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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 15. Oktober 2024
Wichtigste Ergebnisse
Eine wettbewerbsfähige EU: Beitrag des Energiesektors
Im Anschluss an die im Draghi-Bericht enthaltenen Empfehlungen führte die Ministerrunde einen öffentlichen Gedankenaustausch über den Beitrag des Energiesektors zur Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Energie ist einer der wichtigsten Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Heute haben wir eine konstruktive Diskussion darüber geführt, wie wir reichliche, erschwingliche und saubere Energie für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Industrie sicherstellen und gleichzeitig unsere Anstrengungen zur Dekarbonisierung verstärken können.
Attila Steiner, ungarischer Staatssekretär für Energie und Klimapolitik
Die Ministerinnen und Minister ermittelten die Empfehlungen, denen Vorrang eingeräumt werden sollte, sowie jene, die am meisten zum Ziel der EU beitragen würden, die Energiekosten erschwinglich und wettbewerbsfähig zu halten, ohne dabei die Notwendigkeit der Dekarbonisierung und der Energieversorgungssicherheit aus den Augen zu verlieren. Darüber hinaus erörterte die Ministerrunde, wie dem Bedarf an umfangreichen Investitionen in Netze, Digitalisierung, Speichermöglichkeiten und Verbindungsleitungen Rechnung getragen werden kann, unter anderem durch die Mobilisierung von privatem Kapital.
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Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache über die Unterschiede bei den Großhandelsstrompreisen innerhalb der EU, wobei der Schwerpunkt auf Preisspitzen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa lag. Die Energieministerinnen und -minister äußerten ihre Bedenken in Bezug auf die hohen Preise in der Region und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft. Sie waren sich darin einig, dass koordinierte Maßnahmen der EU erforderlich sind, um die Preise zu stabilisieren und die Energieversorgungssicherheit in der Region und in der EU zu verbessern.
Sie befassten sich mit möglichen gezielten Maßnahmen zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Kapazitäten und betonten die Notwendigkeit von Investitionen in Energieverbünde und einer verstärkten Koordinierung auf einer breiteren regionalen Ebene. Die Ministerrunde ermittelte sowohl kurz- als auch langfristige Schritte zur Verbesserung der Effizienz grenzüberschreitender Stromflüsse.
Die Beratungen werden in der nächsten Sitzung der hochrangigen Gruppe für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa am 29. Oktober 2024 in Budapest fortgesetzt.
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Die Energieministerinnen und -minister berieten über die Vorbereitung auf die kommenden Wintermonate. Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand bei der Versorgungssicherheit in der EU. Darüber hinaus legte die Kommission ihren Aktionsplan zur Aufstockung der EU-Energiehilfe für die Ukraine bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der EU vor.
Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko erläuterte die Energiesituation in der Ukraine (per Videokonferenz).
Die Kommission legte ihren Bericht zur Lage der Energieunion sowie Informationen über die Umsetzung des REPowerEU-Plans vor. Die Kommission informierte die Ministerrunde insbesondere über die Fortschritte der EU beim schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland.
Die Ministerinnen und Minister erhielten von der Kommission aktuelle Informationen über die Umsetzung des Pakets „Fit für 55“. „Fit für 55“ ist das Gesetzgebungspaket der EU, mit dem die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gesenkt und die EU bis 2050 klimaneutral gemacht werden sollen.
Zypern informierte über die Gemeinsame Erklärung zum Thema „Transformation des Mittelmeerraums in einen Korridor für grüne Energie“, die am 23. September auf dem MED9-Energieministergipfel angenommen wurde.
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Irland, Belgien, Deutschland und die Niederlande ersuchten die Kommission um weitere Analysen und die Mitgliedstaaten um Zusammenarbeit bei der Versorgung mit Biokraftstoffen aus Palmölderivaten und bei der Betrugsbekämpfung.
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Frankreich informierte zusammen mit Bulgarien, Finnland, Kroatien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und der Tschechischen Republik die Ministerrunde über die Notwendigkeit, zukünftige Auktionen der Europäischen Wasserstoffbank für alle CO2-armen Wasserstoffe, einschließlich erneuerbarer Wasserstoffe, zu öffnen.
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Belgien forderte mit der Unterstützung Finnlands eine koordinierte Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU gegen russische LNG-Umladungen.
Die Tschechische Republik informierte die Ministerinnen und Minister über das Europäische Kernenergieforum, das vom 30. September bis 1. Oktober in Prag stattfand.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
