Rat "Justiz und Inneres", 06./07.06.2019, 6./7. Juni 2019

Wichtigste Ergebnisse

Justiz (Donnerstag, 6. Juni)

Elektronische Beweismittel

Der Rat hat der Kommission zwei Verhandlungsmandate erteilt, eines für die Aushandlung eines Abkommens mit den USA zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln und eines zur Teilnahme an den Verhandlungen im Rahmen des Europarates über ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität. Beide Instrumente würden darauf abzielen, den Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E‑Mails oder Dokumenten in der Cloud im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zu erleichtern. Sie sollen den EU‑Rahmen für den Zugang zu elektronischen Beweismitteln, über den die EU‑Institutionen derzeit beraten, ergänzen. In diesem Zusammenhang hat der Rat heute auch eine Ergänzung zu seinem Standpunkt zur Verordnung über elektronische Beweismittel hinsichtlich der Zertifikate angenommen.

• Rat beauftragt Kommission mit der Aushandlung internationaler Übereinkünfte über elektronische Beweismittel in Strafsachen (Pressemitteilung, 06.06.2019)
• Besserer Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die Bekämpfung der Kriminalität (Hintergrundinformationen)
• Verordnung über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Anhänge), 17. Mai 2019

Vorratsdatenspeicherung

Der Rat hat die Kommission beauftragt, ihre Arbeiten im Bereich der Vorratsspeicherung von Daten für wirksame Ermittlungen im Fall schwerer Kriminalität fortzusetzen und eine umfassende Studie über mögliche Lösungen für die Vorratsspeicherung solcher Daten, einschließlich einer etwaigen künftigen Gesetzgebungsinitiative, auszuarbeiten.

Die Ministerinnen und Minister haben ferner festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar ein wesentliches Instrument für die Bekämpfung schwerer Kriminalität ist, bei ihrem Einsatz jedoch dem notwendigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten Rechnung getragen werden sollte.

• Vorratsdatenspeicherung zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 06.06.2019)

Die Vorratsdatenspeicherung ist entscheidend dafür, dass wir im Rahmen der Bekämpfung schwerer Kriminalität auf wichtige Beweismittel zugreifen können. Wir haben die Kommission heute beauftragt, eine Studie vorzulegen, damit wir rasch zu einer Lösung gelangen können, die das richtige Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen unserer Strafverfolgungs- und Justizbehörden und unserer Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten herstellt. Ana Birchall, stellvertretende Ministerpräsidentin und Justizministerin (ad interim) Rumäniens

Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit

Die Ministerinnen und Minister haben auch über die Frage der Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen beraten. Diese Beratungen fanden im Rahmen der Überarbeitung der Verordnungen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Beweisaufnahme statt. Die Anpassung der europäischen Justizbehörden an die Entwicklungen im digitalen Bereich ist ein wichtiges Tätigkeitsfeld, das zur Konsolidierung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die einfache Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern kann.

Der Rat hat bekräftigt, dass die Verfahren modernisiert werden müssen, fasste der Vorsitz zusammen, und hielt fest, dass ein dezentrales und gesichertes, auf die e‑Codex‑Software gestütztes IT‑System bevorzugt wird. Dessen Nutzung könnte verpflichtend sein, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dazu gehören etwa ein längerer Übergangszeitraum, ein Back‑End-Referenzsystem, das von der Kommission bereitgestellt werden soll, und bei Bedarf geeignete Ausnahmen. Unter finnischem Vorsitz werden die Arbeiten auf Expertenebene fortgesetzt.

Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO)

Der Rat hat die Kommission ersucht, den Entwurf eines Beschlusses über die Beteiligung der EU an der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) mit Beobachterstatus vorzulegen.

Die GRECO wurde 1999 vom Europarat gegründet. Sie soll ihre Mitglieder in die Lage versetzen, Korruption besser zu bekämpfen, wobei – in einem dynamischen Prozess gegenseitiger Begutachtungen und des Gruppendrucks – überwacht wird, ob sie die Anti‑Korruptionsstandards einhalten.

• Website der GRECO

Inneres (Freitag, 7. Juni)

Migration und Asyl

Die Ministerinnen und Minister haben über die Zukunft der EU‑Migrations- und Asylpolitik beraten. Auf Grundlage der Beratungsergebnisse wird der Rat das Thema in den kommenden Monaten weiter behandeln. Sowohl die internen als auch die externen Aspekte der umfassenden EU‑Strategie für die Migration kamen zur Sprache, so unter anderem die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, die Verringerung der Anreize für irreguläre Migration durch eine effektive Rückführung, die Bekämpfung von Schleusernetzen und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Beim Mittagessen haben die Ministerinnen und Minister mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) künftige globale Entwicklungen im Bereich Migration erörtert.

Der Rat hat eine partielle allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Reform der Rückführungsrichtlinie festgelegt. Die Neuregelung würde die Rückkehrverfahren beschleunigen, Untertauchen und Sekundärmigration verhindern und die Rückkehrquote erhöhen.

• Migrationspolitik: Rat einigt sich auf partielle Verhandlungsposition zur Rückführungsrichtlinie (Pressemitteilung, 07.06.2019)

Auf unserer heutigen Tagung haben wir uns mit den künftigen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit befasst. In den letzten Jahren ist viel geschehen, um den Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und eine umfassende Migrationsstrategie zu entwickeln. Aber es kann noch mehr getan werden, um in diesen Bereichen Erfolge zu erzielen. Mit unseren heutigen Beratungen haben wir den Weg für eine detailliertere Analyse in den kommenden Monaten geebnet. Carmen Daniela Dan, rumänische Innenministerin

Innere Sicherheit

Die Ministerinnen und Minister haben erste Beratungen über die künftige EU‑Politik im Bereich der inneren Sicherheit und insbesondere die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung geführt. Dabei nannten sie einige Bereiche, in denen aus ihrer Sicht gehandelt werden könnte, beispielsweise Verbesserung der Datenerhebung und ‑analyse, Bündelung der Ressourcen für Forschung und Innovation und Aufbau eines Technologiezentrums, Arbeit an einem stärkeren Rahmen für die operative Zusammenarbeit und Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzplanung und Investitionen in Innovationen für die innere Sicherheit. Die Beratungen werden in den nächsten Monaten vertieft.

Unter "Sonstiges" informierte der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung die Ministerinnen und Minister über die Auswirkungen von 5G im Bereich der inneren Sicherheit.

Im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegte sektorale Vorschläge

Der Rat hat partielle allgemeine Ausrichtungen zu drei – im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021–2027 vorgelegten – sektoralen Vorschlägen festgelegt: zum Asyl- und Migrationsfonds, zum Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa und zum Fonds für die innere Sicherheit.

• Finanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und Sicherheit: Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 07.06.2019)