Tagung des Rates "Justiz und Inneres", 07./08.03.2019, 7./8. März 2019

Wichtigste Ergebnisse

Inneres, 7. März

Migration

Die Minister prüften den Stand der Zusammenarbeit der EU mit nordafrikanischen Staaten in Migrationsfragen und sondierten die Möglichkeiten für weitere Hilfsleistungen.

Die EU kann diese Länder noch mehr dabei unterstützen, ihre Kapazitäten zur Migrationssteuerung auszuweiten, so z. B. in den Bereichen Grenzkontrolle, Suche und Rettung auf See, Annahme und Umsetzung von Asyl- und Migrationsgesetzen sowie Wiedereingliederung, Rückführung und Rückübernahme.

Wir haben heute an unserem umfassenden Migrationskonzept weitergearbeitet. Seit der Krise 2015 haben wir einen weiten Weg zurückgelegt; die Zahl der Einreisen ist um mehr als 90 % zurückgegangen. Dies ist jedoch kein Grund zur Selbstgefälligkeit. Es hat nach wie vor hohe Priorität, die nordafrikanischen Staaten zu unterstützen, damit diese gut dafür gerüstet sind, den Migrationsherausforderungen zu begegnen. Carmen Daniela Dan, rumänische Innenministerin

Der Vorsitz informierte die Minister auch über die Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie den Sachstand bei der Asylreform.

• Migrationspolitik der EU (Hintergrundinformationen)

Reaktion der EU auf Terrorismus

Die Minister erörterten den Sachstand und das weitere Vorgehen in Bezug auf die Reaktion der EU auf den Terrorismus. Dabei legten sie den Schwerpunkt auf die praktischen und Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen, sowie auf Bereiche, die als prioritär eingestuft werden sollten. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, die bereits beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

Auf der Grundlage dieser Beratungen werden die Überlegungen über das weitere Vorgehen auf fachlicher Ebene fortgesetzt.

• Reaktion auf die terroristische Bedrohung und die jüngsten Terroranschläge in Europa (Hintergrundinformationen)

Katastrophenschutzverfahren

Der Rat hat heute einen Beschluss zur Änderung des EU-Katastrophenschutzverfahrens angenommen. Die neuen Vorschriften sehen die Aufstellung eines zusätzlichen Pools von Ressourcen mit der Bezeichnung "rescEU" vor; damit soll in Situationen, in denen sich die verfügbaren Kapazitäten als nicht ausreichend erwiesen haben, Hilfe geleistet werden. Auch in den Bereichen Risikoverhütung und Wissensaustausch wird es Verbesserungen geben.

• Katastrophenschutz: Rat verabschiedet neue Vorschriften zur Verstärkung der Unterstützung im Katastrophenfall (Pressemitteilung, 07.03.2019)

Justiz, 8. März

Elektronische Beweismittel

Der Rat legte seinen Standpunkt zu der Richtlinie über die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren fest. Diese Richtlinie ist Teil eines Pakets zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, dass gerichtliche Anordnungen direkt an in der EU tätige Diensteanbieter gerichtet werden können.

Der Rat beriet ferner über die Verhandlungsmandate für das Zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen und für ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln. Diese Mandate sind von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, das Legislativpaket im Bereich der elektronischen Beweismittel zu ergänzen, um einen raschen und wirksamen Zugang zu außerhalb der EU gespeicherten elektronischen Beweismitteln zu garantieren. Die Minister formulierten Leitlinien und politische Zielvorgaben für die Arbeiten auf fachlicher Ebene und die anschließende Annahme der Mandate unter rumänischem Vorsitz.

Unsere Justiz- und Strafverfolgungsbehörden benötigen einen wirksamen und rascheren Zugang zu elektronischen Beweismitteln in Strafverfahren. Wir agieren an zwei Fronten, um sicherzugehen, dass wir etwas bewirken können: innerhalb der EU durch neue Vorschriften für Anordnungen, die direkt an Diensteanbieter gerichtet werden, und außerhalb der EU durch Verhandlungen mit zentralen Akteuren – insbesondere den USA – über Abkommen, durch die der Austausch elektronischer Beweismittel schneller und sicherer wird. Tudorel Toader, rumänischer Justizminister

• Elektronische Beweismittel: Rat vereinbart Standpunkt zu Regeln für die Bestellung von Vertretern für die Beweiserhebung (Pressemitteilung, 08.03.2019)

In den kommenden Wochen zu verabschiedende Gesetzgebungsdossiers

Der Vorsitz informierte den Rat über die Gesetzgebungsdossiers, über die politische Einigung erzielt worden ist und die noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode angenommen werden. Dazu gehören die Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln, die Richtlinie über digitale Inhalte und die Richtlinie über den Warenhandel.

• Einigung über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln (Pressemitteilung, 11.12.2018)
• Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorschriften für vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels und für Verträge über digitale Inhalte (Pressemitteilung, 29.01.2019)