Rat "Umwelt", 09.10.2018, 9. Oktober 2018

Wichtigste Ergebnisse

CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Auf ihrer Tagung am 9. Oktober in Luxemburg haben die Umweltministerinnen und ‑minister eine Einigung über die vorgeschlagene Neufassung der Verordnung über CO₂‑Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge erzielt. Sie haben sich auf den Standpunkt des Rates zu dem Text geeinigt und neue Ziele für strengere CO₂‑Emissionsnormen gesetzt.

Bis 2030 soll der CO₂‑Ausstoß von neuen Pkw gegenüber den derzeitigen Emissionsgrenzwerten um durchschnittlich 35 % gesenkt werden. Die heute erreichte Einigung ist eine solide Grundlage für die Aufnahme der Gespräche mit dem Europäischen Parlament. Elisabeth Köstinger, österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

• Infografik: Reduzierung der CO₂-Emissionen im Straßenverkehr

Klimawandel und COP 24

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Klimawandel angenommen, die Teil der Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 24) im Dezember in Katowice sind. Die Schlussfolgerungen sollen ein starkes politisches Signal und Narrativ in Bezug auf das Ambitionsniveau der EU für Klimaschutzmaßnahmen geben. Die Minister/‑innen bekräftigten, dass zum Erreichen der langfristigen Ziele des Pariser Übereinkommens alle Länder ihre Klimaschutzmaßnahmen auch im Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung und dem Schutz der biologischen Vielfalt verstärken müssen. Auf der COP 24 wird die EU alle Vertragsstaaten nachdrücklich auffordern, die Vorbereitungen für die Umsetzung ihrer jeweiligen national festgelegten Beiträge zu beschleunigen.

• Video: Klimawandel kostet Menschenleben

Biologische Vielfalt

Die Umweltminister/‑innen haben Schlussfolgerungen zur biologischen Vielfalt angenommen. Diese Schlussfolgerungen enthalten die wichtigsten Elemente des Standpunkts der EU für die COP 14 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die im November in Ägypten stattfinden wird. Sie erstrecken sich auch auf das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit und das Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile. Die Minister/‑innen äußerten ihre tiefe Besorgnis darüber, dass die natürlichen Grundressourcen und die Ökosystemleistungen, auf die die Menschheit angewiesen ist, extrem gefährdet sind und dass die meisten Faktoren, die den Rückgang der biologischen Vielfalt verursachen, sich weiter verstärken.

CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge

Am Nachmittag führte der Rat eine live im Internet übertragene Orientierungsaussprache über die erste Verordnung der EU über CO₂‑Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge. Die Minister/‑innen berieten über die vorgeschlagenen CO₂‑Emissionsreduktionsziele für neue Lkw und Busse. Sie hatten Gelegenheit, sich zum Kommissionsvorschlag zu äußern und zu erörtern, wie Fortschritte im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt erzielt werden können.

Sonstige Themen auf der Tagesordnung

Der Vorsitz unterrichtete den Rat in öffentlicher Tagung über die Richtlinie zu Einwegkunststoffen.