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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation), 6. Dezember 2024
Wichtigste Ergebnisse
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) und zum Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ Die Ministerinnen und Minister führten auch eine Orientierungsaussprache über die Ziele und Vorgaben des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade.
Es war ein erfolgreiches Treffen: Wir haben zwei Texte mit Schlussfolgerungen gebilligt, um die EU-Agentur für Cybersicherheit weiter zu stärken und klare Leitlinien für den künftigen Bedarf der EU an digitaler Infrastruktur vorzugeben. Wir führten auch eine nützliche Diskussion darüber, wie wir unsere ehrgeizigen Ziele für dieses Jahrzehnt erreichen können, und werden nun Stab an den polnischen Vorsitz weiterleiten, um die Arbeit im digitalen Bereich fortzusetzen.
Zoltán Kovács. Ungarischer Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen
Schlussfolgerungen des Rates zur ENISA
Der Rat wird Schlussfolgerungen zur EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) billigen. Die Ministerinnen und Minister haben die Schlüsselrolle der ENISA im europäischen Cybersicherheitsökosystem nach den jüngsten rechtlichen Initiativen anerkannt, wie das Cyberresilienzgesetz oder die überarbeitete Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-2-Richtlinie), durch die der ENISA zusätzliche Aufgaben übertragen wurden. Die Ministerrunde würdigte ferner, dass die ENISA die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung politischer Strategien unterstützt. Sie forderten jedoch weitere Verbesserungen und Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung europäischer Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung sowie die Einrichtung einer einheitlichen Meldeplattform. Die Ministerinnen und Minister betonten ferner den wichtigen Beitrag der ENISA zur Verbesserung des gemeinsamen Lagebewusstseins und zur Entwicklung einer gemeinsamen Reaktion auf weitreichende Cybervorfälle oder -krisen. Schließlich hoben die Ministerinnen und Minister die Bedeutung der Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Akteuren des Cyber-Ökosystems, aber auch mit internationalen Organisationen und Partnern sowie mit dem Privatsektor hervor.
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Schlussfolgerungen des Rates zum künftigen Bedarf der EU an digitaler Infrastruktur
Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ gebilligt. Die Ministerinnen und Minister haben eine umfassende Reihe von Botschaften vermittelt – zur Unterstützung von Innovation, zur Gewährleistung von Sicherheit und Resilienz, zur Förderung eines fairen Wettbewerbs und zur Anregung von Investitionen in digitale Infrastrukturen. Auf diese Weise sollen die Ziele der EU in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und digitaler Wandel vorangebracht werden. In den Schlussfolgerungen werden wichtige Fragen behandelt, wie die Notwendigkeit, eine mögliche Konvergenz von Cloud und Telekommunikation im digitalen Ökosystem sowie die Marktkonsolidierung gründlich zu prüfen, wobei eine beträchtliche Anzahl von Ministerinnen und Ministern darauf hingewiesen hat, dass auf dem betreffenden Markt ein wirksamer Wettbewerb herrschen muss. In der Aussprache wurden auch Regulierungsfragen angesprochen, wobei einige Ministerinnen und Minister betonten, dass die Möglichkeit einer Vorabkontrolle auf bestimmten Zugangsmärkten beibehalten und bei der Umstellung von Kupfer auf Glasfaser die Besonderheiten der Mitgliedstaaten, der Wettbewerb und das Verbraucherwohl zu berücksichtigen sind.
Orientierungsaussprache über das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade
Auf Initiative des Vorsitzes hat der Rat eine Orientierungsaussprache über die Ziele und Vorgaben für die digitale Dekade 2030 vor dem Hintergrund der jüngsten technologischen Veränderungen geführt. Bei dieser Aussprache hatten die Ministerinnen und Minister die Gelegenheit, die Ziele und Vorgaben für das Programm im Hinblick auf seine Überarbeitung im Jahr 2026 unter dem Blickwinkel der jüngsten Entwicklungen in den Bereichen Technik, Wirtschaft und Gesellschaft zu erörtern.
