"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Beschäftigung und Sozialpolitik“, 15. März 2021
Wichtigste Ergebnisse
Die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik erörterten verschiedenste Dossiers, darunter insbesondere die Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters, den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte sowie Strategien und Initiativen zur Förderung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung.
Beschäftigung und Sozialpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters im Kontext der Aufbau- und Resilienzpläne
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters 2021 im Kontext der Aufbau- und Resilienzpläne. Die überwältigende Mehrheit der Ministerinnen und Minister war sich einig, dass Beschäftigung und Sozialschutz sowie Armutsbekämpfung zentrale Themen der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten darstellen müssen. Viele von ihnen befürworteten Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Menschen, die während der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Insbesondere betonten sie die Notwendigkeit, die Umschulung und Weiterbildung europäischer Arbeitskräfte voranzubringen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen gestärkt gegenübertreten können. Viele Ministerinnen und Minister betonten auch, dass sie der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Unterstützung junger Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt klare Priorität einräumen.
Der bevorstehende Sozialgipfel in Porto wird einen Meilenstein bei der Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells darstellen. Das ist ein bedeutender Moment – nicht nur für unseren Ratsvorsitz, sondern für die EU als Ganzes.
Ana Mendes Godinho, portugiesische Ministerin für Beschäftigung, Solidarität und soziale Sicherheit
Aktionsplan für die Europäische Säule sozialer Rechte
Die Ministerinnen und Minister erörterten den kürzlich veröffentlichten Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte und bekundeten ihre Unterstützung für die Ziele des Plans, den Aufbau eines sozialeren und inklusiveren Europas voranzutreiben. Die in dem Plan festgelegten qualitativen und quantitativen Ziele auf EU-Ebene hielten sie für sehr ehrgeizig, aber realistisch und verpflichteten sich, darauf hinzuarbeiten. Begrüßt wurde auch die vorgeschlagene Überarbeitung des sozialpolitischen Scoreboards, auf dessen Grundlage die Umsetzung der Grundsätze der Säule im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht wird.
Initiativen wie die Kindergarantie und die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit wurden nachdrücklich unterstützt: Die Ministerinnen und Minister betonten, dass sie der Bekämpfung von Kinderarmut und Obdachlosigkeit in der EU große Bedeutung beimessen.
Des Weiteren erläuterten sie, welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sie im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne geplant oder bereits umgesetzt haben, um eine robuste und zukunftsorientierte wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, den digitalen und ökologischen Wandel einzuleiten und dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Die Umschulung und Weiterqualifizierung von Arbeitskräften wurde vielfach als Priorität hervorgehoben.
Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Diversität in der EU
Die Ministerinnen und Minister hielten eine Orientierungsaussprache über Möglichkeiten, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und Diversität als politische Prioritäten in der EU zu stärken. Mehrere von ihnen räumten ein, dass viele Menschen in der EU nach wie vor Diskriminierung erleben, und betonten, es müsse weiter daran gearbeitet werden, alle Bürgerinnen und Bürger vor jeglicher Form von Diskriminierung zu schützen. Die COVID-19-Pandemie hat Frauen und andere schutzbedürftige Gruppen unverhältnismäßig stark getroffen und das Problem der Diskriminierung verschärft.
Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung fanden weitgehende Unterstützung. Betont wurde auch, wie wichtig es ist, die Gleichstellungspolitik in einschlägige horizontale Initiativen zu integrieren. Die Ministerinnen und Minister verwiesen zudem auf nationale Strategien und politische Initiativen zum Schutz verschiedener Gruppen, die unter anderem aufgrund des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder Weltanschauung, der ethnischen Herkunft oder der Rasse oder einer Behinderung Gefahr laufen, diskriminiert zu werden. Einige betonten insbesondere, wie wichtig es ist, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, Rassismus, einschließlich der Diskriminierung der Roma, zu bekämpfen und die Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft zu schützen.
Es ist gut zu sehen, dass wir uns alle für eine Wertegemeinschaft und eine sichere Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, sein Potenzial zu entfalten. Die Mitgliedstaaten setzen eine breite Palette an Strategien zur Bekämpfung der Diskriminierung ein. Trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam alle Hindernisse beseitigen können.
Mariana Vieira da Silva, portugiesische Staatsministerin für den Vorsitz des Ministerrates
Sonstiges
Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über die geplante Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Der Vorsitz kündigte an, am 21. Juni in Lissabon eine hochrangige Konferenz zum Thema Obdachlosigkeit auszurichten.
Grünbuch zum Thema Altern
Die Kommission berichtete über ihr kürzlich vorgelegtes Grünbuch zum Thema Altern. Schwerpunkt ist die Bewältigung der demografischen Herausforderungen in Europa.
Durchgängige Berücksichtigung des Alterns
Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über die Schlussfolgerungen des Rates zur durchgängigen Berücksichtigung des Alterns, die im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen wurden. In den Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten ersucht, einen nationalen strategischen Rahmen für die durchgängige Berücksichtigung des Alterns sowie andere Initiativen zu erarbeiten, die es älteren Menschen ermöglichen, ihre Grundrechte auszuüben und ihr Potenzial auszuschöpfen.
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Dreigliedrigen Sozialgipfel, der am 24. März 2021 – unmittelbar vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates – stattfinden wird.
Arbeitsprogramme 2021 des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz
Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz stehen dem Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ als beratende Ausschüsse zur Seite. Die Vorsitzenden beider Ausschüsse unterrichteten die Ministerrunde über ihre Arbeitsprogramme für 2021, deren Schwerpunkt hauptsächlich auf der europäischen Säule sozialer Rechte liegen soll.
Empfehlung zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma, die im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen wurde. Mit der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen, wirksame Schritte gegen die Diskriminierung der Roma zu unternehmen und mehr für ihre Inklusion in den Schlüsselbereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum zu tun.
Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über den ursprünglich im September 2020 vorgelegten EU-Aktionsplan gegen Rassismus.
Verbindliche Maßnahmen für mehr Lohntransparenz
Die Kommission stellte ihren jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie zur verstärkten Anwendung des Grundsatzes "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durch mehr Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der bevorstehende Sozialgipfel in Porto wird einen Meilenstein bei der Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells darstellen. Das ist ein bedeutender Moment – nicht nur für unseren Ratsvorsitz, sondern für die EU als Ganzes.
