Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 18. März 2014

Schwerpunktthemen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates: Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Energie

Die Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 18. März diente in erster Linie der Vorbereitung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März.

Förderung des Wirtschaftswachstums durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

Neben den Beratungen über die Lage in der Ukraine wird der Schwerpunkt auf der Wirtschaft einschließlich Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung liegen."Die Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ein zentrales Anliegen des griechischen Vorsitzes und aller europäischen Gesellschaften", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten Griechenlands, Evangelos Venizelos.

Im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wird auch der Themenkomplex Klima und Energie erörtert. Der Europäische Rat wird prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um erschwingliche Energiepreise sicherzustellen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Dabei müssen die Unterschiede bei den Energiepreisen sowohl zwischen Europa und den Vereinigten Staaten als auch zwischen den europäischen Ländern in den Blick genommen werden. Ferner wird der Europäische Rat erörtern, wie sich Energieversorgungssicherheit und Vielfalt der Energiequellen gewährleisten lassen und wie die Abhängigkeit von Drittländern verringert werden kann.

Der Europäische Rat wird ferner die erste Phase des Europäischen Semesters, des sechsmonatigen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, abschließen.

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

Anhand der Fortschritte, die im Rat und in den Trilogen mit dem Europäischen Parlament erzielt worden sind, werden die Staats- und Regierungschefs die Ergebnisse der Gesetzgebungsarbeit und der Regierungskonferenz bewerten.

Besteuerung von Zinserträgen

Voraussichtlich werden die Staats- und Regierungschefs dazu aufrufen, die Richtlinie zur Verschärfung der EU-Vorschriften für den Austausch von Steuerinformationen zu verabschieden.

Beziehungen EU-Afrika

Die Minister haben ferner über die Vorbereitung des anstehenden Gipfeltreffens EU-Afrika beraten, bei dem nach Auffassung des Rates das Thema Frieden und Sicherheit im Mittelpunkt stehen sollte.

Weitere Tagesordnungspunkte

Während des Mittagessens haben die Minister mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, einen Gedankenaustausch über das Subsidiaritätsprinzip geführt.

Europäisches Semester

Die Minister haben des Weiteren den vom Vorsitz auf Grundlage des Jahreswachstumsberichts erstellten Synthesebericht über das Europäische Semester 2014 gebilligt. Im Jahreswachstumsbericht werden die wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr erläutert und wird dargelegt, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie "Europa 2020" ergriffen werden müssen.

Mechanismus für die Rechtsstaatlichkeit

Viviane Reding, Vizepräsidentin und für Justiz zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, hat eine neue Kommissionsinitiative für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den 28 Mitgliedstaaten vorgestellt. Diese Initiative zielt darauf ab, die Grundwerte der Union besser zu sichern, um Demokratie und Grundrechte auf nationaler Ebene unionsweit zu schützen.

Ein Frühwarnmechanismus soll verhindern, dass es vermehrt zu Verstößen gegen das EU-Recht und zur Anwendung des Artikel-7-Verfahrens gemäß dem Vertrag von Lissabon kommt, mit dem Stimmrechte der Mitgliedstaaten im Rat ausgesetzt werden können.