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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 19. Dezember 2022
Wichtigste Ergebnisse
Energiepreise
Die Energieministerinnen und -minister der EU haben eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Gaspreisen erzielt.
Es ist uns gelungen, eine wichtige Einigung zu erzielen, die die Bürgerinnen und Bürger vor einem drastischen Anstieg der Energiepreise schützen wird. Wir werden einen realistischen und wirksamen Mechanismus mit den notwendigen Schutzvorkehrungen einrichten, mit denen wir Risiken für die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Finanzmärkte umschiffen können. Wir haben erneut bewiesen, dass die EU geeint ist und es niemandem ermöglicht, Energie als Waffe einzusetzen.
Jozef SÍKELA, tschechischer Minister für Industrie und Handel
Bei der Verordnung handelt es sich um eine befristete Notmaßnahme, mit der Phasen übermäßig hoher Gaspreise in der EU, die nicht die Weltmarktpreise widerspiegeln, begrenzt und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit und die Stabilität der Finanzmärkte gewährleistet werden sollen.
Die Ministerrunde hat eine Verordnung des Rates zur Stärkung der Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, des grenzüberschreitenden Gashandels und zuverlässiger Referenzpreise angenommen. Auf der Tagung des Rates „Energie“ vom 24. November 2022 wurde eine Einigung über den Inhalt dieser Verordnung erzielt.
Die Ministerinnen und Minister haben eine politische Einigung über eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines vorübergehenden Rahmens zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien erzielt. Auf der Tagung des Rates „Energie“ vom 24. November 2022 wurde eine Einigung über den Großteil des Inhalts dieser Verordnung erzielt. Die Ministerinnen und Minister haben heute eine Bestimmung hinzugefügt, mit der der Netzausbau beschleunigt und vereinfacht werden soll.
Ein Marktmechanismus zur Begrenzung übermäßiger Gaspreisspitzen (Infografik)
Die Energieministerinnen und ‑minister der EU haben eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor festgelegt.
Nach der allgemeinen Ausrichtung wäre der Öl-, Gas- und Kohlesektor verpflichtet, Methanemissionen zu messen, zu melden und zu überprüfen. Damit würden strenge Vorschriften zur Erkennung und Reparatur von Methanlecks und zur Begrenzung von Praktiken wie Ablassen und Abfackeln auf ganz bestimmte Fälle vorgeschlagen.
Dieser Vorschlag ist Teil des zweiten Pakets von Vorschlägen im Rahmen des Pakets „Fit für 55“, mit dem die Klima- und Energievorschriften der EU mit den Emissionsreduktionszielen des Europäischen Klimagesetzes für 2030 in Einklang gebracht werden sollen.
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine REPowerEU-Richtlinie festgelegt, mit der die EU-Rechtsvorschriften über erneuerbare Energien geändert werden sollen. Die Mitgliedstaaten werden spezielle „Go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien mit verkürzten und vereinfachten Genehmigungsverfahren in Gebieten mit geringeren Umweltrisiken einrichten.
Der Rat bestätigte das Ziel eines Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der Union von mindestens 40 % im Jahr 2030, wie in seiner allgemeinen Ausrichtung zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom Juni 2022 dargelegt.
Dieser Vorschlag ist Teil des zweiten Pakets von Vorschlägen im Rahmen des Pakets „Fit für 55“, mit dem die Klima- und Energievorschriften der EU mit den Zielen des Europäischen Klimagesetzes für 2030 in Einklang gebracht werden sollen.
Der Vorsitz hat einen Fortschrittsbericht über das Gaspaket vorgestellt, der einen Vorschlag für eine Richtlinie und einen Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff umfasst.
Der Vorschlag soll die Verbreitung erneuerbarer und CO2-armer Gase im Energiesystem erleichtern und so eine Verlagerung weg von Erdgas ermöglichen, damit diese neuen Gase bei der Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 ihre erforderliche Rolle spielen können.
Der Rat nahm den Fortschrittsbericht zur Kenntnis.
Unter „Sonstiges“ informierte der Vorsitz über aktuelle Legislativvorschläge, einschließlich der Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie und Erneuerbare-Energien-Richtlinie, über die derzeit im Rahmen von Trilogen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt wird. Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die SET-Plan-Konferenz und das Europäische Kernenergieforum (ENEF).
Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Neugestaltung des Strommarkts. Die Kommission informierte ferner über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen im Energiebereich. Ungarn informierte über die Ölpipeline Janaf. Luxemburg unterrichtete die Ministerrunde über das kurzfristige Energieeinsparpotenzial in Rechenzentren.
Schweden stellte das Arbeitsprogramm seines bevorstehenden Vorsitzes vor.
Der Rat hat außerdem die Punkte angenommen, die in der nachstehenden Liste der A-Punkte aufgeführt sind, mit Ausnahme der Verordnung des Rates zur Festlegung eines vorübergehenden Rahmens zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien, die zu einem späteren Zeitpunkt förmlich angenommen wird.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Es ist uns gelungen, eine wichtige Einigung zu erzielen, die die Bürgerinnen und Bürger vor einem drastischen Anstieg der Energiepreise schützen wird. Wir werden einen realistischen und wirksamen Mechanismus mit den notwendigen Schutzvorkehrungen einrichten, mit denen wir Risiken für die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Finanzmärkte umschiffen können. Wir haben erneut bewiesen, dass die EU geeint ist und es niemandem ermöglicht, Energie als Waffe einzusetzen.
