Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung), 21. November 2023, 21. November 2023

Wichtigste Ergebnisse

Laufende Angelegenheiten

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ wurde in seiner Zusammensetzung „Entwicklung“ über die Lage in der Ukraine, die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung, die Umsetzung des dritten Aktionsplans für die Gleichstellung und die Folgemaßnahmen zu dem Gipfeltreffen EU-CELAC unterrichtet.

Pilar Cancela Rodríguez, spanische Staatssekretärin für internationale Zusammenarbeit, die im Namen des Hohen Vertreters Borrell den Vorsitz führte, informierte über den aktuellen Stand der Unterstützung der EU für den Wiederaufbau der Ukraine, mit besonderem Schwerpunkt auf Aspekten der Sicherheit und der Resilienz, und den breiteren Kontext der Sicherheitszusagen der EU gegenüber der Ukraine. Sie betonte, dass die Fazilität so rasch wie möglich angenommen werden muss, um eine stabile und vorhersehbare Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine sicherzustellen.

Außerdem wurden die Ministerinnen und Minister über die von der Kommission durchgeführte Überprüfung der laufenden Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina unterrichtet. Sie betonten, dass der Zugang von humanitärer Hilfe zum Gazastreifen sichergestellt werden müsse.

Anlässlich der Annahme eines gemeinsamen Berichts des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission über die Halbzeitbewertung des dritten Aktionsplans für die Gleichstellung informierte die Staatssekretärin Cancela Rodríguez zusammen mit der Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, die Ministerinnen und Minister über die Umsetzung des Plans in den ersten zwei Jahren (2021-2022) und kündigte seine Verlängerung bis 2027 an.

Ferner berichtete Staatssekretärin Cancela Rodríguez kurz über die Folgemaßnahmen zu dem Gipfeltreffen EU-CELAC, das am 17./18. Juli 2023 in Brüssel stattgefunden hat, und begrüßte die Unterzeichnung des Europäischen/Lateinamerikanischen Programms gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität „EL PAcCTO“, das die wichtigste Leitinitiative im Bereich Justiz und Sicherheit in der Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika darstellt. In den Beratungen ging es auch um den aktuellen Stand der Global-Gateway-Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik.

Informeller Austausch mit dem Präsidenten der Weltbank Ajay Banga

Der Austausch per Videokonferenz fand vor dem Hintergrund der laufenden Reform der multilateralen Entwicklungsbanken, im Anschluss an die Jahrestagungen der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (Marrakesch, 9.-15. Oktober) und im Vorfeld der Klimakonferenz (COP 28) in Dubai (30. November-12. Dezember) statt. Er bot die Gelegenheit, auf die strategische Vision und die Ambitionen von Präsident Banga für die Weltbank, auf die Stärkung der Partnerschaften, auch mit der EU, und auf die Verstärkung der Maßnahmen in den Bereichen Klimawandel und biologische Vielfalt einzugehen. Das Treffen mit Ajay Banga war das erste seiner Amtszeit als Präsident der Weltbank.

Engagement im Geiste des Konzepts „Team Europa“ in komplexen Umgebungen in Afrika

Während eines Arbeitsessen führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch darüber, wie ein Engagement im Geiste des Konzepts „Team Europa“ in komplexen Umgebungen in Afrika aussehen kann. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der sich abzeichnende „Gürtel der Instabilität“ vom Golf von Guinea bis zum Indischen Ozean mit besonderem Schwerpunkt auf der Sahelzone, mit dem Ziel, auf ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen in diesen Umgebungen hinzuarbeiten und Ideen für ein kohärentes Konzept „Team Europa“ auszutauschen.

Die Ministerinnen und Minister befassten sich auch mit der Lage am Horn von Afrika, die durch akute Unsicherheit und einen erheblichen Bedarf and humanitärer Hilfe durch die anhaltenden Konflikte in Sudan und Somalia gekennzeichnet ist. Der Bedarf an humanitärer Hilfe in Äthiopien ist aufgrund der Auswirkungen von Klimaereignissen, Konflikten und Gewalt unter den Gemeinschaften sowie Krankheitsausbrüchen weiterhin hoch.

Die Beratungen der Minister trugen zu einem gemeinsamen Verständnis der Herausforderungen für das Engagement der EU in komplexen Umgebungen bei und erleichterten den Austausch erster Ideen für ein kohärentes, integriertes, aber differenziertes Konzept „Team Europa“ in diesen Ländern.

Global-Gateway-Forum

Unter „Sonstiges“ informierten Staatssekretärin Cancela Rodríguez und Kommissarin Urpilainen die Ministerrunde über das Global-Gateway-Forum, das am 25./26. Oktober in Brüssel stattfand. Im Rahmen des Forums wurden eine Reihe von Abkommen und Investitionszusagen in den Bereichen grüne Energie, Forschung und Bildung, kritische Rohstoffe und Verkehrskorridore mit Partnern aus der ganzen Welt unterzeichnet.

Ferner begrüßte Kommissarin Urpilainen unter „Sonstiges“ die Unterzeichnung des Samoa-Abkommens am 15. November, das das Cotonou-Abkommen ersetzt.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Konzept „Team Europa“ (Pressemitteilung, 21. November 2023)
• Schlussfolgerungen des Rates zum dreifachen Wandel: Ein sozialer, grüner und digitaler Wandel (Pressemitteilung, 21. November 2023)
• Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 14/2023 des Europäischen Rechnungshofs über die Programmplanung beim Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt
• Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 21/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Spotlight-Initiative zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen“