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Im Anschluss an ein informelles Frühstückstreffen mit Swjatlana Zichanouskaja, Führerin der belarussischen pro-demokratischen Kräfte, hat der Rat einen Gedankenaustausch über Belarus geführt und Sanktionen gegen diejenigen angenommen, die für die Eskalation der schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus und der brutalen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und Journalisten sowie für die unrechtmäßig erzwungene Landung eines Fluges der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk am 23. Mai 2021 verantwortlich sind.
Wir haben heute hinsichtlich Belarus das größte Sanktionspaket zu 86 Personen und Einrichtungen angenommen. Diese Maßnahmen wurden auch mit Kanada, dem Vereinigten Königreich und den USA koordiniert. [...] Die Europäische Union ist nach wie vor bereit, ein künftiges demokratisches Belarus mit einem umfassenden Plan der wirtschaftlichen Unterstützung von bis zu 3 Mrd. € zu unterstützen, und übt durch die heute beschlossenen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen und in Kürze zu beschließende Wirtschaftssanktionen weiterhin Druck auf das Lukaschenko-Regime aus.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerrunde hat auch Optionen für gezielte Wirtschaftssanktionen gebilligt, damit diese Sanktionen nach den Leitlinien, die der Europäische Rat später in dieser Woche vorgeben wird, rasch angenommen werden können.
Der Rat hat erneut seine Botschaft an das belarussische Regime gerichtet, dass es unverzüglich und bedingungslos alle politischen Gefangenen und diejenigen, die festgenommen wurden, weil sie friedlich die Achtung ihrer Grundrechte eingefordert hatten, freilässt, von weiterer Repression absieht und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht und einen echten und inklusiven nationalen Dialog mit der ganzen Gesellschaft führt.
Irak
Die Außenministerinnen und -minister haben eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen in Irak gezogen, insbesondere zu den bevorstehen Wahlen in Irak, Sicherheitsfragen, regionaler Stabilität und bilateraler Zusammenarbeit.
Irak führt umfassende Reformen durch, doch die Wirtschafts- und die Sicherheitslage sind nach wie vor kritisch. Um das Land bei seinem Reformkurs zu unterstützen, hat der Rat beschlossen, die Tagung des Kooperationsrates zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Irak vor Ende 2021 abzuhalten.
Der Hohe Vertreter hat seine Entscheidung bekannt gegeben, infolge einer Einladung der irakischen Regierung eine EU-Wahlbeobachtungsmission zu den für den 10. Oktober 2021 geplanten Wahlen in Irak zu entsenden.
Die Ministerrunde hatte Gelegenheit zu einem direkten Gedankenaustausch mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein, der die Ministerinnen und Minister bei einem informellen Arbeitsessen über die jüngsten Entwicklungen im Land unterrichtete.
Lateinamerika und karibischer Raum
Der Rat führte einen Gedankenaustausch zu Lateinamerika und dem karibischen Raum, vor allem zu den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sowie zu den dramatischen sozioökonomischen Folgen der Ausbreitung von COVID-19 in der Region.
Lateinamerika gehört nach wie vor zu den Regionen der Welt, die der EU hinsichtlich der Werte und der Unterstützung einer multilateralen regelbasierten Ordnung nahe stehen. Die EU ist ferner der größte Investor in der Region und einer der wichtigsten Handelspartner.
Der Rat hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht, mit der große Unterstützung der Region bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie durch einen Team-Europa-Ansatz gewährleistet werden soll, einschließlich durch einen größeren Zugang zu Impfstoffen und Impfstoffspenden. Die Ministerrunde hat auch betont, dass die finanzielle Resilienz der Region gestärkt werden muss, indem die Handelsbeziehungen zu den wichtigsten Ländern und Partnern, beispielsweise Mexiko, Chile und Mercosur, ausgebaut werden.
Schließlich hat der Rat über regionale Hotspots gesprochen, zu denen es einer Unterstützung des politischen Dialogs bedarf. Eine Wahlerkundungsmission wird nach Venezuela entsandt, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wahlbeobachtungsmission im November erfüllt sind oder nicht.
Laufende Angelegenheiten
Der Hohe Vertreter hat die Ministerrunde über seinen Besuch in Libanon unterrichtet, bei dem er der libanesischen Bevölkerung eine Botschaft der Solidarität der EU ausgesprochen sowie den Aufruf der EU an die politisch Verantwortlichen Libanons überbracht hat, Verantwortung für die Bildung einer neuen reformorientierten Regierung zu übernehmen.
Die Ministerrunde hat im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates und vor dem Hintergrund des Treffens des Hohen Vertreters mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kurz über die Türkei gesprochen.
Die Außenministerinnen und -minister der EU sind über das Ergebnis des Treffens auf hoher Ebene des Belgrad – Pristina–Dialogs vom 15. Juni 2021 unterrichtet worden. Bei diesem ersten Treffen auf hoher Ebene nach neun Monaten haben die Seiten betont, dass sie für eine umfassende Normalisierung der Beziehungen eintreten, und sind übereingekommen, den Dialogprozess im Juli fortzusetzen.
Der Rat hat einen kurzen Gedankenaustausch über den Nahost-Friedensprozess geführt. In diesem Zusammenhang hat der Hohe Vertreter die Ministerrunde über seine jüngsten Kontakte zum neuen israelischen Außenminister Yair Lapid unterrichtet.
Der Rat hat dann über die dramatische Lage in Tigray, Äthiopien, gesprochen, wo in einer großen humanitären Krise gegenwärtig schätzungsweise 400.000 Menschen einer vom Menschen verursachten Hungersnot ausgesetzt und in Lebensgefahr sind. Ein Gedankenaustausch über Äthiopien wird auf der Juli-Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ als Diskussionspunkt auf der Tagesordnung stehen.
Der Hohe Vertreter hat dem Rat eine Gemeinsame Mitteilung zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland im Hinblick auf die Strategieberatungen auf der Tagung des Europäischen Rates später in dieser Woche vorgelegt.
Schließlich wurden kurz die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Iran sowie der Sachstand der Verhandlungen in Wien zur Wiederbelebung des JCPOA erörtert.
Sonstiges
Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Rolle des Kulturerbes als bedeutendes Instrument des Friedens, der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung und die dritte Runde der Sanktionen der EU aufgrund des Militärputsches und der daran anschließenden Repression in Myanmar/Birma an.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben heute hinsichtlich Belarus das größte Sanktionspaket zu 86 Personen und Einrichtungen angenommen. Diese Maßnahmen wurden auch mit Kanada, dem Vereinigten Königreich und den USA koordiniert. [...] Die Europäische Union ist nach wie vor bereit, ein künftiges demokratisches Belarus mit einem umfassenden Plan der wirtschaftlichen Unterstützung von bis zu 3 Mrd. € zu unterstützen, und übt durch die heute beschlossenen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen und in Kürze zu beschließende Wirtschaftssanktionen weiterhin Druck auf das Lukaschenko-Regime aus.