Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 11./12.10.2018, 11./12. Oktober 2018

Wichtigste Ergebnisse

Justiz (Donnerstag, 11. Oktober)

Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und zweite Chance

Der Rat hat seinen Standpunkt zur Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und zweite Chance festgelegt.

Ziel der Richtlinie ist es, rentablen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen zu geben, um ihnen eine frühzeitige Restrukturierung zu ermöglichen und so Insolvenzen abzuwenden. Außerdem soll seriösen zahlungsunfähigen Unternehmern eine zweite Chance gegeben werden, und es sollen Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren eingeführt werden.

• Richtlinie über Unternehmensinsolvenzen: Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 11.10.2018)

Elektronische Beweismittel

Die Ministerinnen und Minister haben über die Verordnung über Europäische Sicherungs- und Herausgabeanordnungen beraten.

Am Ende der Debatte stellte der Vorsitz fest, dass viele Mitgliedstaaten bereit sind, einen Kompromiss zu finden, dessen Kernpunkt die Aufnahme einer Art von Mitteilungsverfahren ist. Die Arbeit wird auf der Expertenebene fortgesetzt, um insbesondere die Sensibilität von verschiedenen Datenkategorien zu prüfen und zu klären, wie diese im Rahmen eines möglichen Mitteilungsverfahrens behandelt werden sollten. Experten werden auch darüber beraten, welcher Mitgliedstaat am besten für den Empfang derartiger Mitteilungen geeignet wäre.

Darüber hinaus hat der Vorsitz die Zusage der Kommission zur Kenntnis genommen, so rasch wie möglich Verhandlungsmandate für den Abschluss eines Durchführungsabkommens im Rahmen des US CLOUD Act und für die laufenden Beratungen über ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Budapest über Computerkriminalität vorzulegen.

Das Paket über elektronische Beweismittel ist von größter Bedeutung. Kriminelle nutzen immer stärker elektronische Kommunikationsmittel, und wir müssen über die Instrumente verfügen, um diese Beweise schnell zu erheben und zu nutzen, bevor sie verschoben oder gelöscht werden. Ausgehend von den heutigen Beratungen werden wir die Arbeit mit dem Ziel fortsetzen, uns im Dezember auf einen Standpunkt zu einigen. Josef Moser, österreichischer Justizminister

Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der Charta der Grundrechte im Jahr 2017

Die Ministerinnen und Minister haben über die Schlussfolgerungen beraten. Nachdem sich eine Delegation gegen die Schlussfolgerungen ausgesprochen hatte und kein Konsens erreicht wurde, hat der Vorsitz beschlossen, Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu veröffentlichen, um Bilanz über die laufende Debatte zu ziehen. Die Schlussfolgerungen des Vorsitzes stützen sich auf die Fassung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates, der den Ministerinnen und Ministern heute vorgelegt wurde.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der Charta der Grundrechte im Jahr 2017 (Vorlage für den Rat)

Inneres (Freitag, 12. Oktober)

Europäische Grenz- und Küstenwache

Die Innenministerinnen und ‑minister haben über den Kommissionsvorschlag für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beraten. Sie haben generell den Wunsch geäußert, das Mandat dieser Agentur zu erweitern, insbesondere im Hinblick auf Rückführungen und die Zusammenarbeit mit Drittländern. Sie haben sich auch über die Größe, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Befugnisse der ständigen Reserve der Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie über den Zeitrahmen für die vollständige Errichtung der Reserve ausgetauscht.

Auf der Grundlage dieser Beratungen wird die Arbeit auf fachlicher Ebene fortgesetzt.

Auf der Tagung der EU-Spitzen in Salzburg war man sich generell darüber einig, dass die Unterstützung durch Frontex auch bei Rückführungen und der Zusammenarbeit mit Drittländern weiter ausgebaut werden muss. Heute haben wir auf dem Weg zu diesem Ziel gute Fortschritte erreicht, indem wir einige praktische Aspekte erörtert haben, insbesondere das künftige Mandat von Frontex, die Verantwortung der Mitgliedstaaten und die Ressourcen für die Agentur. Herbert Kickl, österreichischer Bundesminister für Inneres

Rückführungsrichtlinie

Die Ministerinnen und Minister haben über einen Kommissionsvorschlag für die Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie beraten. Dabei haben sie sich insbesondere auf die durch den Vorschlag eingeführten neuen Elemente konzentriert: das Grenzverfahren für Rückführungen sowie seine Verbindung mit dem Asylverfahren an der Grenze.

Auf der Grundlage der durch die Minister gegebenen politischen Orientierungen wird die Arbeit auf fachlicher Ebene fortgesetzt.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Die Ministerinnen und Minister haben im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens über die sektorbezogenen Vorschläge der Kommission für den Bereich Inneres diskutiert. Dabei wurde die Frage der Einführung der externen Aspekte der Migration in diese drei Vorschläge erörtert, nämlich ob ein Teil der finanziellen Ausstattung der thematischen Fazilität der Behandlung der externen Dimension der Migration vorbehalten werden sollte und wie Kohärenz und Komplementarität zwischen den unterschiedlichen Möglichkeiten der EU-Finanzierung im Bereich Migration sichergestellt werden können.

Die meisten Mitgliedstaaten haben der Aufnahme spezieller Komponenten zur Bewältigung der externen Dimension der Migration in die thematische Fazilität jedes der Fonds für den Bereich Inneres zugestimmt. Sie haben stimmten ferner darin überein, dass eine bessere Koordination für das Erreichen der Ziele der unterschiedlichen Fonds und Instrumente von grundlegender Bedeutung ist. Die Arbeit zu diesen Fragen wird nun auf fachlicher Ebene fortgesetzt.