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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Sozialpolitik), 29. Juni 2026
Wichtigste Ergebnisse
Cybergewalt gegen Mädchen
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen. Auf der Grundlage eines Berichts des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) werden in den Schlussfolgerungen verschiedene Maßnahmen gefordert, darunter:
bessere Unterstützung für Opfer, Eltern und Erzieher
Präventivmaßnahmen wie wirksame Moderation von Inhalten durch Wirtschaftsakteure (z. B. Plattformen, soziale Medien)
mehr Ressourcen und technisches Fachwissen für Strafverfolgungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen
Die heutigen Schlussfolgerungen sind ein entscheidender Meilenstein für den Schutz von Mädchen und jungen Frauen im Internet. Der Schutz Minderjähriger vor digitaler Gewalt ist eine bereichsübergreifende Priorität des zyprischen Vorsitzes. Wir erkennen an, dass Cybergewalt gegen Mädchen real und weit verbreitet ist, dass sie sich rasch weiterentwickelt und dass der Schutz von Mädchen und jungen Frauen im digitalen Zeitalter eine gemeinsame europäische Verantwortung ist. Dies bedeutet, dass Schulen und Eltern mit dem Bewusstsein und den Instrumenten ausgestattet werden müssen, die sie benötigen, um junge Menschen zu schützen, und zugleich sichergestellt werden muss, dass die Strafverfolgung wirksamer ist, damit Online-Gewalt echte Folgen hat.
Clea Papaellina, Staatsministerin für Soziales, Republik Zypern
Die Schlussfolgerungen wurden im Zusammenhang mit der Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing und der Agenda der Vereinten Nationen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau erstellt.
Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen zum Thema Wohnraum mit Schwerpunkt auf dem demografischen Wandel und der Politikgestaltung.
Der Wohnraumbedarf in ganz Europa verändert sich aufgrund der Bevölkerungsalterung, kleinerer Haushalte und der Urbanisierung. Dieser Wandel stellt viele Europäerinnen und Europäer – insbesondere junge Menschen, Familien und systemrelevante Arbeitskräfte – vor eine wachsende Herausforderung. Der zyprische Vorsitz hat von Anfang an ein klares politisches Ziel festgelegt: Wohnraum fest in den Mittelpunkt der europäischen sozialen und politischen Agenda zu stellen. Denn bei Wohnraum geht es letztlich um Menschen. Mit diesen Schlussfolgerungen geben wir eine gemeinsame Richtung für Maßnahmen vor und fordern verstärkte Anstrengungen, um den Zugang zu erschwinglichem und geeignetem Wohnraum für alle zu verbessern und sicherzustellen, dass die Wohnsysteme besser auf den demografischen Wandel und die alltäglichen Gegebenheiten der Menschen reagieren.
Konstantinos Ioannou, Minister des Innern der Republik Zypern
In den Schlussfolgerungen werden politische Entscheidungsträger auf nationaler Ebene aufgefordert, das dynamische Zusammenspiel von demografischen Trends und Wohnraumbedarf sowie die Bedürfnisse derjenigen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu erschwinglichem Wohnraum haben, zu berücksichtigen.
Die Kommission wird ersucht, die Bemühungen der Mitgliedstaaten, auch auf regionaler und lokaler Ebene, weiterhin zu unterstützen.
Förderung einer gerechten Mobilität der Arbeitskräfte
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über weitere mögliche Änderungen der Rechtsvorschriften in diesem Bereich. Sie konzentrierten sich insbesondere auf die Stärkung der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Ergebnisse der heutigen Beratungen dürften in die Arbeit der Kommission an einem neuen Vorschlag zur Lösung dieser Probleme sowie in neue Trends wie grenzüberschreitende Telearbeit einfließen.
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Die Ministerinnen und Minister erörterten das kürzlich veröffentlichte Sozialpaket, wobei der Schwerpunkt auf der Verwirklichung der Ziele der EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut liegt.
Sie tauschten sich insbesondere darüber aus, wie die in der Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen am besten umgesetzt werden können, um die Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels der Armutsbekämpfung zu beschleunigen.
Sie tauschten auch Informationen über Ansätze aus, die bereits auf nationaler Ebene verfolgt werden, um die Inanspruchnahme von Sozialleistungen und -diensten zu fördern.
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Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch zum Thema Wohnsicherheit mit Schwerpunkt auf der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Studierenden und Haushalten mit mittlerem Einkommen.
Die Ministerinnen und Minister tauschten Beispiele für Regulierungs- und Verwaltungsmaßnahmen aus, die sich bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erschwinglichkeit von Wohnraum, mit denen diese Gruppen konfrontiert sind, als wirksam erwiesen haben, wobei der Schwerpunkt auf Gebieten mit Wohnungsmangel lag.
Sie sondierten auch, wie öffentliche und private Investitionen besser mobilisiert werden können, um die Optionen für erschwinglichen Wohnraum für Studierende und Haushalte mit mittlerem Einkommen zu erweitern und zugleich Wohnsicherheit, soziale Inklusion und langfristige Erschwinglichkeit zu gewährleisten.
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Im Anschluss an die Erläuterung des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters durch die Kommission billigte der Rat Stellungnahmen des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zu den länderspezifischen Empfehlungen 2026 und zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025. Ferner billigte er die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen 2025.
Geschlechtsspezifische Aspekte der Arbeitsplatzqualität
Der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses stellte die Kernbotschaften zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Arbeitsplatzqualität vor. Die Botschaften sind das Ergebnis eines von der Gruppe „Politische Analyse“ des Beschäftigungsausschusses organisierten Dreiertreffens, das am 24./25. März 2026 mit Vertretern der Sozialpartner auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, der Mitgliedstaaten und der Kommission stattfand.
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Unter „Sonstiges“ informierte der Vorsitz über den Sachstand in den derzeitigen Gesetzgebungsbereichen, insbesondere in Bezug auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die sechste Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit, die Praktikumsrichtlinie und die Gleichbehandlungsrichtlinie. Die Ministerinnen und Minister erhielten ferner Informationen über Veranstaltungen während des zyprischen Vorsitzes, und der künftige irische Vorsitz teilte seine Prioritäten im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik mit.
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Während des Mittagessens hatten die Ministerinnen und Minister eine informelle Aussprache über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Klimawandel und der Exposition gegenüber extremen Temperaturen.
A-Punkte
Unter A-Punkten nahm der Rat Kenntnis von einem Fortschrittsbericht über die Verordnung über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
