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Der slowenische Minister für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung, Jože Podgoršek, stellte die Prioritäten des Vorsitzes im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vor. Zu diesen Prioritäten gehören die EU-Forststrategie, nachhaltige Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (Digitalisierung, demografische Herausforderungen und die Rolle der Frauen), eine bessere Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette, die biologische Vielfalt und die Lebensmittelkennzeichnung (einschließlich Honigmischungen). Ferner strebt der Vorsitz an, wichtige laufende Gesetzgebungsdossiers abzuschließen, darunter die Fischereikontrollverordnung und die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.
Uns stehen einige arbeitsintensive Monate bevor, aber wir freuen uns auf die Herausforderungen und Chancen, die der Ratsvorsitz mit sich bringen wird. Wir sind entschlossen, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ voranzubringen, für nachhaltige Lebensmittelsysteme zu sorgen und eine langfristige Vision für ländliche Gebiete zu formulieren. Darüber hinaus werden wir, damit für die Landwirte in der EU Planungssicherheit besteht, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik noch vor Ablauf unserer Amtszeit zum Abschluss bringen.
Der slowenische Minister für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung
Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft
Die Ministerinnen und Minister bekundeten ihre Unterstützung sowohl für den Aktionsplan der Kommission zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion als auch für die Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Plan. Viele Delegationen äußerten sich zu einer Reihe von Aspekten des Plans, etwa der Notwendigkeit, die Nachfrage nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu steigern, indem die Verbraucher entsprechend sensibilisiert und öffentliche Einrichtungen wie Schulen angehalten werden, in ihren Kantinen Bio-Lebensmittel anzubieten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hob auch die unterschiedliche Ausgangssituation in den Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit hervor, diesen Unterschieden Rechnung zu tragen.
In der im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgesehenen Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ hat die Europäische Kommission das Ziel ausgegeben, „bis zum Jahr 2030 mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch zu bewirtschaften und die ökologische Aquakultur beträchtlich auszubauen“. Um dieses Ziel zu erreichen und den ökologischen/biologischen Sektor bei der Ausschöpfung seines vollen Potenzials zu unterstützen, hat die Kommission einen Aktionsplan für die ökologische Landwirtschaft in der EU vorgelegt.
Die Kommission informierte die Ministerrunde über handelsbezogene Agrarfragen, einschließlich der Auswirkungen der COVID-19-Krise und des Brexit, die jüngsten Entwicklungen in den Handelsbeziehungen der EU mit den USA und die laufenden Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen mit Australien, Chile und Neuseeland. Im Hinblick auf die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz wurden auch die jüngsten Entwicklungen bei den WTO-Agrarverhandlungen erörtert. Zu den Fragen, zu denen sich eine Reihe von Delegationen äußerte, gehörte, dass bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern hinsichtlich Tierschutz und Umweltmaßnahmen für dieselben Standards gesorgt werden muss wie bei EU-Erzeugnissen, dass mehr Transparenz im Agrarhandel wichtig ist und dass die EU internationale Standards für eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft setzen muss.
Sonstiges
Ende der Käfighaltung
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Reaktion der EU auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ (Schluss mit der Käfighaltung). Ziel dieser Kampagne, die von 1,4 Millionen Befürwortern aus der gesamten EU unterzeichnet wurde, ist das Verbot der Käfighaltung von Nutztieren wie Hennen, Kaninchen, Gänsen, Enten, weiblichen Schweinen und Kälbern. Viele Delegationen sprachen sich zwar für diese Initiative aus, wiesen aber auch darauf hin, dass sich ein solcher Schritt negativ auf die Landwirte auswirken könnte, und zwar sowohl in Bezug auf die Kosten des Übergangs als auch auf eine geringere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern. Sie forderten die Kommission daher auf, eine umfassende Folgenabschätzung zu der Initiative durchzuführen und für Landwirte, die von der Käfighaltung zu tierfreundlichen Alternativen übergehen, finanzielle Unterstützung vorzusehen. Schließlich wiesen sie darauf hin, dass für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, dieselben Tierschutznormen gelten müssen.
Auf der Tagung wurden auch noch zwei weitere, unter „Sonstiges“ fallende Tagesordnungspunkte zum Thema Tierwohl erörtert: die Tötung männlicher Küken in der Eierindustrie und die Umstellung auf eine Vereinheitlichung der Vorschriften für das Tierwohl von Puten in allen Mitgliedstaaten. Viele Delegationen bekundeten ihre Unterstützung für diese Initiativen, betonten aber auch, dass alle Maßnahmen auf den neuesten wissenschaftlichen Daten beruhen müssen und dafür gesorgt werden müsse, dass für Einfuhren aus Drittländern dieselben Standards gelten.
Heute sind die Ministerinnen und Minister auf die Wünsche der EU-Bürgerinnen und -Bürger eingegangen und haben ihre Unterstützung für ein Verbot der Käfighaltung einer Vielzahl von Nutztierarten bekundet. Wir unterstützen die Entscheidung der Kommission, eine Folgenabschätzung zu dieser Initiative durchzuführen. Die Folgenabschätzung soll sich auf eine Untersuchung der ökologischen und sozioökonomischen Folgen der Abschaffung der Käfighaltung stützen, in deren Rahmen den Vorteilen in Gestalt des Tierschutzes, den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen des Agrarsektors in der EU (einschließlich kleiner landwirtschaftlicher Betriebe), der Dimension des internationalen Handels und Umweltaspekten Rechnung getragen wird.
Jože Podgoršek, slowenischer Minister für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung
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Mehrere Delegationen informierten die Ministerrunde über Fragen im Zusammenhang mit extremen Wetterbedingungen und anderen die europäische Landwirtschaft betreffenden Fragen. Dazu gehörten die Auswirkungen strenger Fröste auf Olivenbäume in Griechenland, die jüngsten Waldbrände in Zypern, die Auswirkungen der derzeitigen Überschwemmungen in mehreren Mitgliedstaaten, die hohen Futtermittelpreise und ihre Folgen für die Viehwirtschaft, die Bedeutung von Investitionen in die Bienenzucht und aktuelle Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Deutschland.
Während des Mittagessens schaltete sich Tom Vilsack, der Landwirtschaftsminister der Vereinigten Staaten, per Videokonferenz zu. Zu den erörterten Themen zählten Klimaschutz, nachhaltige Lebensmittelsysteme und der bevorstehende Gipfel der Vereinten Nationen über Lebensmittelsysteme in New York.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Uns stehen einige arbeitsintensive Monate bevor, aber wir freuen uns auf die Herausforderungen und Chancen, die der Ratsvorsitz mit sich bringen wird. Wir sind entschlossen, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ voranzubringen, für nachhaltige Lebensmittelsysteme zu sorgen und eine langfristige Vision für ländliche Gebiete zu formulieren. Darüber hinaus werden wir, damit für die Landwirte in der EU Planungssicherheit besteht, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik noch vor Ablauf unserer Amtszeit zum Abschluss bringen.
