Nordkorea: Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) an

1. Der Rat verurteilt auf das Schärfste die Nuklearversuche und den mehrfachen Abschuss von ballistischen Flugkörpern durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) 2016. Sie stellen eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit weltweit dar und unterlaufen die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung, die die EU seit Jahrzehnten nachdrücklich unterstützt. Die anhaltenden Aktivitäten der DVRK im Nuklearbereich und im Bereich ballistischer Flugkörper stellen eindeutige Verletzungen der internationalen Verpflichtungen des Landes gemäß zahlreicher Resolutionen des VN-Sicherheitsrates dar, einschließlich der Resolution 2270 (2016) zur Verhängung weiterer Sanktionen gegen die DVRK nach ihrem 4. Atomtest vom 6. Januar 2016.

2. Der Rat betont, dass diese unverantwortlichen und illegalen Handlungen die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zum Nachteil aller erhöhen. Der Rat ist besorgt angesichts der Entwicklung von Nuklearwaffen durch die DVRK, die zwangsläufig zu einer erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Asien und darüber hinaus führen wird. Diese Aktivitäten machen zudem deutlich, dass eine Universalisierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) unumgänglich ist.

3. Der Rat appelliert erneut an die DVRK, wieder einen glaubhaften und konstruktiven Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft – insbesondere im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche – aufzunehmen und ihre Provokationen zu unterlassen.

4. Der Rat verleiht seiner tiefen Sorge darüber Ausdruck, dass in der DVRK ohne Rücksicht auf die humanitäre Lage und die Leiden der Menschen im Land Ressourcen abgezweigt werden, um die Nuklearprogramme und Programme für ballistische Raketen weiterzuentwickeln.

5. Der Rat fordert die DVRK nachdrücklich auf, all ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihre Nuklearwaffen, anderen Massenvernichtungswaffen und bestehenden Nuklearprogramme und Programme für ballistische Raketen vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufzugeben und alle damit zusammenhängenden Aktivitäten unverzüglich zu beenden.

6. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Rat die einstimmige Annahme der Resolution 2321 (2016) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in der der 5. Nukleartest der DVRK am 9. September 2016 verurteilt wurde und neue restriktive Maßnahmen verhängt wurden. Der Rat ist bereit, die Koordinierung mit internationalen Partnern zur vollständigen Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu verbessern.

7. Der Rat verweist auf die Entschlossenheit der Union, die Proliferation zu bekämpfen, und setzt sich weiterhin uneingeschränkt für die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel ein, wobei er auch neue restriktive Maßnahmen in Erwägung zieht.