Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 21. April 2026

Wichtigste Ergebnisse

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Der Rat hat heute über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beraten, nachdem der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha per Videokonferenz einen Überblick über die Lage vor Ort und den dringendsten Bedarf der Ukraine gegeben hatte.

In der anschließenden Beratung nahmen die Ministerinnen und Minister vor allem weitere Hilfen für die Ukraine in den Blick, unter anderem das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für die Jahre 2026-2027. Beraten wurde auch über Möglichkeiten, den Druck auf Russland insgesamt noch weiter zu erhöhen, unter anderem durch das 20. Sanktionspaket und weitere restriktive Maßnahmen.

Am Ende der Tagung kündigte die Hohe Vertreterin breite Unterstützung für Fortschritte bei der vierten Säule der europäischen Sicherheitsgarantien an. Schwerpunkte sind dabei die Reform des Verteidigungssektors, mehr Unterstützung im Bereich Cyber- und hybride Bedrohungen, Bemühungen zur Minenräumung sowie Hilfen für Kriegsveteranen.

Der Rat nahm restriktive Maßnahmen gegen zwei weitere Organisationen an, die für anhaltende hybride Aktivitäten Russlands – insbesondere Propaganda und Desinformation – verantwortlich sind. Gleichzeitig wurde beschlossen, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen diejenigen, deren Handlungen sich gegen die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau richten, bis zum 29. April 2027 zu verlängern.

• Hybride Bedrohungen durch Russland: EU nimmt zwei Organisationen wegen Informationsmanipulation in die Sanktionsliste auf (Pressemitteilung, 21. April 2026)
• Republik Moldau: Republik Moldau: Restriktive Maßnahmen der EU bis April 2027 verlängert (Pressemitteilung, 21. April 2026)
• Russlands Krieg gegen die Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Militärische Unterstützung der EU für die Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Solidarität der EU mit der Ukraine (Hintergrundinformationen)

Lage im Nahen Osten

Die EU-Außenministerinnen und -minister erörterten die Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region.

Libanon

Den Auftakt bildete ein informeller Austausch mit dem Präsidenten des Ministerrates der Libanesischen Republik, Nawaf Salam. Dabei ging es in erster Linie um die Lage vor Ort und die Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten mit Israel.

Die Ministerinnen und Minister hoben die humanitären Folgen des Konflikts und die Bedeutung weiterer Unterstützung für Libanon hervor.

Iran

Anschließend ging es um die Lage in Iran und der Golfregion. Die Hohe Vertreterin informierte den Ministerrat über ihren jüngsten Besuch in der Region und betonte, wie wichtig es sei, eng mit regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um für Sicherheit und Deeskalation zu sorgen.

Die Ministerinnen und Minister betonten ihrerseits, wie wichtig es sei, die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, um Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.

Zum Abschluss der Tagung verkündete die Hohe Vertreterin eine politische Einigung über die Ausweitung der Sanktionsregelung der EU auf diejenigen, die für Verstöße gegen die Freiheit der Schifffahrt verantwortlich sind.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu dem von den Vereinigten Staaten und Iran vereinbarten Waffenstillstand (9. April 2026)
• Zeitleiste – Iran und der Nahe Osten (Hintergrundinformationen)
• EU-Sanktionen gegen Iran (Hintergrundinformationen)

Israel und Palästina

Der Rat sprach über Israel und Palästina.

Die Hohe Vertreterin informierte die Ministerrunde über die Ergebnisse der Tagungen der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung und des Ad-hoc-Verbindungsausschusses, wo sie am Vortag den Ko-Vorsitz geführt hatte. Sie bekräftigte, wie wichtig die wirksame Umsetzung des Friedensplans im Einklang mit der Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrates ist.

Mit Blick auf die Beziehungen zu Israel gab die Hohe Vertreterin bekannt, dass es keine Einstimmigkeit über den von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Vorschlag für eine vollständige oder teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gibt.

Auch die Lage im Westjordanland und das Engagement der EU im Rahmen von GSVP-Missionen kamen zur Sprache.

