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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 27. November 2023
Wichtigste Ergebnisse
Am Montag, 27. November 2023, fand unter dem Vorsitz der spanischen Staatssekretärin für Handel, Xiana Méndez, eine Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Zusammensetzung „Handel“ statt. Die Kommission war durch Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis vertreten.
Wir werden das modernisierte Abkommen zwischen der EU und Chile bald unterzeichnen. Das bedeutet einen weiteren Fortschritt in unseren Beziehungen zu Lateinamerika. Und durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland werden wir zudem die Beziehungen zu einem unserer engsten Partner im indopazifischen Raum und in der Welt stärken.
Xiana Méndez, spanische Staatssekretärin für Handel
Welthandelsorganisation (WTO)
Die Ministerrunde erörterte den Stand der Vorbereitungen für die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi stattfinden soll.
Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis rückte die vier zentralen Prioritäten der EU für die 13. Ministerkonferenz in den Mittelpunkt:
Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitbeilegungsmechanismus/Berufungsgremiums. Dabei handelt es sich um die wichtigste Reformpriorität der EU für die 13. Ministerkonferenz. Er unterrichtete die Minister über den Stand des informellen Vermittlungsprozesses in Genf.
Abschluss der zweiten Phase der Verhandlungen über Fischereisubventionen und Abschluss der Ratifizierung der auf der 12. Ministerkonferenz erzielten wegweisenden Einigung im Hinblick auf deren Inkrafttreten zur 13. Ministerkonferenz
Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und des E-Commerce-Arbeitsprogramms, die Hand in Hand gehen
Schaffung eines eigenen Bereichs für Beratungen über staatliche Interventionen und ökologische Nachhaltigkeit, die sich zu drängenden globalen handelspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte entwickelt haben. Beides sind hochrelevante Themen, die im Rahmen der WTO-Reform behandelt werden müssen.
Sonstige potenzielle Ergebnisse der 13. Ministerkonferenz: Landwirtschaft – Schwerpunkt Ernährungssicherheit – und Entwicklung
Ein weiteres Thema war die Annahme und die Unterzeichnung des Interimshandelsabkommens mit Chile. Der spanische Vorsitz unterrichtete die Ministerrunde über die Vorbereitungen für die Annahme des Ratsbeschlusses über das Interimshandelsabkommen mit Chile.
Die Unterzeichnung des Abkommens wird voraussichtlich im Dezember erfolgen. Der AStV hat kürzlich neben dem Wortlaut des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens bestätigt, dass der Entwurf des Ratsbeschlusses über den Abschluss dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden soll.
Die Ministerrunde erörterte auch den Sachstand bei den wichtigsten Fragen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA nach dem jüngsten bilateralen Gipfeltreffen sowie das weitere Vorgehen.
Die Ministerrunde erörterte die Globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und nachhaltiges Aluminium. Hier muss noch ein für beide Seiten gangbarer Weg gefunden werden. In diesem Zusammenhang befassten sich die Ministerinnen und Minister auch mit der Verlängerung der Aussetzung der US-Maßnahmen nach Abschnitt 232 und der EU-Gegenmaßnahmen sowie mit der damit zusammenhängenden Frage der Funktionsweise der US-amerikanischen Quotenregelung für Stahl und Aluminium. Ein Beschluss über die Verlängerung der Aussetzung der EU-Gegenmaßnahmen wird voraussichtlich im Verlauf des Dezembers im Rahmen des Ausschussverfahrens gefasst werden.
Darüber hinaus befasste sich die Ministerrunde mit dem Verhandlungsstand bezüglich des Abkommens über kritische Minerale. Sie befürworteten die Bemühungen der Kommission, in den noch offenen Fragen für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.
Nach seinem Abschluss sollte das Abkommen dazu führen, dass die EU für die Zwecke der nach dem US-Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) geltenden Anforderungen für die Beschaffung kritischer Minerale für Elektrofahrzeuge als Freihandelspartner gilt.
Die EU ist nach wie vor entschlossen, sich für eine konstruktive, zukunftsorientierte transatlantische Handelsagenda einzusetzen, und der Handels- und Technologierat EU-USA (TTC) ist in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Die Ministerrunde erörterte mögliche Ergebnisse der nächsten Sitzungen des TTC sowie stärker strategisch ausgerichtete Aspekte des TTC. Der genaue Termin der nächsten (5.) Sitzung des TTC steht noch nicht fest.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir werden das modernisierte Abkommen zwischen der EU und Chile bald unterzeichnen. Das bedeutet einen weiteren Fortschritt in unseren Beziehungen zu Lateinamerika. Und durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland werden wir zudem die Beziehungen zu einem unserer engsten Partner im indopazifischen Raum und in der Welt stärken.
