Rat "Justiz und Inneres", 07./08.10.2019, 7./8. Oktober 2019

Wichtigste Ergebnisse

Inneres, Dienstag, 8. Oktober 2019

Zukunft der inneren Sicherheit

Die Ministerinnen und Minister erörterten die Herausforderungen und Chancen neuer Technologien im Bereich der inneren Sicherheit. Sie plädierten für einen proaktiven Ansatz, der es den Behörden ermöglicht, für Recht und Ordnung zu sorgen und gleichzeitig die Privatsphäre und die Grundrechte zu schützen. Sie bekundeten ihre allgemeine Unterstützung für die Schaffung eines Innovationslabors bei Europol, das als Monitor für neue technologische Entwicklungen fungieren und die Innovation vorantreiben könnte. Es wurde erörtert, welche Aufgaben und Prioritäten dieses neue Labor haben könnte und wer daran beteiligt werden sollte.

Die Ministerinnen und Minister erörterten außerdem die Zusammenhänge zwischen hybriden Bedrohungen und der inneren Sicherheit. Dabei ging es insbesondere darum, wie die EU unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit die Mitgliedstaaten besser bei der Aufdeckung, Identifizierung und Abwehr hybrider Bedrohungen unterstützen kann. Ferner wurde darüber beraten, welche Agenturen und Mechanismen der EU hierfür eine Rolle spielen könnten.

Die Veränderungen in unseren Gesellschaften können uns das Leben erleichtern, bieten aber auch Kriminellen neue Möglichkeiten, Straftaten zu verüben. Wir sind entschlossen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Strafverfolgungsbehörden auf neue Bedrohungen reagieren können. Für uns alle ist es wichtig, an der Spitze der technologischen Entwicklung zu stehen und über die richtigen Instrumente für die Reaktion auf neue und komplexe hybride Bedrohungen zu verfügen.

Maria Ohisalo, finnische Innenministerin

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus

Die Innenministerinnen und ‑minister führten eine Aussprache über gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus. Sie stimmen darin überein, dass folgende Aspekte weiterer Arbeit bedürfen:

• Schaffung eines besseren Überblicks über gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus
• Fortsetzung der Herausarbeitung und Weitergabe bewährter Verfahren für die Stärkung der Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus
• Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler rechtsgerichteter extremistischer Inhalte online und offline
• Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern

Migration

Während des Mittagessens wurde der aktuelle Stand der Migration erörtert. Dabei ging es um die allgemeine Lage in der EU bei der Migration auf allen Migrationsrouten und insbesondere um die steigende Anzahl von Ankömmmlingen im östlichen Mittelmeerraum sowie die jüngste Erklärung Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Maltas zu befristeten Regelungen für die Ausschiffung.

• Migrationspolitik der EU (Hintergrundinformationen)

Justiz, Montag, 7. Oktober 2019

Grundrechte

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum zehnjährigen Bestehen der Charta der Grundrechte angenommen. Darin bekräftigt er, dass die Union sich auf gemeinsame Werte gründet, wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Rechte sind ein Eckpfeiler der Europäischen Union und müssen von allen Mitgliedstaaten und den EU-Organen uneingeschränkt geachtet werden.

• 10 Jahre Grundrechtecharta: Rat bekräftigt Bedeutung der gemeinsamen Werte der EU (Pressemitteilung, 07.10.2019)

Maßnahmen der EU zur Korruptionsbekämpfung

In einer öffentlichen Aussprache tauschten die Ministerinnen und Minister Gedanken über die EU-Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung aus. Die große Mehrheit unterstützte grundsätzlich eine neue umfassende EU-Strategie oder einen Aktionsplan, die bzw. der sich auf Bereiche konzentrieren müsste, in denen die Tätigkeit der EU einen Mehrwert bringen kann. Geprüft wird auch, ob Synergien mit bestehenden internationalen Instrumenten möglich sind. Abschließend stellte der Vorsitz fest, dass es eine klare Mehrheit für die Vollmitgliedschaft der EU in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates gibt.

Korruption betrifft alle Mitgliedstaaten, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Weit verbreitete Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit. Außerdem beeinträchtigt sie das Wirtschaftswachstum. Dies ist eine Herausforderung, der wir gemeinsam begegnen müssen, eine Herausforderung, bei der die EU mit gutem Beispiel vorangehen sollte.

Anna-Maja Henriksson, finnische Justizministerin

• Website der GRECO

Eurojust

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Eurojust angenommen. Er betont darin, wie wichtig die Agentur für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und als Struktur für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Stellen wie Europol und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUSta) ist.

Außerdem sollte Eurojust mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden, um neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung und den Bedrohungen zu begegnen, die sich aus der im Wandel begriffenen Sicherheitslage ergeben.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Eurojust: Die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit im digitalen Zeitalter (07.10.2019)

Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK

Der Rat bekräftigte die Bereitschaft der EU, der EMRK beizutreten. Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf zusätzliche Verhandlungsrichtlinien, damit die Kommission in naher Zukunft die Verhandlungen mit dem Europarat wieder aufnehmen kann.

• Website des Rates – Politikbereich Schutz und Förderung der Menschenrechte