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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 11. Dezember 2023
Wichtigste Ergebnisse
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Nach einem Beitrag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der der Außenministerrunde der EU persönlich beiwohnte, erörterte der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Kuleba unterrichtete die Runde über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und hob hervor, dass die Ukraine sich derzeit mit zwei Fronten auseinandersetzt: die militärische Front – da Putin versucht, vor dem Winter und zur Förderung seiner Präsidentschaftskandidatur seinem Krieg eine neue Dynamik zu verschaffen – und den Weg zum EU-Beitritt der Ukraine.
Der Hohe Vertreter bestätigte, dass er bereits den Dialog und fachlichen Konsultationen mit der Ukraine über künftige Sicherheitszusagen eingeleitet hat, und betonte, dass die EU nicht nur operative militärische Unterstützung für die Ukraine leisten, sondern auch an einer vorhersehbaren langfristigen Finanzierung arbeiten müsse.
Eine überwältigende Mehrheit der Ministerinnen und Minister ließ keinen Zweifel daran: Jetzt ist es nicht an der Zeit, in unserer Unterstützung für die Ukraine nachzulassen – im Gegenteil, jetzt ist es an der Zeit, sie zu erhöhen und zu beschleunigen. Dafür müssen wir geeint bleiben. Wir müssen unsere Verteidigungsindustrie stärken, um der Ukraine dabei zu helfen, ihre eigene Verteidigungsindustrie voranzubringen. Wir müssen uns auf das 8. EFF-Paket und eine neue Aufstockung der EFF um 5 Mrd. € einigen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Europäische Rat wird voraussichtlich auf seiner Dezembertagung Leitlinien für die Sicherheitszusagen vorgeben.
Der Hohe Vertreter unterrichtete den Rat über die gemeinsam mit der Europäischen Kommission geleistete Arbeit zu Einnahmen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten. In den nächsten Tagen werden dem Rat Vorschläge dazu vorgelegt.
Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) erörterte die Lage in Israel und in der Region vor dem Hintergrund der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten und ihrer Ausweitung auf den Süden Gazas.
Die Ministerinnen und Minister erörterten die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in Gaza und den nicht hinnehmbaren Umstand, dass Terroristen Geiseln gefangen halten.
In diesem Zusammenhang unterstrich der Hohe Vertreter, dass das menschliche Leid in Gaza eine beispiellose Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellt. Die zivilen Opfer machen zwischen 60 % und 70 % der Todesopfer insgesamt aus, und 85 % der Bevölkerung – rund 1,9 Millionen Menschen – sind Binnenvertriebene.
Wir sind beunruhigt über die Gewalttaten extremistischer Siedler im Westjordanland. Wir sind auch darüber besorgt, dass die israelische Regierung den Bau weiterer 1 700 Wohneinheiten in Ostjerusalem genehmigt hat, um die Siedlungen zu erweitern, was wir für völkerrechtswidrig halten. Wir verurteilen diese Entscheidung.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Vor diesem Hintergrund bekräftigte die EU, dass ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Behörde fortgesetzt werden muss. Der Hohe Vertreter berichtete, dass die Ministerinnen und Minister der Kommission sehr deutlich gemacht haben, dass die jährlichen EU-Mittel für die Palästinensische Behörde rasch freigegeben werden sollten, nachdem die EU-Hilfe überprüft wurde und keine Nachweise für einen Verstoß gegen EU-Vorschriften, für die Finanzierung von Terrorismus oder für das Schüren von Hass und Antisemitismus gefunden wurden.
Der Hohe Vertreter hat dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) eine Reihe von Punkten vorgeschlagen, an denen sich die Maßnahmen der EU orientieren sollen:
keine Zwangsvertreibung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und keine Besetzung des Streifens durch Israel
fortgesetztes Vorgehen gegen die Hamas, auch mit Hilfe restriktiver Maßnahmen
Arbeiten an der Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen extremistische Siedler im Westjordanland, nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten
wirksamer Einsatz der GSVP-Missionen der EU vor Ort – EUPOL COPPS und EUBAM Rafah.
Der Hohe Vertreter wird eng mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess zusammenarbeiten, um dem Rat Vorschläge für die Fortsetzung des politischen Prozesses, die Gewährleistung der Staatsführung in Gaza und die Arbeit an der Zweistaatenlösung zu unterbreiten.
Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) führte eine Aussprache über die Sahelzone, wo sich die Lage hinsichtlich Sicherheit und Staatsführung verschlechtert. Die Militärjunten stärken derzeit ihre Machtposition, schränken dabei zugleich Freiheiten ein und zerschlagen die demokratischen Institutionen, und sie nähern sich Russland an.
Der Rat nahm Kenntnis von den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) vom 10. Dezember 2023 und bekräftigte, dass er dessen Vermittlungsbemühungen weiterhin unterstützt.
Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf eine Reihe von Leitprinzipien, auf deren Grundlage die Maßnahmen der EU in der Region neu bestimmt und die EU-Instrumente angepasst werden sollen.
Darüber hinaus hat der Rat offiziell eine neue Initiative im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingeleitet, um die westafrikanischen Länder des Golfs von Guinea (Côte d’Ivoire, Ghana, Togo und Benin) auf der Grundlage ihrer Anfrage und im Einvernehmen mit ihnen zu unterstützen.
Informelles Arbeitsfrühstück mit dem armenischen Außenminister
Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) führte einen informellen Gedankenaustausch mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirsojan und erörterte, wie die Beziehungen zwischen der EU und Armenien, die Unterstützung der EU für Armenien und die Aussichten auf eine Normalisierung zwischen Armenien und Aserbaidschan gestärkt werden können.
Als ersten Schritt im Rahmen dieser verstärkten Zusammenarbeit wird die EU ihre zivile GSVP-Mission in Armenien stärken, indem sie ihre Personal vor Ort von 138 auf 209 Mitarbeitende aufstockt und damit das Engagement der EU für die Stabilität der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan untermauert.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Eine überwältigende Mehrheit der Ministerinnen und Minister ließ keinen Zweifel daran: Jetzt ist es nicht an der Zeit, in unserer Unterstützung für die Ukraine nachzulassen – im Gegenteil, jetzt ist es an der Zeit, sie zu erhöhen und zu beschleunigen. Dafür müssen wir geeint bleiben. Wir müssen unsere Verteidigungsindustrie stärken, um der Ukraine dabei zu helfen, ihre eigene Verteidigungsindustrie voranzubringen. Wir müssen uns auf das 8. EFF-Paket und eine neue Aufstockung der EFF um 5 Mrd. € einigen.
