Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr), 1. Juni 2023

Wichtigste Ergebnisse

Die Verkehrsministerinnen und -minister sind in Luxemburg zusammengekommen, um über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über den Führerschein zu führen und Bilanz der Fortschritte bei der Überarbeitung der Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte zu ziehen.

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister ferner über den Sachstand bei den Verkehrskomponenten des Pakets „Fit für 55“ und sonstige noch ausstehende Gesetzgebungsakte.

Reform der Führerscheinrichtlinie

Am 1. März 2023 hat die Kommission als Teil des „Pakets zur Straßenverkehrssicherheit“ einen Vorschlag für die vierte Reform der Führerscheinrichtlinie vorgelegt, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und den freien Personenverkehr zu erleichtern.

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache, wobei die Ministerinnen und Minister erörterten, wie dieser Rechtsakt weiter zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in der Union beitragen könnte. Sie äußerten sich zu der für die Ausstellung oder Erneuerung eines Führerscheins vorgesehenen Anforderung, bezüglich der Fahrtauglichkeit eine Selbsteinschätzung abzugeben, und zu der Frage, ob der Vorschlag der Kommission die richtigen Ansätze in Bezug auf die Digitalisierung und die Anpassung an die technologische Entwicklung vorsieht. Die Ministerrunde äußerte sich zu den ihrer Ansicht nach maßgeblichen Elementen bei der Gestaltung und Umsetzung von digitalen Führerscheinen (z. B. in Bezug auf EU-Normen, Kontrollierbarkeit, schrittweise Einführung und Ersetzung von physischen Führerscheinen). Dabei wurden bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten vorgestellt, die für den laufenden Gesetzgebungsprozess genutzt werden können, und es wurden die Grundprinzipien hervorgehoben, die befolgt werden müssen, wenn die nationalen Sachverständigen ihre Beratungen auf fachlicher Ebene in den Vorbereitungsgremien des Rates in den kommenden Monaten fortsetzen.

• Vorschlag der Kommission zur vierten Reform der Führerscheinrichtlinie, Orientierungsaussprache auf der Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ am 1. Juni 2023, 12. Mai 2023
• Vorschlag zur Änderung der geltenden Führerscheinrichtlinie, Europäische Kommission, 1. März 2023

Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte

Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie von 2015 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte wurde am 1. März 2023 als Teil des Pakets „Straßenverkehrssicherheit“ vorgelegt, mit dem sichergestellt werden soll, dass gebietsfremde Fahrer die Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten einhalten.

Die Ministerinnen und Minister nahmen den Sachstandsbericht über die bisherigen Arbeiten der Vorbereitungsgremien des Rates zu der vorgeschlagenen Überarbeitung zur Kenntnis. Sie waren sich darin einig, dass dieser Rechtsakt ein nützliches Instrument zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit darstellt, da er den zuständigen Behörden dabei hilft, Personen zu ermitteln, die für grenzüberschreitende Verkehrsdelikte verantwortlich sind. Die Aussprache auf Ministerebene hat jedoch gezeigt, dass im Rat in den kommenden Monaten weitere Arbeiten erforderlich sind, um bei diesem Gesetzgebungsvorschlag zu einem guten Ergebnis zu gelangen.

• Vorschlag für eine Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, Sachstandsbericht für die Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ am 1. Juni 2023, 12. Mai 2023
• Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, Vorschlag der Kommission, 1. März 2023

Sonstiges

„Fit für 55”-Paket

Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über den Sachstand bei den folgenden Verkehrskomponenten des Pakets „Fit für 55“ unterrichtet:

• Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr (Initiative „FuelEU Maritime“)

• Initiative „FuelEU Maritime“, Text der vorläufigen Einigung, 19. April 2023

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

• Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR)

• Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, Text der vorläufigen Einigung, 19. April 2023

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

• Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Initiative „ReFuelEU Aviation“)

• Initiative „ReFuelEU Aviation“ (Pressemitteilung, 25. April 2023)

Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge

Der Vorsitz unterrichtete den Rat über den Sachstand in Bezug auf die folgenden anhängigen Gesetzgebungsvorschläge:

• Verordnungen über den einheitlichen europäischen Luftraum 2 + (SES2+-Paket)

• SES2+, allgemeine Ausrichtung des Rates – Bericht an den Rat, 3. Juni 2021

• Überarbeitung der Richtlinie zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS)

• Allgemeine Ausrichtung des Rates, 2. Juni 2022

• Überarbeitung der Verordnung über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)

• Allgemeine Ausrichtung des Rates, 5. Dezember 2022

• Richtlinie über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust

• Richtlinie über die unionsweite Wirkung von Fahrberechtigungsverlusten, Vorschlag der Kommission, 1. März 2023

Sonstige Themen

Ukraine

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Entwicklungen im Verkehrsbereich als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, wobei der Schwerpunkt auf der Initiative für Solidaritätskorridore und spezifischen Verkehrssanktionen gegen Russland lag.

Luftverkehr

Die Kommission gab mögliche Leitlinien für die Vorbereitungen auf die Sommerflugplanperiode vor, z. B. Abstimmung der Flugsicherungsorganisationen und Maßnahmen, um Störungen im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen zu begrenzen und Staus und Verspätungen für Fluggäste zu vermeiden.

Die französische, die irische, die niederländische und die österreichische Delegation sprachen das Thema der Umweltauswirkungen von Reisen mit Privatflugzeugen auf EU-Ebene an.

Landverkehr

Die tschechische Delegation unterrichtete den Rat über den bevorstehenden Kongress des Weltstraßenverbands, der vom 2. bis 6. Oktober 2023 in Prag stattfinden soll.

Die bulgarische, die französische, die italienische, die polnische, die rumänische, die slowakische, die tschechische und die ungarische Delegation brachten das Thema der neuen Euro-7-Emissionsnormen für Fahrzeuge und deren Auswirkungen auf die Mobilität in der EU zur Sprache.

Die deutsche und die italienische Delegation befassten sich mit der Frage des freien Warenverkehrs auf der Brennerautobahn.

Die niederländische und die österreichische Delegation stellten den dritten Sachstandsbericht der Plattform für den Internationalen Schienenpersonenverkehr vor.

• 3. Sachstandsbericht über die IRP – Informationsvermerk

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

Schifffahrt

Die finnische Delegation stellte die finnische Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) vor.

Arbeitsprogramm des Vorsitzes

Die spanische Delegation stellte ihre Prioritäten und ihr Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2023 vor.

Außerdem wurden die Punkte, die in den Listen der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte aufgeführt sind, vom Rat ohne Aussprache angenommen.

Informelles Mittagessen

Während eines informellen Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über mögliche Maßnahmen für einen effizienteren und umweltfreundlicheren Güterverkehr. Sie erörterten die wichtigsten Maßnahmen und Herausforderungen bei der Verwirklichung dieses Ziels in Europa in den kommenden Jahren. Die Debatte zeigte, dass dem Luft- und Seeverkehr besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da sie aufgrund ihres globalen Charakters, der Rolle internationaler Vorschriften, langer Investitionszyklen und einer langen Lebensdauer der Vermögenswerte vorerst noch die Sektoren sind, in denen die Reduzierung der CO₂-Emissionen am schwierigsten ist. Die Ministerinnen und Minister wiesen ferner darauf hin, wie wichtig es ist, öffentliche und private Investitionen zu koordinieren, und gingen der Frage nach, wie die Energieeffizienz im Güterverkehr weiter verbessert werden kann. Abschließend betonten sie, dass die Mitgliedstaaten auch die Industriepolitik insgesamt berücksichtigen sollten, einschließlich der Möglichkeiten zur Steigerung der Produktionskapazitäten in Europa, um so den Bedarf und die Abhängigkeit von Einfuhren und langen Transportwegen zu verringern.