• Standpunkt der EU zur Lage im Nahen Osten (Hintergrundinformationen)
• Humanitäre Hilfe der EU für die palästinensische Bevölkerung (Hintergrundinformationen)

Syrien

Zur Vorbereitung des ersten politischen Dialogs zwischen der EU und Syrien, der für den 11. Mai geplant ist, erörterte der Rat, wie der Übergang im Land am besten unterstützt werden kann.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 20. März 2025
• Syrien: Rat billigt Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 23. Juni 2025)
• Syrien (Hintergrundinformationen)

Südkaukasus

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Beziehungen der EU zum Südkaukasus. Im Mittelpunkt standen dabei die Entwicklungen im Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan. In diesem Zusammenhang wurde mehrfach betont, dass diesbezügliche Fortschritte eine echte Chance für die Region seien. Die Unterstützung der EU für die Region werde beträchtlich aufgestockt.

Thema waren auch die Beziehungen zwischen der EU und Armenien im Vorfeld des ersten Gipfeltreffens, das am 4. Mai in Eriwan stattfinden soll, und dessen angestrebte Ergebnisse von der Ministerrunde gebilligt wurden. Der Rat beschloss die Einrichtung der Partnerschaftsmission der EU in Armenien (EUPM Armenia) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Neben der laufenden EU-Mission in Armenien (EUMA) wird damit ein weiterer Beitrag zur Stärkung der demokratischen Resilienz Armeniens und seiner Fähigkeit zur Krisenbewältigung geleistet.

• Armenien: EU richtet neue zivile Mission ein, um zur Stärkung der Resilienz des Landes beizutragen (Pressemitteilung, 21. April 2026)
• Erstes Gipfeltreffen EU-Armenien findet am 4./5. Mai 2026 statt (Pressemitteilung, 26. März 2026)
• Armenien (Hintergrundinformationen)

Im Anschluss an den Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates in Baku vom 11. März erörterten die Ministerinnen und Minister die Beziehungen der EU zu Aserbaidschan und die Voraussetzungen für eine mögliche Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der EU mit dem Land.

• Gemeinsame Presseerklärung des Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev (11. März 2026)
• Aserbaidschan (Hintergrundinformationen)

Mit Blick auf die Lage in Georgien erörterte der Rat Druckmittel der EU als Reaktion auf die anhaltenden Rückschritte im Bereich der Demokratie. Am Ende der Tagung betonte die Hohe Vertreterin, es gäbe keine Anzeichen für eine Verbesserung, sodass die ausdrückliche Botschaft des Ministerrats laute, dass die georgische Regierung ihr Vorgehen ändern müsse.

• Georgien (Hintergrundinformationen)

Sudan

Mehr als drei Jahre nach Ausbruch des Konflikts am 15. April 2023 befasste sich der Rat mit dem Krieg in Sudan, wo die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) sowie den ihnen angeschlossenen Milizen inmitten beispielloser Verletzungen der Menschenrechte, einer katastrophalen humanitären Lage und der größten Vertreibungskrise weltweit andauern.

Die Beratung folgte auf die dritte Internationale Sudan-Konferenz vom 15. April 2026 in Berlin. Veranstalter waren die EU, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Afrikanische Union.

In einer Erklärung bekräftigte die EU ihr Eintreten für die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Sudans und betonte, dass sie jeden einseitigen Versuch, parallele Regierungsstrukturen zu schaffen, die zu einer Teilung des Landes führen könnten, entschieden ablehnt.

• Sudan: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union nach drei Jahren Krieg (Pressemitteilung, 21. April 2026)
• Internationale Sudan-Konferenz Berlin – Kommuniqué der gemeinsamen Gastgeber (15. April 2026 – Auswärtiges Amt)
• EU und Mitgliedstaaten sagen mehr als 812 Mio. € als Reaktion auf die Krise in Sudan zu – Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (15. April 2026 – Europäische Kommission)
• Sudan (Hintergrundinformationen)

Sonstige Punkte und Beschlüsse

Lettland brachte die Frage einer Teilnahme Russlands an der Biennale 2026 in Venedig zur Sprache.

Litauen informierte über die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Belarus, die Europäische Humanistische Universität (EHU) als „extremistische Organisation“ einzustufen.

Der belgische Minister informierte über seine Reise in den westlichen Balkan.

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zum Thema „Energie- und Klimadiplomatie der EU – Stärkung der Souveränität und Förderung der globalen Energiewende“.

• Energie- und Klimadiplomatie der EU: Rat billigt Schlussfolgerungen (Pressemitteilung, 21. April 2026)