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Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Die Euro-Gruppe kam überein, mit der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fortzufahren: So soll der überarbeitete ESM-Vertrag unterzeichnet und dessen Ratifizierung eingeleitet werden.
Mit den heute von uns vereinbarten Anpassungen wird das Instrumentarium des ESM weiterentwickelt. Wir werden den Vertrag nun im Januar unterzeichnen und die Ratifizierungsverfahren auf nationaler Ebene einleiten.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Mit der Reform wird unter anderem eine gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) in Form einer Kreditlinie des ESM eingerichtet. Die Ministerinnen und Minister einigten sich zudem auf die frühzeitige Einführung der gemeinsamen Letztsicherung bis Anfang 2022.
Die Letztsicherung ist ein letztes Mittel, sie ist ein weiteres Sicherheitsnetz, das uns bei Bedarf zur Verfügung steht. Sie wird die Säule „Abwicklung“ der Bankenunion stärken und ergänzen und dazu beitragen, dass ein Bankenausfall nicht der Gesamtwirtschaft schadet und auch keine finanzielle Instabilität verursacht.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (Infografik)
Bankenunion
Der Vorsitz der hochrangigen Gruppe „EDIS“ – „EDIS“ ist das Europäische Einlagenversicherungssystem – hat die Ministerrunde über die Fortschritte bei der weiteren Stärkung der Bankenunion unterrichtet.
Wir haben uns einen Überblick über die kontinuierlichen Fortschritte verschafft, die in der hochrangigen Arbeitsgruppe bei anderen Elementen der Bankenunion erzielt wurden. Nachdem wir nun eine Einigung über die ESM-Reform erzielt haben, befinden wir uns in einer guten Position, um in anderen Bereichen voranzukommen.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Vorbereitung des Euro-Gipfels im Dezember
Die Euro-Gruppe im inklusiven Format hat den für den 11. Dezember 2020 anberaumten Euro-Gipfel vorbereitet. Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, wird dem Euro-Gipfel über den Stand der Fortschritte bei der Bankenunion Bericht erstatten.
Griechenland: Freigabe von politikabhängigen Schuldenerleichterungsmaßnahmen
Die Euro-Gruppe hat über den achten Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands beraten und die Freigabe der vierten Tranche von politikabhängigen Schuldenerleichterungsmaßnahmen bestätigt.
Im Falle Griechenlands waren wir uns darin einig, dass die sehr positive Bewertung die Genehmigung der nächsten Tranche politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen rechtfertigt, die sich auf 767 Mio. € beläuft.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) haben die wichtigsten Ergebnisse der Berichte über die Überwachung nach Abschluss der Anpassungsprogramme vorgestellt:
Zypern (neunter Überwachungsbericht)
Portugal (zwölfter Überwachungsbericht)
Irland (dreizehnter Überwachungsbericht)
Spanien (vierzehnter Überwachungsbericht)
Die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms beginnt automatisch nach dem Ende der Finanzhilfeprogramme und wird fortgesetzt, bis mindestens 75 % der erhaltenen Finanzhilfe zurückgezahlt wurden. Die Berichterstattung über die Überwachung nach Abschluss des Programms folgt einem halbjährlichen Zeitplan.
Artikel-IV-Überprüfung des Euro-Währungsgebiets durch den IWF
Die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat das Ergebnis der Artikel-IV-Mission des IWF im Euro-Währungsgebiet vorgestellt. Bei der Artikel-IV-Überprüfung des Euro-Währungsgebiets handelt es sich um ein regelmäßiges Verfahren, bei dem der IWF die wirtschaftlichen Entwicklungen überprüft, die politischen Entscheidungsträger des Euro-Währungsgebiets konsultiert und gezielte politische Empfehlungen abgibt.
Die Kommission hat ihre Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets für 2021 und ihre am 18. November 2020 veröffentlichte Mitteilung über ihre Gesamtbewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung vorgelegt. Die Euro-Gruppe hat einen ersten Gedankenaustausch auf dieser Grundlage geführt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben uns einen Überblick über die kontinuierlichen Fortschritte verschafft, die in der hochrangigen Arbeitsgruppe bei anderen Elementen der Bankenunion erzielt wurden. Nachdem wir nun eine Einigung über die ESM-Reform erzielt haben, befinden wir uns in einer guten Position, um in anderen Bereichen voranzukommen.