Die Ministerrunde prüfte mögliche Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Vorgaben und Ziele bis 2030 zu erreichen, und erörterte, ob die EU ihre Ziele für die digitale Dekade im Jahr 2026 neu ausrichten sollte, um dem raschen Tempo der jüngsten technologischen Entwicklungen wie 6G, KI und der Verbreitung von Cloud-Computing als Grundlagentechnologie Rechnung zu tragen. Die Ministerinnen und Minister führten zudem einen Gedankenaustausch darüber, wie sichergestellt werden kann, dass Europa seinen Spitzenplatz bei der technologischen Innovation behauptet und gleichzeitig realistische und erreichbare Ziele verfolgt. Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass die EU zu diesem Zweck die Verbindung zwischen Forschung, Innovation und Normung im Bereich neuer Technologien stärken sollte. Darüber hinaus beriet die Ministerrunde darüber, wie sich Europa im Vergleich zu globalen Wettbewerbern besser positionieren kann, wenn es darum geht, die Führungsrolle im Bereich der Spitzentechnologien zu übernehmen und deren Einführung zu erleichtern und zudem seine Position im globalen digitalen Ökosystem zu behaupten. Abschließend ging es bei den Ministergesprächen darum, wie die EU sicherstellen kann, dass ihre Ziele im Bereich der digitalen Infrastruktur mit den Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit in Einklang stehen.
Sonstiges
Der stellvertretende Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) unterrichtete den Rat über die jüngsten Entwicklungen in der Organisation, und die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die ITU-Weltversammlung für Telekommunikationsnormen (WTSA), die vom 15. bis 24. Oktober 2024 in Neu-Delhi (Indien) stattfand.
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerrunde über den Sachstand in Bezug auf das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gab einen Überblick über die Tätigkeiten und Veranstaltungen zu digitalen Angelegenheiten, die im zweiten Halbjahr 2024 organisiert wurden.
Die Kommission stellte die kürzlich veröffentlichte Studie über die Zukunft des Postsektors vor und skizzierte die jüngsten internationalen Initiativen im digitalen Bereich mit Schwerpunkt auf Handels- und Technologieräten und digitalen Partnerschaften. Ferner ging es um das Thema Roaming mit den EU-Bewerberländern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Ukraine, Moldau, Georgien und der Westbalkanregion lag.
Die französische Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Vorbereitungen für den bevorstehenden Aktionsgipfel zur Künstlichen Intelligenz (KI), der am 10./11. Februar 2025 in Paris stattfinden soll. Die österreichische Delegation informierte den Rat über den Referenzrahmen des Landes für digitale Kompetenzen, während die griechische Delegation ihre nationale Strategie für den Schutz Minderjähriger im Internet vorstellte.
Die belgische, die deutsche, die estnische, die finnische, die griechische, die irische, die niederländische, die schwedische und die slowakische Delegation wiesen auf die Notwendigkeit einer besseren digitalen Regulierung für KMU in Europa hin.
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Schließlich stellte der künftige polnische Vorsitz seine Prioritäten und sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2025 vor.
Informelles Mittagessen
Während eines informellen Mittagessens und in Anwesenheit des stellvertretenden Generalsekretärs der ITU, Tomas Lamanauskas, erörterten die Ministerinnen und Minister, wie die Zusammenarbeit mit der ITU verbessert und der Einfluss der EU innerhalb der Organisation gestärkt werden kann. Die Ministerrunde würdigte die Bedeutung der Beziehungen der EU zur ITU, da die ITU Funkfrequenzen auf globaler Ebene verwaltet, globale Telekommunikationsstandards vorantreibt und eine erschwingliche Konnektivität in den Entwicklungsländern unterstützt. Einige betonten auch, dass die ITU eine wichtige Rolle dabei spielt, digitale Standards zu fördern, die inklusiv und nachhaltig sind und bei denen die Menschenrechte geachtet werden. Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten und der EU an den Tätigkeiten der ITU vor dem Hintergrund neu entstehender digitaler Technologien und der geopolitischen Dynamik, die die künftige digitale Infrastruktur und Governance prägen, bewertet werden muss. In diesem Zusammenhang erörterte die Ministerrunde, wie die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die ITU weiter verbessert werden kann, welche spezifischen Bereiche für eine solche Zusammenarbeit in Betracht gezogen werden sollten und welche Ressourcen und Mechanismen erforderlich sind, um die Ziele der EU zu erreichen.
Dossiers
Vorbereitungsdokumente
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
