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Der Rat sprach über Russlands Aggression gegen die Ukraine, nachdem der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha seine EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen per Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und den dringendsten Bedarf der Ukraine unterrichtet hatte.
Anschließend erörterten die Ministerinnen und Minister, wie die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine aufgestockt werden kann. Sie einigten sich darauf, die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere sechs Monate – d. h. bis zum 31. Juli 2025 – zu verlängern.
Europa ist Kiews größter internationaler Geber. Wir haben insgesamt mehr als 134 Mrd. € bereitgestellt, aber die Ukraine braucht eindeutig mehr. Die Front verschiebt sich nach Westen, obwohl sie sich nach Osten verschieben sollte. Die Ukraine braucht mehr Munition, mehr Luftabwehr und mehr ausgebildete Soldaten – all dies hat Außenminister Sybiha heute per Video erneut bekräftigt. Mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und strengere Sanktionen gegen Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Mehr militärische Unterstützung für die Ukraine ist auch für unsere eigene Sicherheit von großer Bedeutung.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten nach der Amtsübernahme von Präsident Trump.
Ziel war es, zu einem gemeinsamen Verständnis der Mitgliedstaaten über die transatlantischen Beziehungen zu gelangen, d. h. Herausforderungen zu identifizieren, Einvernehmen über Prioritäten zu erreichen, Möglichkeiten für eine positive Agenda zu skizzieren und das Vorgehen zu koordinieren.
Am Ende der Tagung betonte die Hohe Vertreterin, dass die Politik der neuen US-Regierung erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union habe und dass Europa zusammenhalten und geeint bleiben müsse.
Europa ist ein wirtschaftliches Schwergewicht und ein geopolitischer Partner, und die Vereinigten Staaten sind unser engster Verbündeter. Unsere Gegner arbeiten sehr eng zusammen – das sollten wir auch. Gemeinsam sind Europa und Nordamerika stärker und sicherer.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die Unterstützung der EU für Syrien und über die Lockerung des EU-Sanktionsrahmens.
Heute haben wir eine politische Einigung über die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien erreicht. Das könnte die syrische Wirtschaft ankurbeln und dem Land wieder auf die Beine helfen. Und obwohl wir rasch vorankommen wollen, sind wir bereit, den Kurs umzukehren, wenn sich die Lage verschlechtert. Gleichzeitig werden wir die humanitäre Hilfe und die Wiederaufbau-Bemühungen verstärken.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Mit Blick auf die Lage in Israel und Gaza begrüßte der Rat die Freilassung von Geiseln und den am 15. Januar angekündigten Waffenstillstand.
Die Hohe Vertreterin kündigte an, die EU werde die Umsetzung des Waffenstillstands unterstützen. Unter anderem soll die zivile Mission der EU in Rafah zur Überwachung der Grenzkontrollen ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Zudem sei die Zeit reif für einen Assoziationsrat EU-Libanon im Jahr 2025.
Auch Iran kam zur Sprache. Mehrere Mitgliedstaaten betonten, die Inhaftierung ausländischer Staatsbürger als politisches Druckmittel müsse ein Ende haben.
Der Rat führte bei einem informellen Frühstück eine Aussprache über hybride Bedrohungen.
Die Häufigkeit und Intensität der hybriden Aktionen Russlands nimmt zu. […] In der Ostsee hat es erhebliche Schäden an Unterwasseranlagen gegeben. Aggressoren nicht davon abzuschrecken, würde ein gefährliches Signal aussenden. Schwäche wirkt einladend auf sie. Gemeinsam stärken wir nun unsere Lageerfassung, unsere Vorsorge und unsere Resilienz.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Schlussfolgerungen und sonstige Beschlüsse des Rates
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen im Jahr 2025 gebilligt:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
