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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 11. November 2021
Wichtigste Ergebnisse
Handelsbeziehungen EU-USA
Der Rat zog eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen und erörterte, wie die derzeitige positive Dynamik in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA aufrechterhalten und verstärkt werden kann. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ankündigung (vom 31. Oktober) zum Handel mit Stahl und Aluminium sowie die Aussichten für ein künftiges Engagement, insbesondere im Hinblick auf den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC).
Die EU und die USA sind füreinander jeweils das wichtigste Ziel ausländischer Direktinvestitionen, wobei sich die gegenseitigen Investitionen auf über 60 % aller weltweiten ausländischen Direktinvestitionen belaufen. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, unsere transatlantische Handelspartnerschaft zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten zu erhalten und weiter auszubauen. Der jüngste Beschluss der USA, die Zölle nach „Section 232“ auf Stahl und Aluminium für Einfuhren aus der EU bis zur Höhe früherer Handelsmengen abzuschaffen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch noch nicht das Endziel.
Zdravko Počivalšek, slowenischer Minister für Wirtschaftsentwicklung und Technologie
Nach dem Gipfeltreffen vom Juni bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU und der USA ihren Wunsch, angesichts gemeinsamer Herausforderungen eng als Partner und Verbündete zusammenzuarbeiten, Uneinigkeiten zu überwinden und eine positive Agenda in den Mittelpunkt zu rücken. Die intensive Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung zeigt bereits erste Ergebnisse. Dazu zählen die Einrichtung des Handels- und Technologierates, die Beilegung der Streitigkeit im Zusammenhang mit Airbus und Boeing und die Einstellung der Untersuchungen nach „Section 301“ vonseiten der USA in Bezug auf die Digitalsteuern einiger Mitgliedstaaten. Zuletzt kamen noch die Ankündigung zur Abschaffung der US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bis zur Höhe früherer Handelsmengen und die Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen über eine globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und nachhaltiges Aluminium.
In diesem Zusammenhang bekundeten die Ministerinnen und Minister ihre Entschlossenheit, eine positive, zukunftsorientierte transatlantische Agenda voranzubringen, und ersuchten die Kommission, ihre intensive Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung fortzusetzen. Sie begrüßten ferner die jüngsten positiven Schritte und hielten fest, dass die Arbeit zu den laufenden Streitigkeiten solange fortgesetzt werden sollte, bis sie endgültig beigelegt sind. Gleichzeitig ist es wichtig, das Auftreten neuer Streitigkeiten und/oder Spannungen zu vermeiden.
Nach der Ankündigung der USA, die Zölle nach „Section 232“ einseitig durch Zollkontingente auf der Grundlage früherer Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU zu ersetzen, wird im Rahmen des Ausschussverfahrens voraussichtlich ein Beschluss zur einseitigen Aufhebung der Ausgleichszölle der EU – die als Reaktion auf die Zölle nach „Section 232“ auf US-Waren verhängt wurden – angenommen.
Darüber hinaus vereinbarten die Verhandlungsführer der EU und der USA, ihre jeweiligen WTO-Streitbeilegungsverfahren einzustellen und Verhandlungen über eine globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und nachhaltiges Aluminium aufzunehmen. Zudem einigten sie sich auf verschiedene ihre laufende Zusammenarbeit betreffende Elemente (handelspolitische Schutzmaßnahmen, Zusammenarbeit im Zollwesen, Überwachung der bilateralen Stahl- und Aluminiumhandelsströme und Zusammenarbeit im Bereich der nicht marktbezogenen Überkapazitäten).
Auch wenn es sich bei der Vereinbarung über Stahl und Aluminium nur um eine Übergangslösung handelt, bedeutet sie eine Verbesserung für europäische Hersteller und Exporteure von Stahl und Aluminium, die auf dem US-Markt tätig sind. Die EU und die USA können sich nun auf eine zukunftsorientiertere und positivere transatlantische Agenda konzentrieren. Die EU ist nach wie vor der Auffassung, dass die gegen die EU und ihre Stahl- und Aluminiumausfuhren gerichteten Zölle nach „Section 232“ nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind, und fordert die USA daher weiterhin auf, sie vollständig abzuschaffen.
Die Ministerrunde führte einen informellen Gedankenaustausch mit der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten Katherine Tai. Zu den aktuellen Themen, die während der Videokonferenz behandelt wurden, zählten das Engagement für die positive Agenda, insbesondere der EU-US-Handels- und Technologierat, die Lage im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz und die Notwendigkeit, laufende Streitigkeiten endgültig beizulegen.
WTO-Reform und Vorbereitungen für die 12. WTO-Ministerkonferenz
Der Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den WTO-Reformprozess und die Vorbereitungen für die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die vom 30. November bis 3. Dezember in Genf stattfinden soll.
Die Ministerinnen und Minister bekundeten breite Unterstützung für das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen auf der 12. WTO-Ministerkonferenz, insbesondere im Hinblick auf mögliche Ergebnisse, etwa
im Bereich Handel und Gesundheit, einschließlich einer Komponente im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums;
die Schaffung einer Arbeitsgruppe für institutionelle Verbesserungen der WTO, die für die nächste Ministerkonferenz Vorschläge zur Reform der drei Kernfunktionen der WTO vorlegt;
den Abschluss der Verhandlungen über Fischereisubventionen;
den Abschluss der Verhandlungen über die inländische Regulierung von Dienstleistungen;
die Fortschritte bei den Verhandlungen über die auf einer gemeinsamen Erklärung beruhenden Initiativen;
im Bereich Handel und ökologische Nachhaltigkeit;
im Bereich Transparenz sowie sonstige mögliche Ergebnisse, beispielsweise in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen;
Arbeitsprogramme im Bereich Landwirtschaft.
Die EU wird weiterhin auf eine Vereinbarung auf der 12. WTO-Ministerkonferenz hinarbeiten und fordert die anderen WTO-Mitglieder auf, eine ähnlich konstruktive Haltung einzunehmen. Die Ministerkonferenz im Dezember wird von Bedeutung sein, um die zentrale Rolle der WTO im multilateralen Handelssystem zu bekräftigen.
Zdravko Počivalšek, slowenischer Minister für Wirtschaftsentwicklung und Technologie
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel) wird vom 29. November bis 3. Dezember in Genf am Rande der WTO-Ministerkonferenz erneut zusammentreten, um den Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der EU auf der 12. WTO-Ministerkonferenz zu vertretenden Standpunkt anzunehmen.
Die Kommission legte unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ ihren Bericht über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU vor und rief dazu auf, die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen.
Am 27. Oktober veröffentlichte die Kommission ihren Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU. Der Bericht gibt einen Einblick in die Entwicklung der präferenziellen Handelsbeziehungen der EU im Jahr 2020. 37 wichtige Handelsabkommen mit 67 Partnern werden analysiert und die Ergebnisse der Umsetzungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 zusammengefasst.
Die Ministerinnen und Minister befassten sich unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ auch mit der laufenden Überprüfung der Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen. Die Niederlande ersuchten die Kommission mit Unterstützung Belgiens und Luxemburgs, ihre ersten Eindrücke vom Ergebnis der (am 31. Oktober abgeschlossenen) Konsultation mit Interessenträgern in der EU zur Überarbeitung zu teilen und den Rat über die nächsten Schritte in diesem Verfahren zu unterrichten.
Der 15-Punkte-Aktionsplan der Kommission vom Februar 2018 diente als Richtschnur für die Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen.
Die Überprüfung erstreckt sich auf alle relevanten Aspekte der Umsetzung und Durchsetzung im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, einschließlich des Umfangs der Verpflichtungen, der Überwachungsmechanismen, der Möglichkeit von Sanktionen bei Nichteinhaltung sowie des erforderlichen institutionellen Aufbaus und der notwendigen Ressourcen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Thema beim Mittagessen waren der Stand der laufenden bilateralen Handels- und Investitionsverhandlungen, etwa mit Chile, Neuseeland und Indien, sowie Abkommen, für die die Verhandlungen abgeschlossen sind, etwa mit dem Mercosur und Mexiko.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die EU und die USA sind füreinander jeweils das wichtigste Ziel ausländischer Direktinvestitionen, wobei sich die gegenseitigen Investitionen auf über 60 % aller weltweiten ausländischen Direktinvestitionen belaufen. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, unsere transatlantische Handelspartnerschaft zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten zu erhalten und weiter auszubauen. Der jüngste Beschluss der USA, die Zölle nach „Section 232“ auf Stahl und Aluminium für Einfuhren aus der EU bis zur Höhe früherer Handelsmengen abzuschaffen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch noch nicht das Endziel.