU im Winter
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
